POLITIK
10/01/2018 17:15 CET | Aktualisiert 11/01/2018 01:35 CET

Ein Foto von Polens Kabinett soll der EU schmeicheln – doch der Schein trügt

"Es ist eine Geste" – mehr nicht.

Agencja Gazeta / Reuters
Das neue Kabinett von Mateusz Morawiecki
  • Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat etliche Ministerposten neu besetzt
  • Sowohl Politik-Experten als auch Brüssel werten das als Zeichen der Öffnung – doch der Schein trügt

Stunden vor seiner Abreise nach Brüssel hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sein Kabinett ausgemistet. Weniger als einen Monat im Amt setzte er am Dienstag gleich mehrere Minister ab, die zuvor auf EU-Ebene für Kontroversen gesorgt hatten:

► Darunter Außenminister Witold Waszczykowski, der Vize-Kommissionschef Frans Timmermans im Justizstreit scharf attackiert hatte. 

► Und Umweltminister Jan Szyszko, den die EU-Kommission wegen Abholzungen in Europas letzten Urwald Białowieża kritisierte.

“Es ist eine Geste an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker”, erklärt Politikwissenschaftler Bartosz Rydliński von der Warschauer Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität. 

Es ist der Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), das in Brüssel angeschlagene Image Polens wieder aufzubessern.

Doch der Schein trügt: Kompromissbereit zeigt sich die Regierung bisher nämlich nicht. 

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Waren die Europaflaggen in der Wäsche?

Was beim Fototermin mit dem neuen Ministerkabinett besonders auffällt: Anders als in der Vergangenheit sind auch wieder Europa-Flaggen ins Bühnenbild integriert. Ein Fakt, der auch beim polnischen Privatsender Polsat für Aufsehen sorgte.

Dort unkte der Bildexperte Mirosław Oczkoś: “Eineinhalb Jahre lang gab es keine Flaggen, vielleicht waren sie in der Wäsche.”

Versteckte Nachrichten für In- und Ausland

Für Rydliński kam der Rausschmiss von Waszczykowski, Szyszko sowie von  Verteidigungsminister Antoni Macierewicz nicht überraschend. “Premier Morawiecki untermauerte damit seine starke Position in der Regierung”, erklärte Rydliński der HuffPost. 

Ihm zufolge ist die vorgebliche Öffnung der polnischen Regierung gen Brüssel mit zwei versteckten Nachrichten gekoppelt:

► Eine interne an PiS, um neue Wählerschichten zu erreichen. Vor allem mitte-rechts Wähler wollen eine konservative Sozialpolitik verbunden mit einer modernen Wirtschaftspolitik. Für das steht der neue Premierminister Morawiecki.

► Und eine externe an das Ausland, gerichtet an die EU-Politik und an internationale Unternehmen. Insbesondere deutsche Investoren empfinden das Investitionsklima in Polen als zunehmend eisiger.

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Morawiecki spielt mit Brüssel

Dass beides nicht zwangsweise zu einer Annäherung zwischen Warschau und Brüssel führen muss, wurde sogleich am Dienstagabend deutlich.   

Beim Treffen mit Juncker verteidigte Morawiecki sowohl die vehemente Weigerung seines Landes, Flüchtlinge aufzunehmen, als auch die umstrittenen Justizgesetze seines Landes

Ein ehrliches Zugehen auf Brüssel erwartet Rydliński derzeit nicht. “Morawiecki wird mit Brüssel eine zeitlang spielen”, glaubt der Politikwissenschaftler. Denn Polens nationalkonservativer Regierungschef müsse sich der EU gegenüber hart zeigen, um weiter im Amt zu bleiben.

“Gibt er nach, wird ihn PiS-Chef Jarosław Kaczyński absägen”, erklärt Rydliński.

Francois Lenoir / Reuters
Häää? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

“Unsere Absicht ist es, das System zu verbessern”

Obwohl beide Seiten die freundliche Atmosphäre des Treffens lobten, gab Morawiecki den Forderungen der EU nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht.

Wegen der Justiz-Reform leitete die EU-Kommission erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte im Ministerrat verlieren könnte.

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Rhetorische Abrüstung

Die Entlassung der von der EU besonders kritisierten Minister, rhetorische Abrüstung und Gesten wie die Europa Fahnen – dies sollte die EU-Mitgliedstaaten davon überzeugen, gegen Strafen für das Land zu stimmen, glaubt zumindest der polnische Politologe Norbert Maliszewski nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.

Fest steht aber: Denn Gesten müssen Taten folgen. Insbesondere da seit Montag über die Verteilung der EU-Gelder ab 2021 verhandelt wird. 

Und Polen, das in den letzten sieben Jahren die meisten Gelder erhielt, drohen drastische Kürzungen.

Da wird vielleicht auch der aggressivste Brüssel-Gegner zahm.

Mit Material von dpa.

(ll)