POLITIK
11/01/2018 16:53 CET | Aktualisiert 11/01/2018 17:40 CET

Miloš Zeman könnte erneut Tschechiens Präsident werden – und Europa weiter spalten

Er poltert gegen Flüchtlinge, verflucht Brüssel und sucht die Nähe zum russischen Präsidenten.

SERGEI CHIRIKOV via Getty Images
Ziemlich beste Freunde: Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und sein tschechischer Amtskollege Miloš Zeman (rechts).
  • Am Freitag und Samstag findet die erste Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl statt
  • Die besten Chancen auf einen Sieg hat der amtierende Präsident Miloš Zeman – doch der schimpft unentwegt auf Brüssel und lobt Moskau

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Nachdem Tschechien erst im Oktober über sein Parlament abstimmte und dabei der populistischen Partei des Multimilliardärs Andrej Babiš zu einem deutlichen Sieg verhalf, treten Deutschlands Nachbarn nun am Freitag und Samstag erneut an die Urne.

Gewählt werden soll der neue Präsident. Und der könnte unter Umständen der alte sein: Miloš Zeman.

Wird der 73-Jährige tatsächlich gewählt, dürfte das die Beziehungen Tschechiens zur EU weiter belasten – und den russischen Präsident Wladimir Putin freuen. 

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Russland setzt auf Zeman

Zeman ist “der Stellvertreter Russlands in Tschechien” und auch international einer der engsten Verbündeten Putins, sagt Jakub Janda der HuffPost. Er ist der Vize-Direktor der Prager Denkfabrik Evropské hodnoty (Europäische Werte) und leitet dort das Programm “Kremlin Watch”.

► Ihm zufolge setzt Russlands Präsident auf Zeman, um zu zeigen, dass er selbst in der EU nicht isoliert ist.

“Moskaus kurzfristiges Ziel ist daher, Zeman zum Wahlsieg zu verhelfen”, glaubt Janda. Auf lange Sicht sei Russland darauf aus, Tschechien aus der Europäischen Union zu drängen. “Das würde der EU enorm schaden.”

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Zeman gibt sich siegessicher

Tschechiens frisch ernannter Ministerpräsident Babiš hat zur Wahl von Zeman aufgerufen. Der gibt sich auch deshalb siegessicher – sein Team verzichtet anders als die anderen Kandidaten auf Fernseh-Wahlspots.

Auch an den TV-Debatten der Kandidaten nimmt er nicht teil. “Seine Kampagne ist anders, sie ist unkonventionell”, sagt Jan Herzmann, in Tschechien ein gefragter Experte für Wahlforschung.

Zeman habe in den vergangenen knapp fünf Jahren alle Regionen des Landes besucht – eine Form des permanenten Wahlkampfs. Zudem laufe eine “relativ massive Kampagne” in den sozialen Medien.

Allerdings sind die Umfrageergebnisse, die Zeman im ersten Wahlgang deutlich vorne sehen, vorsichtig zu betrachten. Viele Tschechen entscheiden sich erst sehr kurzfristig.

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Populistisches Tandem Zeman-Babiš

Doch was würde Zemans Wiederwahl für Deutschland bedeuten?

Zeman blickte in den letzten Jahren eher nach Osten als nach Westen, sagt der tschechische Politikwissenschaftler Jiri Pehe. Erst im November war er in Sotschi mit Kremlchef Putin zusammengekommen.

Wenn Zeman wiedergewählt werde, könne er ein starkes Tandem mit Babiš bilden, der in der Vergangenheit wiederholt die deutsche Flüchtlingspolitik und Angela Merkel kritisiert habe.

► Auch Zeman sieht die Kanzlerin kritisch. In seiner jüngsten Weihnachtsansprache warf Zeman der EU nicht zum ersten Mal vor, ihre Außengrenzen nicht ausreichend zu schützen.

“Ich bin überzeugt, dass das Konzept der Migrationsquoten auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird”, sagte er zu seinen Landsleuten vor den Fernsehgeräten. Er behauptete zudem, es habe 2015 “keine spontane Fluchtbewegung” gegeben, sondern “eine organisierte Invasion”.

Die Ablehnung der Flüchtlingsquoten der EU ist kein Alleinstellungsmerkmal Zemans. Doch anders als seine Gegenkandidaten schließt er ein Referendum über die tschechische EU-Mitgliedschaft nicht kategorisch aus.

Präsident wie ein Monarch

Formell übernimmt das Staatsoberhaupt in Tschechien wie auch in Deutschland überwiegend repräsentative Aufgaben. Doch viele Beobachter halten den tschechischen Präsidenten, dessen Porträt in jedem Klassenzimmer hängt, für den wichtigsten Meinungsmacher des Landes.

“Der Präsident wird eher wie ein Monarch behandelt – er soll nicht nur repräsentieren, sondern auch der öffentlichen Debatte die Richtung vorgeben”, erklärt Politologe Pehe.

Zeman füllt diesen Zweck perfekt aus – und profitiert dabei von Kreml-freundlichen Medien. Der Präsident wiederum bezieht sich in seinen Reden öfters auf deren Meldungen. 

Angstmacherei vor Europa und Flüchtlingen

Anne Seyfferth warnt daher vor den “Einflussmöglichkeiten der russischen Propaganda” in Tschechien. “Viele Medien betreiben eine gezielte Angstmacherei vor Europa und Flüchtlingen”, sagt die Leiterin des Prager Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

► Sie erinnert sich im Gespräch mit der HuffPost an einen aktuellen Fall: Es wurde berichtet, dass “Busladungen von Flüchtlingen auf dem Weg nach Prag” sein sollen.

“Das ist natürlich totaler Quatsch, aber damit macht man Stimmung”, erklärt Seyfferth. 

Und es passt in die gesellschaftliche Gefühlslage: Zeman poltert gegen Flüchtlinge, verflucht Brüssel und sucht die Nähe zu Putin. Nicht selten hat er in den vergangenen fünf Jahren mit verbalen Entgleisung für Aufregung in Tschechien gesorgt.  

“Davon profitiert er enorm, doch für die politische Kultur wäre es schlecht, wenn er nochmal fünf Jahre an der Spitze der Staates steht”, betont Seyfferth.

Tschechien sei nach der Parlamentswahl im Herbst 2017 nicht Polen oder Ungarn geworden. Noch nicht?

Seyfferth sagt: “Ich hoffe, dass das auch jetzt nicht passiert.”

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(Mit Material von dpa)

(jg)