POLITIK
05/01/2018 21:27 CET | Aktualisiert 05/01/2018 23:12 CET

Wie Macron Merkels Vorherrschaft in Europa brechen will

Frankreichs Präsident inszeniert sich zunehmend als EU-Chefdiplomat.

Thierry Monasse via Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Emmanuel Macron Mitte Dezember.
  • Ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten in Paris zeigt: International ergreift Emmanuel Macron immer öfter die Initiative
  • Ein Experte spricht von einer Strategie, “Europa zu reformieren und eine Führungsrolle zu übernehmen”

Es war eine Machtdemonstration. Eine Abfuhr, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wohl gar nicht geschmeckt haben dürfte. 

Erdogan war nach Paris gereist, um mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der Türkei zu sprechen – und über die zukünftigen Beziehungen mit Europa.

Das taten sie auch. Doch das Ergebnis war für Erdogan zumindest in Teilen ernüchternd. Macron machte klar: Mit ihm wird es so bald keine türkische EU-Mitgliedschaft geben.

Doch nicht nur an die türkische Regierung war das eine Ansage – auch in Richtung Brüssel und Berlin. 

Frankreichs Präsident inszenierte sich im Élysée-Palast als Chefdiplomat der EU  – und zeigte, dass er derzeit der Staatschef auf dem europäischen Kontinent mit dem wohl größten politischen Gewicht ist.

Emmanuel Macron drängt sich wieder einmal auf der internationalen Bühne ins Rampenlicht. Er verfolgt damit eine Strategie, die sich vor allem gegen den großen Nachbarn, die Bundesrepublik Deutschland, richtet.

➨ Mehr zum Thema: Macron trifft Erdogan – beim Thema EU-Beitritt wird es eisig

Spielzug über drei Banden

Das Treffen sei ein “Billard-Stoß über drei Banden”, erklärt Didier Billion gegenüber der französischen Ausgabe der HuffPost. Billion ist Direktor des französischen Thinktanks Institut de relations internationales et stratégiques (IRIS).

Der Politikberater sieht in Erdogans Besuch einen Schachzug, der einmal natürlich auf die Türkei und Frankreich abzielt. Aber auch auf die EU.

Macron habe mit dem “verunglimpften Chef eines großen Landes” diskutiert, um wie der “hauptsächliche Ansprechpartner der Europäischen Union” zu wirken, sagt Billion.

“Das ist Teil seiner Strategie, Europa zu reformieren und eine Führungsrolle zu übernehmen.” Macron wird zum Go-To-Guy der EU-Außenbeziehungen.

“Paris ist besser angesehen”

Die deutsch-türkischen Beziehungen kannten zuletzt nur Tiefpunkte. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach vor dem Besuch beim deutschen Außenministers Sigmar Gabriel am Freitag von einer “Krisenspirale”, die gestoppt werden müsse.

Anders als in Deutschland wurden in Frankreich keine Auftritte türkischer Politiker vor dem umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum im April verboten.

“Das sind keine paradiesischen Zustände und die beiden Männer werden sich nicht mit Küsschen begrüßen”, sagt Experte Billion. “Aber Paris ist besser angesehen als die anderen europäischen Regierungen.”

Macron marschiert voran

Zwei weitere Beispiele verdeutlichen, wie Macron versucht, die jahrelange Dominanz Deutschlands in Europa zu durchbrechen – indem er die Initiative ergreift und den Ton vorgibt:

► Der französische Präsident rief seine EU-Kollegen zuletzt dazu auf, eine gemeinsame Linie bei den Brexit-Verhandlungen einzuhalten, statt sich mit unterschiedlichen Forderungen zu verzetteln. Das berichtete der britische “Telegraph”. 

► Am 11. November 2018 will Macron rund 80 Staatschefs  zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg nach Paris einladen – darunter soll auch US-Präsident Donald Trump sein. Ein großes Treffen, das zum großen Ehrgeiz Macrons passt.

Mehr zum Thema: Wie Emmanuel Macron international Angela Merkel den Rang abläuft

Macron, der Anführer Europas?

Dessen Ambitionen für die Europäische Union sind wohlbekannt.

Will Macron nun die Führungsrolle der angeschlagenen Kanzlerin Angela Merkel übernehmen? In Gesprächen mit Journalisten geht der Politiker nicht so weit. 

“Ich will nicht der Anführer Europas sein”, stellte Macron einmal im Gespräch mit dem US-Magazin “Time” klar. Er fügte aber hinzu: “Ich will einer der Anführer einer neuen Generation von Anführern sein, die komplett überzeugt ist, dass unsere Zukunft in Europa liegt.”

Macron weiß, dass er Berlin braucht, um die EU zu reformieren. Seine Grundsatzrede in Paris kurz vor der Bundestagswahl stimmte der französische Präsident mit seiner Partnerin Merkel ab.

Aber Macron weiß auch, dass sich ihm derzeit eine Chance bietet, sich international zu positionieren und die Rolle Frankreichs zu stärken, während Deutschland weiter eine neue Regierung sucht.

Paris soll nicht mehr Berlins Anhängsel sein. Sondern ein gleichwertiger Partner, mit eigenen Ideen für die Zukunft des Kontinents. Dazu schüttelt Macron auch die Hände eines ungeliebten Autokraten.

Mehr zum Thema: “Der extremste Kurs seit dem Krieg”: Wie Macron die französische Asylpolitik auf den Kopf stellt

(lp)

 

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