POLITIK
30/01/2018 16:25 CET

Mit diesem Antrag will die AfD die CDU im Bundestag vorführen

Die CDU steckt in der Zwickmühle.

  • Die AfD will im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung der Doppelpass-Regelung einbringen
  • Das könnte auch die CDU in Bedrängnis bringen
  • Alle Informationen dazu seht ihr auch oben im Video

Die AfD will diesen Freitag einen brisanten Antrag im Bundestag zur Debatte stellen. Damit wollen die Rechtspopulisten auch die CDU vorführen.

In dem Antrag geht es um die doppelte Staatsbürgerschaft. Die AfD will, dass sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder zwischen dem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen.

Konservative in der CDU wollen Abschaffung der Doppelpass-Regelung

2014 hatte die CDU diese Regelung, die sogenannte Optionspflicht, abgeschafft. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 stimmten die Konservativen mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union, der eine Rückkehr zur Optionspflicht vorsah.

Die CDU-Parteispitze, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte allerdings später erklärt, sie werde die geltende Regelung nicht rückgängig machen.

Parteivize Thomas Strobl sagte damals, die CDU habe eine klare Position zur Abschaffung der Doppelpass-Regelung. Sie sei “nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar”.

Doch jetzt kommt die AfD damit um die Ecke.

AfD will CDU-Abgeordnete zwingen, sich zu bekennen

Der aktuelle AfD-Antrag ähnelt dem CDU-Parteitagsbeschluss von damals. “Die Integration wird erschwert, wenn man so eine Art Rückfahrschein in der Tasche hat”, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der Rechtspopulisten, Bernd Baumann, den Vorstoß. 

Die Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, sagte: “Die Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft ist seit langem ein Anliegen der AfD. Denn, dass diese Art von doppelter Loyalität nicht gut ist, sehen wir zum Beispiel bei der deutsch-türkischen Bevölkerung”.

Die AfD wolle nicht, dass jemand einerseits die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei befürworte und dann in Deutschland wählen dürfe.

Die AfD wolle die CDU-Abgeordneten deshalb zwingen, sich klar zu bekennen, erklärte Baumann. Deshalb werde seine Fraktion eine namentliche Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen.

Mehr zum Thema: BLOG: Die Debatte um den Doppelpass ist Populismus feinster Art

(mf)