POLITIK
21/12/2017 08:41 CET | Aktualisiert 21/12/2017 12:18 CET

Medien warnen vor den Folgen des EU-Strafverfahrens gegen Polen

Kommt jetzt der Pexit?

getty
Pro-europäische Demonstranten in Polen.
  • Die deutschen Medien halten das Strafverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform für richtig
  • Die Kommentatoren warnen allerdings vor den Folgen für die EU – die Gemeinschaft könnte sich spalten

Am Mittwoch hat die Europäische Union eine historische Entscheidung gefällt – und gegen das Mitgliedsland Polen ein hartes Sanktionsverfahren eingeleitet.

Noch nie in der Geschichte der Staatengemeinschaft hat die EU-Kommission die sogenannte “nukleare Option” ausgelöst. Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge sieht als härteste Maßnahme den Entzug des Stimmrechts im Rat der Mitgliedstaaten vor.

Ein historischer Moment also.

►  Die deutschen Medien halten den Schritt überwiegend für richtig – warnen allerdings vor den Folgen.

“FAZ”: Die EU könnte die Polen gegen sich aufbringen

Die EU-Kommission könne kaum noch anders, als ein Verfahren gegen Polen einzuleiten, kommentiert die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Denn als Folge der umstrittenen Reform der rechten Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (“PiS”) werde “die Justiz bald der kommunistischen Vergangenheit näher sein als einem demokratischen Rechtsstaat.” Sollte die Reform kommen – noch fehlt die Unterschrift von Polens Präsident – dann hätte die Regierung Zugriff auf alle Institutionen der Justiz, kritisiert die “FAZ”.

Das bedeute: “Die Justiz wird zum Instrument in den Händen einer Regierungspartei, die gerade versucht, zur Staatspartei zu werden.”

Doch das Vorgehen der EU sei riskant. Denn der polnische Rechtsstaat wird nicht zu retten sein, kommentiert die “FAZ”. “Polens neuer Regierungschef scheint eine Feuerprobe geradezu herbeizusehnen, um das Fehlen des PiS-Stallgeruchs durch Pulverdampf zu überdecken.”

Laut der “FAZ” droht die EU die Menschen in Polen durch das Verfahren gegen sich aufzubringen.

Noch sei die Zustimmung der Bevölkerung zur Staatengemeinschaft sehr hoch. “Die EU sollte nicht selbst dazu beitragen, dass ihre Legitimität untergraben wird”, lautet das Fazit der “FAZ”.

Deutsche Welle: “Das wäre der P-Exit, den niemand will”

Der Auslandssender Deutsche Welle spricht von einem traurigen Tag für die EU. Sollte Polen das Stimmrecht entzogen werden, käme da einer Suspendierung der Mitgliedschaft gleich. 

“Das wäre der Austritt Polens aus der EU auf Raten, der P-Exit, den niemand wirklich will”, kommentiert die Deutsche Welle.

Der Sender warnt vor den Folgen des Verfahrens für den Rest der EU:

► “Sollte sich Ungarn, wie angekündigt, auf die Seite der Aufsässigen schlagen, würde der Spalt zwischen Ost und West immer größer.”

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte angekündigt, er werde nicht für den Entzug von Polens Stimmrecht votieren. Damit die Entscheidung umgesetzt wird, müsste sie einstimmig sein.

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei stellen sich gegen die Flüchtlingsverteilung der EU. “Polen setzt dieser Misere mit seinem Festhalten an der Demontage des Rechtsstaates im eigenen Land noch die Krone auf”, kommentiert die Deutsche Welle.

Mehr zum Thema: “Tagesthemen”-Kommentatorin fordert Polen und Ungarn zum EU-Austritt auf

“Welt”: “Die EU wird sich zweiteilen müssen”

Die schärfste Warnung schickt die “Welt” an Europa. Zwar sei es an der Zeit gewesen, das Strafverfahren einzuleiten.

Aber: Muss das wirklich sein? Einstimmigkeit, um das Strafverfahren durchzufechten, werde es nicht geben. Im Notfall werde ein “Starrkopf” aus Osteuropa dem anderen zu Hilfe eilen. 

“Dagegen ist die EU-Kommission machtlos”, kommentiert die “Welt”. Die Warschauer Ideologen würden sich auch nicht davon beeindrucken lassen, wenn die europäischen Finanzmittel an die Rechtsstaatlichkeit ihrer Mitglieder gebunden sei.

Einziger Ausweg:

► ”Über kurz oder lang wird die EU sich zweiteilen müssen: in ein Kerneuropa der Westlichkeit und in ein Randeuropa.”

Das Polen der PiS-Partei werde dann zum Rand gehören “und nicht der Mitspieler sein, der es sein könnte”.

Mehr zum Thema: Die Achse Warschau-Budapest hat die EU im Griff - doch das Bündnis kann ausgerechnet für Polen gefährlich werden

(amr)