POLITIK
15/12/2017 15:50 CET | Aktualisiert 16/12/2017 12:26 CET

Wieso die GroKo-Verhandlungen schon jetzt ein peinliches Theater sind

Und das, schon bevor sich die Parteien überhaupt an den Verhandlungstisch gesetzt haben.

dpa
Schulz und Merkel beim TV-Duell. 
  • Die SPD-Spitze hat den Sondierungsgesprächen mit der Union zugestimmt
  • Statt um Kompromisse zu ringen, haben beide Parteien längst begonnen, die Verhandlungen zu torpedieren
  • SPD und Union wollen den Eindruck erwecken, sie seien meilenweit voneinander entfernt: ein peinliches Theater

Die SPD sagt Ja. Die Sozialdemokraten werden Gespräche zur Bildung einer Großen Koalition mit der Union aufnehmen. Überraschend ist das nach dem Verlauf der letzten Wochen nicht mehr.

Dennoch ruft der Gedanke an vier weitere Jahre Schwarz-Rot bei vielen Sozialdemokraten noch immer einen Abwehrreflex hervor. Fast entsteht der Eindruck: Die SPD will mit aller Kraft vergessen machen, dass sie umgekippt ist.

Kurz nachdem der Parteivorstand einstimmig dafür gestimmt hat, die Gespräche aufzunehmen, meldeten sich am Freitag mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion zu Wort. Sie alle betonten, die Sozialdemokraten würden aus einer Position der Stärke heraus in die Verhandlungen gehen.

In Wahrheit zeigten sie jedoch nur, was für ein unwürdiges Theater Deutschland in den kommenden Wochen bevorsteht.

SPD: “Nur nach unseren Regeln wird sondiert”

“Wir sondieren. Und zwar nach Vorgaben des SPD-Bundesparteitags und nicht denen von CDU und CSU”, twitterte etwa der Abgeordnete Frank Schwabe. Wir sind die Großen in der Koalition, soll das wohl bedeuten. Nach guten Vorraussetzungen für inhaltliche Verhandlungen zumindest klingt es nicht.

Auch SPD-Mann Ulrich Kelber war am Freitag vor allem damit beschäftigt, die Union zu attackieren. “Kackfrech” sei die Forderung der CSU nach Grenzkontrollen in Deutschland. 

Von der SPD mehr Tempo bei den Verhandlungen zu verlangen, sei dreist, schrieb er in einem anderen Tweet.

Spahn: “Nur nach unserem Regelwerk”

Auch die Union hat längst begonnen, die angestrebten Verhandlungen zu einem kindischen Hick-Hack zu verwandeln.

Jens Spahn etwa erklärte unlängst, “Kompromisse mit der SPD müssen auf Basis des Regelwerks von CDU und CSU entstehen“. Im Prinzip heißt das: Die SPD hat bei den Sondierungsgesprächen die Wahl, dem Unionsprogramm zuzustimmen, oder nicht. 

Die von der SPD ins Spiel gebrachten sozialen Projekte für eine schwarz-rote Koalition lehnen die Konservativen mit stoischer Konsequenz ab. So zuletzt die Bürgerversicherung durch CDU-Minister Hermann Gröhe.

Union und SPD verkennen dabei vollkommen bewusst, dass eine Einigung in vielen Punkten deutlich einfacher zu erzielen wäre, als etwa in den Jamaika-Verhandlungen, bei denen drei äußerst unterschiedliche Parteien aufeinandertrafen.

Auf die schwarze Null wird sich die SPD einlassen können, Kompromisse in der Flüchtlingspolitik hat die CSU schon den Grünen angeboten. Beide Parteien wollen grundsätzlich mehr in Bildung investieren und kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Ein solides Konstrukt für eine Regierung wäre das. Stattdessen pöbeln Politiker beider Parteien herum – um so zu tun, als gäbe es diese Übereinstimmungen nicht. 

Wer macht denn nun die Regeln?

Das Ergebnis: Alle wollen die GroKo-Regeln bestimmen, noch bevor sich die Parteien überhaupt an den Verhandlungstisch begeben haben.

Die Sondierungsgespräche haben längst stattgefunden: Bei Twitter und in den  Zeitungen. Und Kompromisse gelten dabei als Schwäche.

Jeder weiß, dass das Theater ist. Doch ein Ende ist nicht in Sicht.

(amr)