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Müssen 10 Polizisten eine ukrainische Femen am Wiener Opernball wegschleifen?

14/02/2018 11:06 CET | Aktualisiert 14/02/2018 11:07 CET
bka-pressefoto
  • Happening der Gruppe Femen am Red Carpet
  • Polizisten ringen das ukrainische Politmodel zu Boden
  • Auf der Wachstube wird ihr das gesamte Bargeld abgenommen
  • Danach darf sie gehen

Donnerstag abends war der Höhepunkt der Ballsaison in Wien. Der Wiener Opernball ist das bedeutendste gesellschaftliche Ereignis der Stadt. (www.wiener-staatsoper.at/opernball). Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wurde vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen eingeladen.

Gleich zu Beginn des Balls sorgte ein Auftritt der ukrainischen Gruppe FEMEN für Aufregung. Femen ist für aktionistische Performance mit politischen Forderungen bekannt. In der Zeit als die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Gefangenschaft war, mussten 2013 mehrere Mitglieder von Femen in Frankreich politisches Asyl beantragen und ins Exil nach Paris gehen.

Der aktuelle ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird von Femen ebenfalls kritisiert. Das Vermögen von Poroschenko wurde vom US-Magazin Forbes 2014, vor seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten, auf 1,28 Milliarden US Dollar geschätzt. Zum Konzern von Poroschenko gehören auch Rüstungsbetriebe und Fernsehsender.

Protest von Femen

Die Aktion von Femen richtete sich gegen die Anwesenheit von Poroschenko am österreichischen Nobelball. Es war ein Happening mit politischer Aussage, wie man es in Westeuropa noch aus den siebziger Jahren kannte. Femen zeigte dem Publikum des Opernballs Parolen, die gegen Poroschenko gerichet waren. Femen-Politmodel Alisa hatte die Parole auf ihren Körper gemalt.

Auf der Website von Femen kann man dazu erfahren: „Alisa Vinogradovaspoke brachte am Red Carpet dem aristokratischen Publikum den Vorschlag, den ukrainischen Baron Poroschenko vom Ball zu verweisen.Ihr Auftritt sollte die High Society in Wien über den wahren Poroschenko informieren. Unter dem Deckmantel eines Aristokraten verbirgt sich ein miliärischer Plünderer, der nicht verschmäht, Gewinne mit dem Blut seiner Mitbürger zu erzielen“ („Under the guise of an aristocrat lies a military looter who does not disdain earnings on the blood of his fellow citizens“), so die Erklärung von Femen: FEMEN Protests AgainstthePresidentof Ukraine at theViennese Ball

Politmodel brutal zu Boden gerissen

femen

Jedenfalls war der Protest von Femen friedlich. Es war deshalb nicht erforderlich, dass Alisa von einer Gruppe österreichischer Polizisten brutal zu Boden gerissen und weggeschliffen wurde. Fotos belegen, dass rund 10 Polizisten in Einsatz waren. Man hätte den Vorfall auch sehr souverän, wie es der aristokratischen Noblesse des Opernballs angemessen wäre, zu einem besonnenen Ende führen können.

Auch das Team des Opernballs hätte rasch für eine Klärung mit normaler Kommunikation sorgen können: „Vielen Dank für den Auftritt. Wir haben noch ein Abendessen für Sie vorgesehen und würden uns freuen, wenn Sie daran teilnehmen“.

Dann geht man zum Essen und die Situation ist konfliktlos bereinigt.

Tatsächlich war den Anwesenden klar, dass keine Gefahr vom ukrainischen Politmodel ausging. Eine Fotoserie von Conny de Beauclair zeigt deutlich, dass die Ballgäste die Szene von Alisa sehr ruhig und erlaucht betrachten. Plötzlich stürmen Polizisten von zwei Seiten auf Alisa zu und ringen das Politmodel zu Boden. Schließlich drängen 10 Polizisten sich im Kreis um die am Boden liegende Ukrainerin und zerren an ihr.

Fotograf Conny de Beauclair ist in Wien bekannt als ein enger Vertrauter des Popstars Falco. Mit dieser Bilderserie ist ihm ein wichtiges Zeitdokument gelungen, das in Wien noch diskutiert werden sollte:

Fotoserie von Conny de Beauclair

Gelder und Handy abgenommen

Alisa wurde auf eine Wachstube gebracht. Dort wurde ihr das gesamte Bargeld und ihr Handy abgenommen.

In der Regierungserklärung, die von Kanzler Sebastian Kurz im Dezember 2018 vorgelegt wurde, konnte man bereits erkennen, dass künftig Asylanten in Österreich ihr Geld und alle elektronischen Kommunikationsmittel beschlagnahmt werden sollen.

Das Vorgehen der Polizei gegen Alisa zeigt deutlich, dass dieses Programm der österreichischen Regierung bereits ernsthaft umgesetzt wird. Es sind nicht nur Asylanten betroffen, sondern offenbar auch andere Reisende, die in Kontakt mit den österreichischen Polizeibehörden geraten.

Es ist keine vernünftige Erklärung erkennbar, weshalb der Ukrainerin Alisa ihr Geld abgenommen wurde. Es bleibt auch unklar, wie Alisa die Reise in ihre Heimat ohne finanzielle Mittel wieder antreten soll.

Reisende gefährdet

Ich wies auf die Problematik, dass Asylanten ihre gesamten Gelder abgenommen werden, bereits in einem Beitrag auf The European hin: www.theeuropean.de/johannes-schuetz/13431-kann-kurz-wirklich-kanzler

Das ist eine Strategie, die man üblicherweise „aus dem Geld nehmen“ nennt. Es ist damit eine Gefährdung für Asylanten verbunden, denen die weitere Fluchtbewegung unterbunden wird. Im Regierungsprogramm 2017 – 2022 wird dazu erklärt:

Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung − Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung“.

Man kennt diese Vorgangsweise bereits seit Jahren von den Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft in Österreich. Dabei werden österreichische Staatsbürger aus politischen und finanziellen Motiven nachweislich auf eine solche Weise „aus dem Geld genommen“. Sie haben damit Schwierigkeiten, weitere Aktivitäten zu setzen, was gerade auch die Aufklärung über die Verletzung von Grundrechten in Österreich betrifft.

In Österreich schätzt man die Ukraine. Man sollte sich in Österreich auch bewusst sein, dass man sich für die Ukraine einsetzen muss. Etwa wenn eine ehemalige Ministerpräsidentin in der Ukraine in Haft genommen wird. Doch zum Zeitpunkt der Verhaftung Julia Timoschenkos wurden in Österreich bereits ebenfalls Publizisten verfolgt und deren Arbeitsstrukturen und Produktionsmittel zerschlagen. Das belegt die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader. Der Einsatz für Grundrechte wird auch in Österreich deutlich behindert. Initiativen für Grundrechte in anderen Ländern scheitern bereits durch die Verfolgung von Publizisten in Österreich.

Femen unterschätzte Situation in Österreich

Ein politisches Happening ist in Österreich jedenfalls mit Gefahren verbunden. Alisa hatte noch Glück. Die Polizisten hätten sie auch in die Psychiatrie bringen können, wo sie mit Neuroleptika rasch niedergespritzt wird. Wie es der österreichischen Publizistin Alexandra Bader gesehehen ist: Medienlöwin Alexandra Bader.

Tatsächlich weist die Abnahme der Gelder und der Kommunikationsmittel deutlich auf diese Gefährdung. Es ist die übliche Vorgangsweise, wenn Polizisten eine Person auf die Psychiatrie bringen lassen.

Man kann in Österreich aber auch rasch im Gefängnis sich befinden, wie der Fall des Fachautors Stephan Templ beweist: Eine österreichische Affäre Dreyfus

Femen unterschätzte die aktuelle Situation in Österreich. Alisa von Femen hätte die Aktion auf dem Red Carpet keinesfalls allein durchführen dürfen. Sie hätte von vier Begleitern von allen Seiten abgeschirmt werden müssen. Diese müssen den Einsatz der Polizei abfangen und mit Erklärungen möglichst für Beruhigung sorgen.

Die ukrainische Gruppe kannte die Lage in Österreich nicht. Dies liegt auch daran, dass nur wenige Medien im deutschsprachigen Raum bereit sind, über die tägliche Verletzung von Grundrechten in Österreich zu berichten.

In der Ukraine sollte längst die Information vorhanden sein, dass ein Aufenthalt in Österreich mit Gefährdungen verbunden ist. Medien sind in der Verantwortung, ihre Leser über Verletzungen von Grundrechten zu informieren, die in anderen Ländern gegeben sind. Auf Huffington dazu der Beitrag:

Weshalb eine Reisewarnung für Österreich fällig ist

Weitere Links dazu:

Einblick in den Zustand des österreichischen Justzministeriums gibt der Bericht: Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium (www.tabularasamagazin.de/struktur-der-massenweisen-enteignung-das-oesterreichische-justizministerium)

In Österreich werden tausendfach Grundrechte verletzt – mit Unterstützung des Justizministeriums www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/amtsmissbrauch-justizministerium-oesterreich_b_18456904.html

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu