POLITIK
29/01/2018 08:08 CET

CDU-Konservativer kritisiert, wie Union über Merkel-Nachfolge diskutiert

“War Macron etwa der lang gehandelte Kronprinz?"

Axel Schmidt / Reuters
  • Die Debatte um die Merkel-Nachfolge nimmt an Fahrt auf
  • Ein CDU-Konservativer findet: Seine Partei geht das Thema falsch an

Wie geht es weiter mit der GroKo? Wie geht es weiter mit CDU-Chefin Angela Merkel? Die Frage nach dem “Wer” und “Wann” bei der Regierungsbildung ist unmittelbar mit dem politischen Schicksal der Bundeskanzlerin verknüpft.

Und da die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schleppend beginnen, wird die Frage nach einer Lösung ohne Merkel wieder lauter.

► Bei den Themen Migration und Gesundheit herrscht zwischen Konservativen und Sozialdemokraten zum Wochenbeginn Krach. Einigen sich die Parteien nicht, drohen Neuwahlen. Denn dem Vernehmen nach schließt Merkel eine Minderheitsregierung aus.

Muss die Kanzlerin dann gehen?

Mehr zum Thema: Berliner Historiker erklärt, wie Merkels politisches Ende ablaufen könnte

Mitsch: “Es traut sich keiner”

Alexander Mitsch, Chef der Werteunion, einer konservativen Gruppierung innerhalb der Union und einer der lautesten Gegner Merkels, sagt: Ja. Die CDU-Chefin sei keinesfalls alternativlos.

Das Problem sei eher, erklärt Mitsch der HuffPost, dass die Debatte um die Merkel-Nachfolge falsch geführt werde. 

“Bisherige Bekanntheit oder mediale Beliebtheit sind nämlich nur Teilaspekte der notwendigen Qualifikation, sonst wäre zum Beispiel Helene Fischer eine heiße Anwärterin auf das Kanzleramt”, sagt der Konservative.

Entscheidend sei doch, wer die Qualifikation für die Management-Aufgabe habe.

In einem früheren Gespräch mit der HuffPost hatte Mitsch erklärt, es gebe “zehn bis zwanzig” mögliche Anwärter auf den Parteivorsitz. “Sie trauen sich noch nicht aus der Deckung, weil keiner der Königsmörder sein will”, glaubt der CDU-Rebell.

Er will die Debatte um die Zeit nach Merkel neu eröffnen. Ohne dabei darauf zu schauen, wer bereits jetzt “in Position” ist.

“War Macron etwa der lang gehandelte Kronprinz? Und wer kennt eigentlich den Vorstandsvorsitzenden des erfolgreichsten deutschen Unternehmens?”, fragt Mitsch.

Merkel bevorzugt wohl Kramp-Karrenbauer

Der “Spiegel” berichtete am Wochenende, Merkel plane selbst ihren Abgang. Sie bereue es sogar, sich noch einmal zur Wahl gestellt zu haben. Für die eigene Nachfolge habe sie eine klare Favoritin: die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer gilt sowohl inhaltlich als auch vom Politikstil als Merkel-nah. Die Kanzlerin will laut dem “Spiegel” einen Rechtsruck in der eigenen Partei verhindern.

Gerade den jungen Konservativen Jens Spahn wolle Merkel unbedingt verhindern, berichtet das Magazin. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Spahn Merkel gerne beerben würde.

Deshalb stocken die Koalitionsverhandlungen

Aus Unionskreisen hieß es derweil, die Koalitionsverhandlungen, Merkels vielleicht letzte Chance, würden stocken.

Vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags Lösungsmodelle zu erarbeiten.

Die SPD will bei den Verhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen.

In der Arbeitsgruppe Migration hatte es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben.

Der CDU-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht gewesen.

(mf)