POLITIK
13/01/2018 09:46 CET | Aktualisiert 13/01/2018 13:57 CET

Mehr Flüchtlinge in Deutschland? Regierung fürchtet neue Pläne der EU

Laut einem Medienbericht könnten die Pläne zur Begrenzung des Familiennachzugs an der EU scheitern.

AFP Contributor via Getty Images
Im November 2017 protestieren anerkannte Flüchtlinge in Griechenland gegen Verzögerungen bei der Familienzusammenführung mit Angehörigen, die in Deutschland leben.
  • Die EU will offenbar, dass neu ankommende Flüchtlinge zu Angehörigen ziehen dürfen, die schon in der EU leben
  • Laut einem Bericht fürchtet das Innenministerium nun, dass Deutschland den Zuzug nicht wie geplant begrenzen kann

Die Bundesregierung fürchtet, dass eine Reform des EU-Asylrechts dazu führt, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel” am Samstag unter Berufung auf ein Papier des Innenministeriums.

Konkret geht es um Änderungen der sogenannten Dublin-Regelungen. Sie sehen bislang vor, dass ein Flüchtling in dem EU-Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er als erstes ankommt.

Für Staaten an der EU-Außengrenze wie Griechenland oder Italien ist das eine große Belastung. Das Dublin-Regime gilt seit Langem als gescheitert. Im November hat das EU-Parlament daher Reformen angestoßen.

Flüchtlinge sollen zu ihren Angehörigen

Nach den Informationen des Magazins will das EU-Parlament erreichen, dass unter Umständen dasjenige EU-Land für den Flüchtling zuständig ist, in dem schon dessen Angehörige leben.

Nicht zu ihrer Familie ziehen zu dürfen, ist für viele Flüchtlinge eine extreme Belastung. 

Aber: Dann “müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen”, zitiert der “Spiegel” aus einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Zumal schon die Behauptung eines Flüchtlings, in einem bestimmten Land lebten Angehörige, ausreichend sein könnte für die Verteilung.

Obergrenze wäre nicht zu halten

Die Union und die SPD hatten am Freitag zum Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet, den Familiennachzug für subsidiär geschützte auf 1000 Personen pro Monat zu beschränken. Insgesamt sollten nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen.

Solche Pläne würden durch die neue Dublin-Regelung “zunichte gemacht”, fürchteten die Politiker. Die Folgen der Regelung seien “nicht hoch genug” einzuschätzen, schreiben CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer und sein CDU-Kollege Stephan Harbarth demnach in einem Brief an Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.

Deutschland hat im Jahr 2016 alleine so viele Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen EU-Staaten zusammen. Auch im Jahr 2015 hatte Deutschland extrem viel mehr Menschen aufgenommen als andere Staaten.

(ujo)