POLITIK
20/01/2018 08:13 CET | Aktualisiert 20/01/2018 12:26 CET

Merkel fürchtet, dass Österreichs FPÖ die Arbeit der Geheimdienste beeinträchtigt

Die Kanzlerin sieht laut einem Bericht die Verbindungen der Rechtspopulisten zu Russland kritisch.

Fabrizio Bensch / Reuters
Die Kanzler Österreichs und Deutschlands: Sebastian Kurz (ÖVP) und Angela Merkel (CDU)
  • Die Bundesregierung sorgt sich, dass die Rechtspopulisten in Österreich die Zusammenarbeit der Geheimdienste erschweren könnten
  • Sensible Daten könnten an Russland verraten werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet offenbar, dass Österreichs Rechtspopulisten von der FPÖ Geheimnisse an Russland verraten könnten.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (“FAZ”) vom Samstag berichtet, dass Merkel darüber mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gesprochen habe, als er vor wenigen Tagen seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte. In Österreich regiert seit Kurzem eine Koalition aus ÖVP und FPÖ.

FPÖ sitzt an den Schlüsselstellen für sensible Daten

Das Bundeskanzleramt befürchtet dem Zeitungsbericht zufolge, dass mit der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich die Kooperation der westlichen Geheimdienste schwerer wird.

Merkel habe sich besorgt darüber geäußert, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet würden.

Sorge wegen Nähe der FPÖ zu Russland

Wie die “FAZ” unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise berichtet, äußerte Merkel die Sorge, dass von der FPÖ, die die Nähe zu Russland sucht, Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen.

Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden, hieß es.

“Werden Regierung an ihren Taten messen”

Ein Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage der “FAZ” nicht zu Details der Gespräche äußern und erklärte: ”Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.” Über “operative nachrichtendienstliche Angelegenheiten” würden nur die geheim tagenden Gremien des Bundestages informiert.

Kurz ist seit einem Monat im Amt. Am Mittwoch war er am Kanzleramt mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch empfangen worden. Merkel hatte mit Blick auf die Koalition aus der von Kanzler Kurz angeführten konservativen ÖVP und der FPÖ gesagt: “Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen.”

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