WIRTSCHAFT
21/12/2017 06:38 CET | Aktualisiert 21/12/2017 07:22 CET

EU-Kommissar Oettinger hält Macrons Euro-Forderungen für unrealistisch

Er erteilt den ambitionierten Vorschlägen des französischen Präsidenten eine Absage.

Kacper Pempel / Reuters

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger findet die Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Budget für den Euroraum unrealistisch.

Das ist passiert:

► Im Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (“FAZ”) sagte Oettinger, er wolle den EU-Haushalt nicht von derzeit 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf zwei, drei oder gar vier Prozent steigern.

► Genau das hatte Macron im September bei seiner Rede zur Zukunft der EU vorgeschlagen.

Oettinger sagte, er erwarte eher eine “maßvolle Erhöhung” um 0,1 bis 0,2 Prozent.

Darum ist es wichtig: 

Die EU debattiert nach der Rede von Macron und den Vorschlägen der EU-Kommission über eine Reform der Eurozone. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es sei wichtig, das Dach zu reparieren, während die Sonne scheine.

Dass es Änderungen in der Eurozone geben wird, gilt also als sicher. Nur die Details sind noch nicht geklärt.

► Nun hat der EU-Haushaltskommissar abermals bekräftigt, die ambitionierten Vorstellungen des französischen Präsidenten seien nicht durchsetzbar. “Der Finanzrahmen muss einstimmig beschlossen werden”, sagte er bereits Anfang Dezember der “FAZ”. Einige Staaten würden sich gegen Macrons Ideen stellen.

Was ihr noch wissen müsst:

Weil die Briten die EU verlassen, rechnet Oettinger mit einer Lücke im EU-Haushalt von “deutlich mehr als 10 Milliarden Euro”. Für eine Erhöhung des Budgets gebe es daher nur begrenzten Spielraum.

Die Lücke wolle er zur Hälfte durch Einsparungen ausgleichen, sagte Oettinger. Die andere Hälfte müssten die Mitgliedstaaten durch höhere Beiträge ausgleichen.

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(amr)