POLITIK
30/12/2017 20:26 CET | Aktualisiert 31/12/2017 09:01 CET

Unruhen oder Revolution? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Iran-Protesten

Ein Überblick über den Aufruhr in der Islamischen Republik.

STR via Getty Images
Eine demonstrierende Studentin der Universität Teheran wird mit Tränengas angegriffen
  • Die Proteste im Iran reißen seit drei Tagen nicht ab und weiten sich immer weiter aus
  • Handelt es sich noch um Unruhen wegen der schlechten Wirtschaftslage – oder bereits um einen Aufstand gegen die Theokratie?

Eine Mutter, die mit Tränen in den Augen einen Polizisten anschreit. Junge Studentinnen, die sich in Tränengaswolken den Sicherheitskräften entgegenstellen. Männer, die einen blutenden Körper durch die Menschenmassen schleifen. 

Aus dem Iran erreichen die Welt dieser Tage dramatische Bilder. Seit drei Tagen finden Demonstrationen in dem Land statt. Jeden Tag sind es mehr Demonstranten, die auf die Straße gehen. 

► Die Lage ist unübersichtlich.

Was im ländlichen Raum als Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten in der Islamischen Republik begann, hat sich wie ein Sturm im ganzen Land verbreitet und nun auch die Hauptstadt Teheran erreicht. 

Erlebt der Iran gerade eine politische Revolution? Oder entlädt sich dieser Tage eine ziellose Wut der iranischen Bevölkerung auf der Straße? 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Iran-Protesten im Überblick:

1. Wie sind die Proteste ausgebrochen?

Am Donnerstag hatte es in drei Städten der nordostiranischen Provinz Chorassan Rasawi Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit sowie die iranische Nahostpolitik gegeben.

Mehdi Mirghaderi, ein iranischer Blogger und Teilnehmer an den Demonstrationen in der Provinz Lorestan, sagte der HuffPost: “Ein großer Teil des neuen Haushalts wurde für die Geistlichen reserviert, gleichzeitig steigen die Preise für Öl und andere Gebrauchtwaren – das hat großen Anteil am Ausbruch der Proteste gehabt.” 

An den ersten Demonstrationen nahmen nach Angaben iranischer Nachrichtenagenturen Hunderte, laut sozialen Netzwerken Tausende teil.

In der Provinzhauptstadt Maschad kam es demnach auch zu Zusammenstößen mit Polizei- und Sicherheitskräften. Über 50 Demonstranten sollen festgenommen worden sein. 

2. Wie kam es zur Eskalation der Proteste?

Auch am Freitag kam es wieder zu Protesten in mehreren Städten – und diesmal nicht nur im Nordosten des Landes. Auch in der heiligen Stadt Ghom gingen hunderte Menschen auf die Straße. 

In den sozialen Medien verbreiteten sich Videos, in denen Menschen lautstark zum Widerstand gegen den Ayatollah und seine Kleriker aufriefen. Rufe wie “Mullahs, lasst unser Land in Ruhe”, “Tod für Khamenei” und “Wir holen uns den Iran zurück” waren zu hören.  

Am Samstag intensivierten sich die Proteste. Aus fast allen größeren Städten des Landes verbreiteten sich Bilder von Demonstrationen in den sozialen Medien. 

Auch in Teheran gingen nun Menschen auf die Straße, vor allem Studenten der Universität demonstrierten. Am Abend waren Bilder brennender Barrikaden zu sehen.  

Demonstrant Mirghaderi bestätigt, dass es längst nicht mehr nur um wirtschaftliche Nöte geht. Er sagte: “Die Menschen verlangen einen Regimewechsel.” 

3. Was sind die Forderungen der Demonstranten?

In der Gesamtheit ist das schwer zu sagen. 

Zwar sind seit Freitag vermehrt Forderungen zum Rücktritt der Regierung und nach einem Ende der Islamischen Republik zu hören. Auch sind am Samstag erstmals öffentlich Bilder des Ayatollahs zerissen worden. 

 

Der in London arbeitende iranische Analyst Raman Ghavami sagte der HuffPost: “Anders als es das Regime darstellt, geht es den Leuten nicht nur um die Wirtschaft, um Jobs und ein besseres Leben.”

Natürlich sei auch das ein Teil der Forderungen der Demonstranten. “Doch sie wissen, dass es dafür ein demokratisches Land braucht. Sie wollen keine Islamische Republik”, sagt Ghavami. 

Zum ersten Mal sei es zudem der Fall, dass alle iranischen Ethnien gemeinsam demonstrieren würden. 

Allerdings lässt sich bisher noch keine strukturierte Bewegung hinter den Protesten entdecken. So waren vereinzelt auch Rufe nach einer Rückkehr zur Monarchie im Iran zu hören.

Zudem machen Gerüchte die Runde, die konservative Elite im Iran könnte die Proteste entfacht haben, um die Regierung des im Vergleich moderaten Präsidenten Rohani zu sabotieren. 

Mohsen Milani, Iran-Experte an der University of Florida, schrieb zu all diesen Ereignissen auf Twitter: “Ich bin skeptisch all denen gegenüber, die zu diesem Zeitpunkt mehr Antworten als Fragen haben.” Ähnlich äußerten sich viele weitere Experten. 

Fest steht jedoch: Der Iran ist ein international extrem isoliertes Land, in dem der islamische Schia-Klerus den Menschen strenge Verbote auferlegt und die Bevölkerung ausbeutet und unterdrückt.

Die Wut im Land ist entsprechend groß – und bricht sich in diesen Tagen unkontrolliert Bahn.  

4. Wie reagiert die Regierung? 

Zunächst mit Verwunderung, schließlich mit Festnahmen. Und dann mit Gewalt

In den ersten Tagen der Proteste waren in den Videos von den Demonstrationen häufig verdutzte Sicherheitsbeamte zu sehen, die die Menschen gewähren ließen. Zwar rief die Regierung dazu auf, Proteste zu unterlassen und nannte sie illegal. 

Doch größere Gegenwehr des Regimes fand erst am Samstag statt.

Vielerorts gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Aus der Stadt Lorestan gab es zudem die Meldung erster Todesopfer: Mehrere Männer sollen von Polizisten erschossen worden sein. 

Blogger Mirghaderi behauptet, Augenzeuge der Schüsse gewesen zu sein. “Die Menschen marschierten Richtung des Regierungssitzes von Dorud und riefen ‘Tod dem Diktator’. Es wurde auf sie geschossen, drei Männer starben, ein weiterer wurde verletzt und verstarb erst später.” 

► Derweil sendete am Samstag auch das Staatsfernsehen zum ersten Mal eine Meldung über die Proteste.

In einem Beitrag hieße es, die Gründe für die Demonstrationen seien vor allem wirtschaftlich. Die Proteste seien illegal und würden von Ausländern instrumentalisiert.

Gleichzeitig wurden vereinzelte Gruppen des Chatdienstes Telegram, über die Proteste koordiniert wurden, gesperrt.   

5. Wie reagierte die internationale Gemeinschaft?

Bisher in den meisten Teilen noch abwartend. Vorgeprescht sind nur die USA: Schon am Freitag sprach das US-Außenministerium den Demonstranten im Iran seine Unterstützung aus. 

Mehr zum Thema: Trumps Jerusalem-Entscheidung hilft genau dem Land, dem er damit schaden wollte – dem Iran 

“Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen”, hieß es in einer Mitteilung.  

Später reagierte auch US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter warnte er die iranische Regierung am Samstag, ihrem Volk mehr Freiheiten zu geben: “Die Welt schaut zu.”  

6. Erwartet die Welt nun ein “persischer Frühling”? 

Die Frage, die sich an Donald Trumps Drohungen anschließt, ist jedoch: Wobei schaut die Welt gerade zu? 

Die Lage im Iran ist mehr als verfahren, die Proteste sind zwar laut, aber noch jung und dazu chaotisch organisiert.

Zwar begannen vergangene Auflehnungen gegen das Regime, etwa die Grüne Revolution in den Jahren 2009 und 2010 oder die Folgeproteste im Jahr 2012, ähnlich. Doch in beiden Fällen schlug das Regime die Aufstände brutal nieder

Die derzeitigen Proteste weisen jedoch eine Besonderheit auf: Sie sind dezentral. Statt sich nur auf die Hauptstadt Teheran zu beschränken, finden sie im ganzen Land statt. 

Analyst Ghavami sagte der HuffPost: “Die Menschen haben gezeigt, dass sie das Schauspiel des Regimes satt haben. Reformisten, Hardliner, Moderate – die Menschen wissen, dass all das nichts bedeutet, solange es den Ayatollah gibt.” 

Noch ist jedoch vollkommen unklar, ob sich aus diesen Aufständen eine Bewegung entwickeln kann, die den Machthabern im Iran tatsächlich gefährlich werden kann.

Auch Ghavami glaubt, dass dafür noch ein langer Prozess nötig sein wird. Er spricht von “kleinen Schritten in Richtung eines Regimewechsels” irgendwann in der Zukunft. 

Ebenso ist unklar, aus welchen Fraktionen sich eine revolutionäre Bewegung im Iran zusammensetzen würde: Feinden Rohanis, Anhängern des Schahtums oder westlich geprägten Demokraten

Die kommenden Tage werden zeigen, ob aus der auflodernden Wut der iranischen Demonstranten tatsächlich ein “persischer Frühling” erwachsen kann. Oder sie vom Regime direkt wieder erstickt wird. 

Mit Material der dpa

(mf)