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Merkel darf Macron nicht weiter warten lassen

29/01/2018 18:53 CET | Aktualisiert 29/01/2018 18:53 CET
Christian Mang / Reuters

Vor genau 55 Jahren, am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle den Elysée-Vertrag. Dieser Freundschaftsvertrag stellt auch heute noch die Grundlage des engen deutsch-französischen Bündnisses dar, welches uns eine historische Periode des Friedens und der Freiheit in Europa ermöglicht hat. Wir dürfen niemals das Glück unterschätzen, dass es unsere Vorfahren geschafft haben, so kurz nach dem Zweiten Weltkrieg die jahrelange „Erbfeindschaft“ zwischen unseren Ländern zu beenden, sowie den Mut, den es erfordert hat, sich so schnell derart gegenseitig zu vertrauen.

Nun, über ein halbes Jahrzehnt nach diesem geschichtsträchtigen Moment, hat der aktuelle französische Staatspräsident Emmanuel Macron erneut die Hand nach Deutschland ausgestreckt und vorgeschlagen, einen neuen Elysée-Vertrag zu vereinbaren, um unser enges Bündnis anlässlich dieses Jahrestages zu erneuern, inhaltlich zu vertiefen und damit weiter zu stärken. Doch die Bundesregierung zögert.

Eigentlich war die Unterzeichnung des Vertrages am heutigen Tage geplant. Eigentlich. Denn am vergangenen Freitag fuhr Angela Merkel ohne etwas Substantielles im Gepäck nach Paris. Sie musste Macron mit einer symbolischen gemeinsamen Erklärung vertrösten, die der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung heute verabschieden. Doch diese enthält nicht viel mehr als nette politische Formeln, statt echter Fortschritte durch klare Vereinbarungen.

Dabei böte sich mit Emmanuel Macron die historische, und vielleicht letztmalige, Chance, Europa aus dem Zustand der Lähmung zu befreien und echte Reformen voranzutreiben. Es gäbe so viele große Projekte, die endlich angegangen werden müssten: Ob in der Verteidigungs-, Zuwanderungs-, Digital-, oder Energiepolitik – die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen ein weiteres Zögern auf europäischer Ebene nicht länger zu!

Deutschland jedoch nutzt die historische Chance, die ihr Macron geboten hat, nicht. Stattdessen spielt die Große Koalition wieder den Bremsklotz in Europa und führt das fort, was sie am besten kann: Stillstand. Das ist gerade aus Sicht der jungen Generation, die auf Europa als Problemlöser hofft, unverantwortlich und gefährlich.

In der Zwischenzeit hat sich der französische Staatspräsident letzte Woche schon, sichtlich enttäuscht von Deutschland, mit dem italienischen Ministerpräsidenten getroffen, um ein Kooperationsabkommen („Quirinals-Vertrag“) mit Italien zu unterzeichnen. Nachdem Macron leider auf Deutschland aktuell nicht zählen kann, sucht er sich offenbar bereits andere Partner, um seine europäischen Projekte umzusetzen. Dabei war es doch bisher vor allem das besondere deutsch-französische Bündnis, welches an der Spitze des europäischen Einigungsprozesses stand! Wir dürfen dieses nun nicht aufgrund großkoalitionärer Grabenkämpfe aufs Spiel setzen. Wir brauchen wieder mehr Mut zu Fortschritt in Europa. Merkel darf Macron nicht länger warten lassen!