POLITIK
18/12/2017 15:27 CET | Aktualisiert 18/12/2017 16:58 CET

Wer glaubt, dass Österreich nun wie Polen und Ungarn wird, hat die wahre Gefahr nicht erkannt

Viel besorgniserregender ist der Kulturwandel in Österreich, der sich im Regierungsprogramm der beiden Parteien andeutet

  • Es ist offiziell: In Österreich regieren in Zukunft die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ gemeinsam
  • Schon der Koalitionsvertrag zeigt: Die neue Regierung könnte den Charakter der österreichischen Demokratie verändern 
  • Im Video oben: Das österreichische Regierungsprogramm im Check

Seit dem Wochenende ist klar, wohin der Weg Österreichs gehen wird.

ÖVP und FPÖ haben einen 182-seitigen Koalitionsvertrag vorgelegt, der neben wirtschaftsliberalen Thesen und einer seltsamen Fixierung auf angeblich “Arbeitsunwillige” eine Reihe von Bezügen zum Thema Migration, Islam und “Sozialmissbrauch” enthält. 

Am Montagmorgen wurde der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Kanzler vereidigt.

Die rechtspopulistische FPÖ erhält eine Reihe von wichtigen Ministerien: Sie wird unter anderem das Innenministerium und das Verteidigungsministerium führen. Beides Schlüsselpositionen, wenn es um die staatliche Ordnung geht. 

Ausländer werden als potenzielle Straftäter eingestuft

Doch anders als einige Beobachter in Deutschland befürchten, besteht die wahre Gefahr nicht etwa darin, dass die neuen FPÖ-Minister ihre Macht missbrauchen und Österreich eine weiteres Ungarn oder Polen wird, die auf dem besten Weg sind, zu autoritären Staaten zu werden. 

Mehr zum Thema: Kurz’ Regierungskabinett steht - samt Aufpasserin für rechten Hardliner

Österreich steht deshalb nicht etwa eine Schwächung der Justiz oder des Verfassungsgerichts bevor wie in Budapest oder Warschau - in Wien kündigt sich vielmehr ein radikaler gesellschaftlicher Wandel an, der sich im Regierungsprogramm der beiden Parteien andeutet.

Einige Beispiele:

Die Sicherheitspolitik wird populistisch

Das zeigt sich allein schon dadurch, dass die “Migrationspolitik” Teil des Kapitels “Sicherheitspolitik” ist.

Die Unterstellung dahinter ist offensichtlich: Ausländer sind per se potenzielle Straftäter. “Migration” wird ferner im Zusammenhang mit “staatsfeindlichen Extremismus” als “Bedrohung und Herausforderung” benannt.

Es sind genau jene Mittel, mit denen Rechtspopulisten in ganz Europa seit Jahren den Diskurs über Sicherheitspolitik verschieben.

Das nennt man “Framing”: Wir nehmen Sicherheitspolitik nicht mehr als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe war, sondern betrachten das Thema durch einen Rahmen, der uns einen Teil der gesamten Wirklichkeit zeigt.

Während etwa ganze Passagen sich dem tatsächlich existierenden Problem der islamistisch inspirierten Gewalt widmen, finden sich zur rechtsextremen Gewalt nur Andeutungen.

Die neue Regierung will den Charakter der österreichischen Demokratie verändern

Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist voll von Sticheleien gegen die Art und Weise, wie bisher in Österreich Demokratie gelebt wurde.

Was die neue schwarz-blaue Koalition beispielsweise als “Stärkung der Demokratie” verkauft, ist nichts weiter als eine Schwächung der repräsentativen Demokratie zugunsten der Einführung von Elementen des Volksentscheids.

So sollen Bürger künftig selbstständig Gesetzesanträge in den Nationalrat einbringen können.

Dafür sind 100.000 Unterschriften nötig. Außerdem soll es “Volksbefragungen” geben, mit denen Bürger das Parlament kontrollieren und zur Umsetzung von erfolgreichen Volksbegehren zwingen können (ab 900.000 Unterschriften).

Die dafür festgesetzten Schwellen liegen weit niedriger als das derzeitige Wählerpotenzial der FPÖ (etwa 1,3 Millionen Stimmen bei der Nationalratswahl).

Anders gesagt: Die FPÖ könnte über die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft auch außerhalb der Koalitionsarbeit über von ihr initiierte Volksentscheide Politik machen.

Verschwörungstheorien und Nachtreten gegen politische Gegner

Ein ganzes Unterkapitel widmet sich der Vermeidung von “Manipulationsmöglichkeiten bei Wahlen”. Bemerkenswert ist auch, dass der schmutzige Nationalrats-Wahlkampf vom Herbst 2017 seine Spuren im Regierungsprogramm hinterlässt.

Unter der Überschrift “Mehr Sauberkeit in der Politik” wollen ÖVP und FPÖ Maßnahmen gegen “Dirty Campaigning” prüfen.

Ein klares Nachtreten gegen die Sozialdemokraten, in deren Umfeld ein geschasster Wahlkampfmanager mit Fake-Seiten Stimmung gegen den künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz machen wollte. 

Dass die FPÖ wochenlang Hetzparolen gegen die Große Koalition in Wien plakatierte, dass ihre ganze Kampagne auf Motiven des Sozialneids basierte  – das bleibt freilich unerwähnt.

Das Märchen von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“

Es ist die klassische Neiddebatte im Bereich Migrationspolitik: Angeblich kommen viele Ausländer einzig und allein deswegen, um im “Gastland” Sozialleistungen abzukassieren.

Die CSU lederte 2014 in Bayern beispielsweise gegen “Rumänen und Bulgaren”, die angeblich nur dieses Ziel im Sinn hätten. Rechts denkende Wählern glühten infolge dessen vor Zorn auf.

Und auch in Österreich war die “Einwanderung in die Sozialsysteme” ein Thema. Speziell bei ÖVP und FPÖ. Folgerichtig hat es die Debatte nun auch ins Regierungspogramm der beiden Parteien geschafft.

Dass sich dahinter eher ein recht marginales Problem verbirgt, hat der österreichische “Standard” schon im Spätsommer publik gemacht. 

Aber um Zahlen geht es der neuen rechten Regierung in Österreich auch gar nicht. Es geht um Stimmungen. Und genau das ist auch der Kern des Regierungsprogramms: Ressentiments werden zur offiziellen Staatsdoktrin Österreichs, das Sündenbock-Denken zur Leitlinie der Politik.

Auf lange Sicht ist das gefährlich: Weil sich so die Vorstellung bei vielen Österreichern verfestigen könnte, dass die Schablonen, durch die schwarze und blaue Politiker die Welt betrachten, auch wirklich die gesamte Welt zeigen.

(amr)

Gesponsert von Knappschaft