POLITIK
15/12/2017 13:41 CET | Aktualisiert 19/12/2017 16:19 CET

In Frankfurt zeigt sich, wie skrupellos die Behörden mit Obdachlosen umgehen

Statt sie zu schützen, werden sie von den Behörden gegängelt

Horacio Villalobos - Corbis via Getty Images
  • Hunger, Kälte, Krankheit und Ausgrenzung: Wohnungslose leiden unter einer Vielzahl von Problemen
  • Immer häufiger werden sie auch Opfer von Gewalt
  • Doch statt sie zu schützen, werden sie von den Behörden gegängelt und bestraft. Teilweise mit absurden Maßnahmen

Dass Wohnungslose in der Regel kein Geld besitzen und deshalb oft betteln gehen, dürfte eigentlich bekannt sein. Doch statt ihnen zu helfen, aus ihrer Situation herauszukommen, wurde nun bekannt, dass die Stadtpolizei in Frankfurt von ihnen Geldstrafen abkassiert.

Wie die “Frankfurter Rundschau” berichtet, verlangte die Polizei in mehreren Fällen von den Betroffenen ein Verwarngeld, das unmittelbar vor Ort entrichtet werden müsse.

Bestraft werde das Schlafen auf Bänken und in Fußgängerzonen, da es unter den Tatbestand des “Lagerns im öffentlichen Raum” falle. Und das sei nach der städtischen Gefahrenabwehrverordnung nun mal eine Ordnungswidrigkeit.

Sie müssen ihre letzten Euros zahlen

So widersinnig das Vorgehen gegen Wohnungslose auch ist, die Stadt scheint sich nicht davon beirren zu lassen. Wie der Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) gegenüber der FR mitteilte, sei die Polizei hier im Recht, denn es gehe hier um die Durchsetzung einer von den Stadtverordneten beschlossenen Verordnung.

Mehr zum Thema:  Warum ich Obdachlosen Alkohol gebe

Wohnungslose werden in Frankfurt von der Polizei zunächst aufgefordert, ihren Platz zu verlassen. Kommen sie der Aufforderung aber nicht nach, laufen sie Gefahr, abkassiert zu werden. Die wenigen Euros, die sie erbettelt haben, müssen sie also nun an die Behörden abtreten.

Dieses Vorgehen ist kein Sonderfall

Die absurde Bestrafungspraxis ist dabei kein Sonderfall in Deutschland. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” müssen auch Wohnungslose in Bayern mit Verwarngeldern rechnen. Besonders drastisch ist ein Fall aus Nürnberg:

50 Euro plus Gebühren sei dort zunächst gegen einen Bettler aus Rumänien verhängt worden. Das sogenannte “Bußgeld” sei dann auf 500 Euro angewachsen.

Am Ende seien es laut “SZ” an die 4000 Euro gewesen, die von der Stadt Nürnberg erhoben wurden. Der Rumäne war zwischenzeitlich sogar in Haft genommen worden - um die Zahlung der Bußgelder zu erzwingen.

Am Ende half eine Stiftung für Obdachlose, ihn aus dem Gefängnis zu holen. Die Stadt besteht aber weiterhin auf das Geld.

Die Gewalt gegen Obdachlose steigt

Während Wohnungslose von Behörden durch Platzverweise und Ordnungsgelder gegängelt werden, geraten sie auf der Straße mehr und mehr in Gefahr. Immer häufiger werden sie Opfer von Hass und Gewalt.

Fälle wie der von Heiligabend 2016, als Jugendliche Flüchtlinge versucht hatten, einen Obdachlosen an der Berliner U-Bahn Haltestelle Schönleinstraße anzuzünden, sind dabei nur die Bekanntesten.

Erst Anfang November wurde ein Obdachloser am Münchner Hauptbahnhof angezündet, nachdem die Täter Fotos mit ihm gemacht hatten.

Am 9. November erlitt ein Obdachloser schwere Verletzungen, als er von einem Unbekannten verprügelt und anschließend unter Paletten und Steinen lebendig begraben wurde. Und in Dortmund lag ein schwer kranker Mann tagelang auf einer Parkbank. Zuvor hatten ihm die Krankenhäuser der Stadt die Aufnahme verweigert.

Es gibt jährlich mehrere Todesopfer

Gewalt und Verachtung gegen Wohn- und Obdachlose ist ein alltägliches Problem in Deutschland. Davor warnte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) bereits Anfang des Jahres.

Mehr zum Thema: Ein warmer Platz gegen Sex: So skrupellos werden Obdachlose ausgenutzt

Mindestens 17 Todesopfer habe es allein im Jahr 2016 durch Gewalt gegen Wohnungslose gegeben, außerdem 128 bekannt gewordene Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und bewaffnete Drohungen. Häufig spielten rechtsextreme Motive eine zentrale Rolle, heißt es in dem Bericht der BAGW.

Ihrer Statistik zufolge hat sich die Gewalt nicht wohnungsloser Menschen auf Wohnungslose seit 2010 mehr als verdoppelt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, da die Arbeitsgemeinschaft lediglich die Fälle zählt, die auch in den Medien auftauchen und viele Delikte erst gar nicht zur Anzeige kommen.

Doch allein die von verschiedenen Medien dokumentierten Fälle machen klar, wie sehr sich die Lage von Menschen verschlimmert, die ohnehin schon an der untersten Stufe der Gesellschaft stehen. Gewalttaten gegen diese Gruppe von Menschen werden wohl nicht gestoppt werden, solange sogar die Behörden sie durch sinnlose Bestrafungen zusätzlich ausgrenzen.

___

Weihnachten in Armut: Morgen Kinder wird’s nix geben

Glühwein, Tannenbaumschmuck, Geschenke: Wer Weihnachten richtig feiern möchte, muss tief in die Tasche greifen. Besonders für ärmere Familien wird das besinnliche Fest so zu einem jährlichen Stresstest. In der HuffPost sprechen Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose, Alleinerziehende und Sozialarbeiter davon, wie die Ärmsten der Ärmsten Weihnachten verbringen

➨ Was sich arme Menschen auf Deutschlands Straßen zu Weihnachten wünschen

➨ “Ich muss mir Klopapier borgen” - wie das Arbeitsamt mir Weihnachten versaut hat

➨ Wenn das Jobcenter Weihnachten stiehlt: Warum kein Hartz-IV-Empfänger ein schönes Fest hat

➨ Wie Haustiere in Deutschland unter Hartz-IV leiden

➨ Ehemaliger Amazon-Mitarbeiter klagt an: Wir ermöglichen euch tolle Weihnachten und werden selbst nur ausgebeutet

➨ Wie ich als Kind armer Eltern die Adventszeit in Deutschland erlebte

(tb)