POLITIK
14/12/2017 20:26 CET | Aktualisiert 14/12/2017 20:34 CET

Streit mit Polen eskaliert: EU bereitet historisch einzigartige Strafe gegen PiS-Regierung vor

Brüssel erhöht den Druck auf Warschau massiv.

NurPhoto via Getty Images
Eine Demonstration in Polen vor dem Unabhängigkeitstag. 
  • Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen in Gefahr
  • Die EU will deshalb einen Präzedenzfall schaffen und ein Verfahren gegen das Land einleiten

Die Europäische Union steht kurz vor einer bisher nicht gekannten Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen.

Die EU-Kommission bereitet sich nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der “eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten.

► In der Folge könnten bestimmte Rechte Polens innerhalb der EU ausgesetzt werden. 

Der Beschluss soll am Mittwoch ergehen, sollte Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Konflikt um die polnische Justizreform keine Umkehr zusagen.

Worum ging es bei der Justizreform?

Kritiker werfen der polnischen Regierungspartei PiS vor, die Macht über die Judikative des Landes übernehmen zu wollen.

Der polnische Oberste Gerichtshof soll in Zukunft eine Disziplinarkammer bekommen, die über die Arbeit der Richter im Lande wacht. Kritiker befürchten, dass diese missbraucht werden könnte, um unliebsame Richter einzuschüchtern.

Auch die Venedig-Kommission, die die Staaten des Europarates verfassungsrechtlich berät, äußerte Bedenken: Das Gesetz gebe den Richtern dieser Kammer Sonderbefugnisse, die sie weit über andere Richter stelle.

Kritisiert wird auch die Absenkung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre. Die Maßnahme diene der PiS dazu, die Kader auszutauschen, so die Opposition. 

Das zweite Gesetz betrifft den Landesjustizrat (KRS), der für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte im Land verantwortlich ist. Das Gesetz sieht vor, dass die Richter dieser Kammer vom Parlament gewählt werden, statt wie bisher von der Richterschaft selbst. Die Venedig-Kommission warnte vor einer “weitreichenden Politisierung der Kammer”.

 Was passiert jetzt?

Die EU erhöht den Druck auf Polen nun massiv.

Die EU-Kommission sieht durch Gesetzesänderungen eine “systematische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit” in Polen und hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau mehrmals vergeblich zu Korrekturen aufgefordert.

Trotzdem waren Gesetze beschlossen worden, die die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtes aushöhlen und die Richterbestellung unter die Kontrolle der Parlamentsmehrheit bringen. Die beiden umstrittenen Gesetze könnten kommende Woche von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

Und Warschau keilt zurück. “In einer Gemeinschaft souveräner Staaten, wie die EU es ist, müssen die Staaten das Recht haben, ihre Justiz zu reformieren”, sagte Morawiecki am Donnerstag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. Das Verfahren empfinde Polen als “ungerecht“. 

Wie würde ein Verfahren ablaufen?

“Es gibt bisher keine Anzeichen, dass die rote Linie nicht überschritten wird“, sagte ein EU-Diplomat. Für diesen Fall hat die EU-Kommission angedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages zu beantragen.

Dem müssten vier Fünftel der EU-Staaten zustimmen, was in Brüssel als möglich gilt. Schon dies würde als empfindliche Strafe für Polen gewertet, weil noch nie ein EU-Mitglied derart an den Pranger gestellt worden ist. Nicht befürchten muss die Regierung in Warschau allerdings, ihre Stimmrechte zu verlieren.

Dem müssten – mit Ausnahme Polens – alle Mitgliedsländer zustimmen. Ungarns Premier Viktor Orbán hat schon sein Veto angekündigt.

Mehr zum Thema: Die Achse Warschau-Budapest hat die EU im Griff - doch das Bündnis kann ausgerechnet für Polen gefährlich werden

Mit Material der dpa.