POLITIK
15/02/2018 08:08 CET | Aktualisiert 15/02/2018 10:05 CET

Polen fordert im Ausland lebende Bürger auf, Landsleute zu bespitzeln

Das Generalkonsulat in München bietet “Hilfe” bei der “Verteidigung des guten Namens Polens und der Polen” an.

  • Anfang Februar hat Polen ein international umstrittenes Holocaust-Gesetz in Kraft gesetzt
  • Die nationalkonservative Regierung versucht nun, es auch für in Deutschland lebende Polen durchzusetzen
  • Die wichtigsten Infos des Textes seht ihr zusammengefasst auch im Video oben

Das jüngst in Polen beschlossene Holocaust-Gesetz sorgt weiter für Wirbel.

Nach Recherchen der ARD werden im Ausland lebende Polen derzeit über polnische Konsulate und Botschaften dazu aufgefordert, vermeintlich “anti-polnische Äußerungen” ihrer Landsleute an offizielle Stellen weiter zu melden.

► Entsprechende Dokumente liegen auch der HuffPost vor.

Das dem polnischen Außenministerium unterstehende Generalkonsulat in München hatte am 12. Februar eine Rundmail verschickt. Zentraler Inhalt war ein Schreiben von Stanisław Karczewski, Marschall des polnischen Senats (der zweiten Kammer des Parlaments) und Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.

Das Schreiben wurde per Link beigefügt. Der polnische Senat stellte auch eine englischsprachige Übersetzung online.

Screenshot
Der Briefkopf des Schreibens von Stanisław Karczewski

“Beleidigung der nationalen Würde”

Karczewski wendet sich an die Verbände der Auslandspolen. Schon in den ersten Sätzen seines Briefes macht er deutlich, warum er die jüngste Gesetzgebung für richtig hält.

► “Viele Jahre lang wurden Polen in der Heimat und im Ausland mit der schändlichen, ungerechten und vorm allem falschen Bezeichnung ‘polnische Konzentrationslager’ konfrontiert”, schreibt Karczewski.

► Und weiter: “Genauso wie es Anschuldigungen gab, Polen seien in den Holocaust verwickelt. Das ist eine Beleidigung der nationalen Würde und des Stolzes.”

Aufruf zur Bespitzelung 

Der Marschall des Senats fordert dann die polnische Auslandsgemeinschaft, die er auf 20 Millionen Menschen weltweit beziffert, dazu auf, sich für das einzusetzen, was er “historische Wahrheit” nennt.

Das Schreiben endet mit einer konkreten Bitte: 

Dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst. Stanisław Karczewski

In der unserer Redaktion vorliegenden Mail fordert der polnische Konsul in München, Marcin Król, die Auslandspolen explizit dazu auf, dem Appell von Karczewski zu folgen.

Das Generalkonsulat seinerseits bietet “Hilfe” bei der “Verteidigung des guten Namens Polens und der Polen” an.

Bis zu drei Jahre Haft

Das so genannte „Holocaust-Gesetz“ war Anfang Februar mit der Unterschrift des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kraft getreten.

Es stellt Äußerungen unter Strafe, die „öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an den Verbrechen des NS-Staats zuweisen. Bis zu drei Jahren Haft drohen dafür.

Kritiker befürchten, dass durch das Gesetz künftig Debatten über Verbrechen von Polen gegenüber Juden im Zweiten Weltkrieg unmöglich werden würden. Besonders heftige Debatten hatte das Gesetz in Israel ausgelöst.

(mf)