POLITIK
15/01/2018 21:33 CET | Aktualisiert 16/01/2018 11:01 CET

Angela Merkels politisches Ende ist nur noch eine Entscheidung entfernt

Es könnte ganz schnell gehen.

  • Kanzlerin Angela Merkels Zukunft hängt von dem Votum der Sozialdemokraten am kommenden Wochenende ab

  • Sollte die CDU-Chefin ein zweites Mal mit der Regierungsbildung scheitern, wäre das ihr politisches Ende

  • Oben im Video: Umfrage-Fiasko für Merkel - 46 Prozent der Deutschen wollen sofortigen Rücktritt

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte fieberten sich die Konservativen, Rechten und Rechtsradikalen dieser Republik in einen regelrechten Merkel-Wahn.

Bei den Pegida-Demos in Dresden wähnten sich die Teilnehmer in einer „Merkel-Diktatur“ und forderten einen Putsch gegen die Bundesregierung: “Merkel muss weg”.

Was die rechten Kräfte in Deutschland sich mit apokalyptischen Eifer herbeiwünschten, könnte mehr als zwei Jahre später bald Realität werden: Das Ende der Regierungszeit von Angela Merkel ist derzeit so nahe wie nie.

Sollte Merkel ein zweites Mal mit der Regierungsbildung scheitern, wäre das ihr politisches Ende. 

Versagen von Merkels Regierungsstil

Denn nach dem zweitschlechtesten Bundestags-Wahlergebnis für die Union seit 1949 und vier Monaten erfolgloser Koalitionsverhandlungen wäre das Versagen ihres Regierungsstils offenbar.

So könnte sich schon am Wochenende auf dem SPD-Parteitag die Zukunft der Kanzlerin entscheiden. Dort wird über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union abgestimmt.

Während Parteichef Martin Schulz derzeit durch Deutschland reist und für die Zustimmung wirbt, versucht zum Beispiel der neue Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, die Delegierten vom Gegenteil zu überzeugen.

Dass der Berliner Nachwuchspolitiker damit Erfolg haben könnte, zeigte sich am Sonntag beim Parteitag des eher moderaten SPD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt. Dort stimmte eine knappe Mehrheit für einen Beschluss, in dem gegen eine Fortsetzung von Schwarz-Rot plädiert wird.

Und selbst wenn der Bundesparteitag am Wochenende zustimmen sollte, muss die SPD-Basis einem möglichen Koalitionsvertrag auch noch durch eine Mitgliederbefragung zustimmen.

Niemand ist mehr übrig, der sich von Merkel in eine Existenzkrise koalieren lassen will

Die SPD spürt, dass sie von den acht Jahren Zusammenarbeit mit Merkel nicht profitiert hat – was vor allem auf die Vereinnahmung von sozialdemokratischen Positionen durch die Kanzlerin zurückzuführen ist.

Zuletzt gab sie im Sommer die Abstimmung über die „Ehe für alle“ frei, um der SPD ein wichtiges Wahlkampfthema zu nehmen.

Nun ist kaum noch jemand mehr übrig, der sich als nächstes von Merkel in eine Existenzkrise koalieren lassen will.

Die Grünen wären wohl bereit gewesen – haben aber ihren Wahlkampf mal wieder vergeigt.

Die FDP hat größte Bedenken, mit dieser Kanzlerin noch einmal auf Bundesebene zu koalieren – das hat Christian Lindner in seinem im Oktober erschienen Buch „Schattenjahre“ sehr nachvollziehbar dargelegt.

Er fühlte sich von der Kanzlerin offenbar schon während der Koalitionsverhandlungen im Jahr 2009 hintergangen. Der FDP sei die Möglichkeit genommen worden, ihre Kernversprechen umzusetzen. Zum Beispiel spürbare Steuersenkungen. So konnte in der schwarz-gelben Koalition nur die Kanzlerin glänzen, die Liberalen dagegen rutschten in die größte Krise der Parteigeschichte.

Und so hängt die Zukunft der Kanzlerin von dem Votum der Sozialdemokraten ab. Und ausgerechnet die stößt sie mit dem Sondierungspapier vor den Kopf.

Schuld an Merkels Lage sind die Folgen der Flüchtlingsdebatte

Das einzige, was Merkel jetzt noch retten kann, ist damit der Masochismus der SPD. Aber auch den sollte man nicht unterschätzen.

Schuld an Merkels Lage sind auch die Spätfolgen der Flüchtlingsdebatte.

Die zeigen sich einerseits in den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag: Nie war es so schwer, eine neue Regierung zu bilden wie nach der Bundestagswahl 2017.

Angela Merkel bekommt gerade zu spüren, dass sie die wahre Verliererin war – auch wenn das im Konrad-Adenauer-Haus am Wahlabend kaum jemand wahrhaben wollte. Denn die Union hat mit dem Erstarken der AfD ihre Fähigkeit verloren, einfache Mehrheiten zu bilden.

Andererseits zeigt sich das auch in den geradezu panischen Versuchen der CSU, der AfD das Wasser abzugraben.

Auch Bayern droht ein Epochenwechsel

Im Herbst wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Glaubt man den Umfragen, droht dem Freistaat ein Epochenwechsel: Wenn die CSU tatsächlich auf ein Ergebnis von 37 bis 40 Prozent kommen sollte, müsste sie womöglich zwei Koalitionspartner für die Regierungsbildung finden.

Berliner Verhältnisse in München. Nur dass der designierte Ministerpräsident Markus Söder außerhalb der CSU in etwa so beliebt ist wie die Napalm-Lobby.

Mehr als vier Jahre dauern die Bemühungen der CSU schon an, so klingen zu wollen wie die AfD. Und stets haben die Wähler am Ende lieber das rechtsradikale Original gewählt, anstatt den bayerischen Juniorpartner von Angela Merkel. Das war bei der Europawahl 2014 so, aber auch bei der Bundestagswahl 2017.

Statt die Ursachen für die Wut vieler Menschen zu bekämpfen – zum Beispiel die wachsenden Ungleichheiten in Sachen Einkommen, Bildung, Lebensperspektive oder Rente – versuchen die Christsozialen weiterhin wacker, die AfD rechts zu überholen.

“Konservative Revolution”

Nicht umsonst schwurbelte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erst kürzlich von der „konservativen Revolution“, die Deutschland erfassen sollte. Es war das Vokabular der neuen Rechten – und eine gezielte Provokation.

Und auch deshalb ist das Abschlusspapier der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD so geworden, wie es ist. Zum Beispiel in der Asylpolitik: Es soll eine Art Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben, außerdem wird es Familiennachzug – wenn überhaupt – nur in sehr begrenztem Umfang geben.

Die Einführung von Sammellagern für Flüchtlinge wurde offenbar in letzter Sekunde noch von SPD-Chef Martin Schulz verhindert. Und trotzdem: Wie in aller Welt sollen die Sozialdemokraten solchen Regelungen ruhigen Gewissens zustimmen können?

Befürchtungen zur Neuauflage der GroKo

Sicherlich hatte die Kanzlerin während der Gespräche keine leichte Position: Auf der einen Seite die  von Existenzsorgen geplagte CSU, auf der anderen Seite die vom Mitregieren ausgelaugte SPD.

Was nun aber an Ergebnissen zur Debatte steht, bestätigt alle Befürchtungen vor einer Neuauflage der Großen Koalition. Die CDU ist inhaltlich unsichtbar geworden, die SPD ist mit ihren großen Visionen zur Europa- und Gesundheitspolitik gescheitert. Der Rest ist ein Kompromiss.

Lange galt Merkel als hervorragende Mediatorin. Als jemand, der auch in verfahrenen Situationen gut verhandeln kann. Doch daran darf man nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen und dem aktuellen Sondierungspapier Zweifel haben.

Sie hat es geschehen lassen, dass die CSU den Diskurs auch innerhalb der großen Koalition nach rechts verschieben will. Damit steht infrage, ob dieses Bündnis inhaltlich überhaupt noch zusammenpasst.