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Politik von gestern: Dobrindts konservative Revolution

05/01/2018 18:17 CET | Aktualisiert 05/01/2018 18:17 CET

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, fordert in seinem neuen Positionspapier eine „konservative Revolution“. Unterstellen wir zu seinen Gunsten, dass diese Wortwahl seiner historischen Unkenntnis geschuldet ist – schließlich beschreibt der Begriff die reaktionäre, antiliberale und antidemokratische Bewegung, die im Deutschland der 20er Jahre Wegbereiter des Nationalsozialismus war – und widmen uns den konkreten Inhalten, die Dobrindt damit verknüpft:

Kampf gegen die 68er

Kern des Papiers ist eine Abrechnung mit der 68er-Bewegung. Nun gibt es tatsächlich einiges, was man dieser vorwerfen muss – allem voran ihre Verklärung kommunistischer Gewaltherrscher wie Mao Zedong. Aber viele gesellschaftliche Veränderungen, die Ende der 60er angestoßen (und dann von der sozialliberalen Koalition in konkrete Reformpolitik umgesetzt) wurden, haben unser Land zum Positiven verändert. Es ist heute kaum mehr vorstellbar, aber als meine Eltern volljährig wurden, durften Frauen ohne die Zustimmung ihres Ehemannes keine Arbeit aufnehmen, Schwule kamen ins Gefängnis und Kinder wurden von ihren Lehrern körperlich gezüchtigt. Dass Deutschland heute ein so liberales und lebenswertes Land ist, wurde in den 60er und 70er Jahren gegen den Widerstand von Konservativen erkämpft.

Bürger und Eliten

Deutschland sei ein bürgerliches Land, schreibt Dobrindt in seinem Papier. Damit hat er recht. Aber Bürgerlichkeit ist keine Frage von rechts oder links. Wer wollte dem sozialdemokratischen Studienrat oder der grünen Mutti, die im Prenzlauer Berg ihren Latte Macchiato schlürft, ernsthaft absprechen, bürgerlich zu sein? Der CSU-Politiker nutzt diese Kategorisierung, um eine Frontstellung zwischen einer angeblichen bürgerlichen Mehrheit und einer vermeintlich linken Elite in Kunst, Kultur, Medien und Politik aufzubauen, die als Minderheit den Diskurs dominiere. Dass Konservative neuerdings so ein Problem mit Eliten haben, ist bemerkenswert, standen sie doch bisher nicht im Verdacht, Verfechter egalitären Gedankenguts zu sein. Sie hatten sich nie am Einfluss der Eliten gestört, als diese noch aus Adeligen, Priestern oder Generälen bestanden. Natürlich ist es legitim, die Meinungshoheit (zurück-)erobern zu wollen. Souveräner als das larmoyante Eliten-Bashing wäre es, dabei selbstbewusst auf die Kraft seiner Argumente zu vertrauen.

Kirche und Staat

Das Positionspapier baut seine „konservative Revolution“ auf mehreren Pfeilern auf. Der erste ist der christliche Glaube. Er sei „das Fundament unserer Politik“, schreibt Dobrindt. Das mag er für seine Partei gerne in Anspruch nehmen, auch wenn ihm viele Christen widersprechen werden (etwa jene, die sich im Geist der Nächstenliebe als Flüchtlingshelfer engagieren). Hochproblematisch wird es aber, wenn das Christentum zum Fundament unserer staatlichen Ordnung erklärt werden soll. „In unseren Klassenzimmern hängen Kreuze“, stellt der CSU-Landesgruppenchef in seinem Papier trotzig klar – ja, aber warum eigentlich? Mit welchem Recht verbietet man muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern, wenn man gleichzeitig öffentliche Schulen mit christlichen Insignien schmückt? Und was ist mit dem legitimen Anspruch der Konfessionslosen (davon gibt es in Deutschland inzwischen mehr als Katholiken oder Protestanten) auf eine weltanschaulich neutrale Bildung? Das moderne Deutschland ist sekular, Kirche und Staat sind getrennt – es wird Zeit, dass auch die CSU das akzeptiert.

Autorität der Familie

Ein weiterer Pfeiler von Dobrindts Revolution ist die Institution der Familie. Während die 68er und ihre Epigonen sie kritisch hinterfragt hätten und ihre Kompetenzen an den Staat delegieren wollten, ist sie für ihn das „wichtigste Kollektiv“, das „größere Autorität“ verdiene. Vermutlich ohne es zu merken, leistet der CSU-Politiker damit den patriarchalischen Vorstellungen vieler Einwandererfamilien Vorschub, die er an anderer Stelle seines Papiers für unvereinbar mit der deutschen Leitkultur erklärt: Wenn muslimischen Töchtern verboten wird, am Schwimmunterricht teilzunehmen oder ihren Ehepartner selbst auszuwählen, dann ist das Ausdruck genau solcher familiärer Autorität. Die allgemeine Schulpflicht, das Verbot der körperlichen Züchtigung von Kindern oder die Durchgriffsrechte des Jugendamtes stellen zweifellos tiefe staatliche Eingriff in das Kollektiv der Familie dar – richtig sind sie gleichwohl.

Der Schoß der Familie kann etwas Wunderbares sein – für einige Menschen aber auch die Hölle. Das Elternhaus bietet Geborgenheit und engt zugleich ein. Die Familie hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion, die der Staat anerkennen sollte. Aber gleichzeitig gilt es, jedem Individuum zu ermöglichen, sich aus ihr zu emanzipieren, soziale Bindungen zu lösen und neue einzugehen. Auch muss die Politik der veränderten gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen: Sei es bei der Definition, was eine Familie eigentlich ist (Stichwort „Ehe für alle“), dem elterlichen Rollenverständnis oder der damit verbundenen Frage nach der Betreuung von Kindern – alles Dinge, mit denen sich die CSU nach wie vor schwer tut.

Heimat und Vaterland

Den dritten Pfeiler bilden Heimat und Vaterland. „Wir lieben unsere bayerische Heimat, wir sind deutsche Patrioten“, schreibt Dobrindt. Von Europa spricht er in diesem Zusammenhang nicht – und fällt damit hinter die CSU-Ikone Franz Josef Strauß zurück, von dem das Zitat stammt: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft.“ Wäre nicht die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Identität ein ebenso wichtiges Projekt wie die Pflege des bayerischen Kulturerbes und des deutschen Nationalgedankens?

Abendland und Europäische Werte

Immerhin, in einem späteren Abschnitt bekennt sich der CSU-Landesgruppenchef auch zu Europa – im Sinne eines „Abendlandes“, dessen christlich-jüdische Tradition es zu bewahren gelte. Jene wird heute gerne bemüht, um eine andere Glaubensgruppe (die Muslime) auszuschließen. Dabei wird nicht nur ignoriert, dass die gemeinsame christlich-jüdische Geschichte über Jahrhunderte hinweg vor allem darin bestand, dass die einen (Christen) die anderen (Juden) verfolgt und ermordet haben, sondern auch, dass Europa auf der iberischen Halbinsel wie auch auf dem Balkan durchaus muslimisch geprägt wurde. Vor allem aber bietet ein Gemeinwesen, das sich primär über Religion definiert, keine Anknüpfungspunkte für die Integration von Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften.

Die europäischen Werte würden dort tangiert, „wo ihr andere Weltanschauungen entgegenstehen“, heißt es in dem Positionspapier – „zum Schutz einer Wertegemeinschaft gehört deshalb auch, diese Grenzen aufzuzeigen“. Wer an dieser Stelle erwartet, dass sich Dobrindt nun von der Aushöhlung des Rechtsstaats, der Beschneidung der Pressefreiheit und der schrittweisen Beseitigung der liberalen Demokratie durch die die ungarische und polnische Regierung distanziert, wird enttäuscht. Nein, einzig um eine „wirksame Begrenzung der Zuwanderung“ geht es ihm. Viktor Orban wird es freuen - er weilt zur Stunde als Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe.

Zurück in die Vergangenheit?

Einiges in Dobrindts Papier findet durchaus meine Zustimmung. Wenn von Sozialer Marktwirtschaft und Eigenverantwortung die Rede ist und davon, die Bürger vor staatlicher Bevormundung zu schützen, dann knüpft das an das liberale Erbe des Konservativismus angelsächsischer Prägung an. Die Kritik an Linken, die zwar viel über Vielfalt und Toleranz reden, in Wahrheit aber oft nur ihre eigene Meinung akzeptieren, trifft einen wunden Punkt. Doch im Kern ist das Papier rückwärtsgewandt: Dobrindt schlägt eine Schlacht der Vergangenheit, nämlich die gegen die 68er. Anstatt Politik für das 21. Jahrhundert neu zu denken, romantisiert er die Gesellschaft der 1950er Jahre mit ihren „guten alten Werten“ und ihrer scheinbar heilen Welt. Die Zukunft lässt sich so nicht gewinnen. Unser Land braucht keine konservative Revolution, sondern ein liberales Update.

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