POLITIK
11/02/2018 19:53 CET | Aktualisiert 12/02/2018 07:22 CET

ZDF-Interview: Merkel torpediert die GroKo mit einem Halbsatz

War das Absicht oder ein rhetorischer Ausrutscher?

ZDF
Angela Merkel im ZDF.
  • Merkel erklärt im ZDF, sie stehe auch für eine Minderheitsregierung zur Verfügung
  • Das ist brisant: Bisher hat die SPD-Spitze behauptet, ein “Nein” der Genossen zur GroKo würde Neuwahlen bedeuten

Rund drei Wochen ist es her, da warb die SPD-Führung auf dem Parteitag in Bonn bei den Delegierten für den Beginn der GroKo-Verhandlungen.

Ihr einhelliges Totschlag-Argument: “Wenn ihr gegen die GroKo stimmt, gibt es Neuwahlen.” Angela Merkel stünde für eine Minderheitsregierung nicht zur Verfügung, verkündeten gleich mehrere SPD-Politiker ihren Genossen.

Die Abstimmung gewannen die Schwarz-Rot Befürworter – knapp.

Nun steht auch ein Koalitionsvertrag mitsamt Verteilung der Ministerien. Bis Anfang März dürfen die SPD-Mitglieder über diesen abstimmen.

► Erneut droht eine knappe Kiste. Zumal ein Satz, den Merkel am Sonntagabend im Interview mit “ZDF Direkt” sagte, die Argumente der GroKo-Freunde nicht gerade stärken dürfte.

Mehr zum Thema: So erklärt Merkel im ZDF-Interview das GroKo-Debakel der CDU

Merkel steht zur Verfügung

Auf die Frage, was die CDU-Chefin bei einem “Nein” der SPD-Basis tun würde, wich Merkel zunächst aus. Sie hoffe auf ein “Ja” erklärte sie diplomatisch. “Ich glaube, wir haben durch faire Verhandlungen auch die Grundlage dafür gelegt.” 

Dann kam sie im ZDF doch noch zum Punkt. Wenn die Abstimmung mit einem “Nein” ende, “dann gehe ich zum Bundespräsidenten und dann kommt wieder Artikel 63 der Verfassung ins Spiel und dann muss er jemanden vorschlagen.”

► “Und dafür stehe ich zur Verfügung”, sagte Merkel. Das sind entscheidende Worte.

Denn die CDU-Vorsitzende erklärt damit: Scheitert die GroKo, stellt sie sich zur Not ohne eine Regierungskoalition zur Wahl. Fände die CDU also eine Mehrheit für Merkel, würde die Parteichefin eine Minderheitsregierung ins Auge fassen.

Schnell wird der CDU-Chefin im ZDF-Gespräch die Brisanz ihrer Worte bewusst. Denn sie hat der SPD-Führung gerade ein wichtiges Argument vor dem Mitgliedsentscheid genommen, der noch rund drei Wochen läuft.

“Stünde ich zur Verfügung”, bessert sie noch einmal nach. Merkels Stimme ist jetzt aufgeregt, ein bisschen lauter als sonst. “Wir haben jetzt gerade gearbeitet, um eine Regierung zu bilden.”

Experiment Minderheitsregierung?

In der SPD dürfte jetzt der ein oder andere aufhorchen. Etwa das Team um Juso-Chef Kevin Kuehnert, der derzeit auf großer NoGroKo-Tour durch Deutschland ist und seit jeher betont, ein “Nein” zu Schwarz-Rot bedeute eben nicht zwangsläufig Neuwahlen.

Auch in der Union liebäugelt mancher mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung. Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte gerade erst der “FAZ”, nach dem Jamaika-Scheitern hätte die CDU das Experiment wagen sollen.

Und dann ist da ja noch Jens Spahn. Der zuletzt auffällig ruhige konservative Gegenspieler der Kanzlerin. Er hat unlängst erklärt: “Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine.”

(sk)