POLITIK
05/02/2018 14:42 CET

Der rechte Hetzwahlkampf in Italien – und was er bedeutet

Auf den Punkt gebracht.

Stefano Montesi - Corbis via Getty Images
Demonstration der rechtsextremen Partei Forza Nuova in Rom. 

Nach einem rassistischen Angriff auf Afrikaner in Italien heizen Parteien im Wahlkampf den Streit um das Thema Migration weiter an – und auch der ehemalige Präsident Silvio Berlusconi zündelt mit. 

Der rechte Hetzwahlkampf in Italien auf den Punkt gebracht. 

Die Lage: 

► Am Samstag hatte ein Mann in der ostitalienischen Stadt Macerata aus einem Auto heraus das Feuer auf Migranten eröffnet und sechs Afrikaner verletzt.   

► Der italienische Innenminister Marco Minniti sprach von einem rassistischen Hintergrund der Tat – der mutmaßliche Täter soll ein Anhänger der rechtsnationalen Lega Nord sein.  

► Die Partei ist eine Allianz mit der Forza Italia von Italiens Ex-Präsident Silvio Berlusconi eingegangen – und könnte bei den Wahlen im März an die Regierung gelangen. 

Die Ursachen: 

► Die Rechten sind in Italien wieder auf dem Vormarsch: In den Umfragen legten die Lega Nord und ihr Verbündeter Berlusconi zuletzt deutlich zu. 

► Dieser Aufstieg ist vor allem möglich, weil Einwanderung und Furcht vor Terror mittlerweile die wichtigsten Themen für die Bürger in Italien sind.  

► Hinzu kommt, dass auch die Linken in Italien zunehmend die Querfront nach rechts schließen: Luigi di Maio, der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, hat so eine Koalition mit der Lega Nord nicht ausgeschlossen.

Die Folgen:

► Die Rhetorik im italienischen Wahlkampf verschärft sich zunehmend. Silvio Berlusconi etwa nannte Migranten am Montag eine “soziale Bombe, die bereit ist, zu explodieren.”

► Lega-Chef Matteo Salvini twitterte am Montag, es sei die “unkontrollierte Einwanderung”, die zu “Chaos, Wut und sozialen Zusammenstößen” führe.

► Tatsächlich zeigt eine Recherche des italienischen Magazins “L’Espresso”, dass im vergangenen Jahr besonders die von Rechten ausgehende Gewalt im Land enorm zugenommen hat. 

 Auf den Punkt gebracht: 

Nach dem Linkspopulismus droht nun der Rechtspopulismus Italien zu übermannen. 

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(lp)