POLITIK
28/12/2017 11:54 CET | Aktualisiert 28/12/2017 19:18 CET

Wie Macron die französische Asylpolitik auf den Kopf stellt

Der französische Präsident überschreitet rote Linien, finden Kritiker.

LUDOVIC MARIN via Getty Images
Macron in Niamey, Niger.
  • Der französische Präsident schmiedet eine neue, deutlich restriktivere Asylpolitik
  • Im nächsten Frühjahr sollen seine Reformen abgeschlossen sein

Erfolg ist stets eine Frage der Perspektive – in besonderem Maße scheint das dieser Tage in Frankreich zu gelten. Nach seinem ersten Kalenderjahr als französischer Präsident reichen die Urteile über Emmanuel Macron von überschwänglich bis niederschmetternd

Eines aber ist dem En-Marche-Politiker zweifelsohne gelungen: die endgültige Zerschlagung der Links-Rechts-Achse auf dem Netzpapier der europäischen Politik.

Macron ist jung, liberal, in seinen Ansätzen revolutionär – europäisch, aber auch protektionistisch. Macron pocht auf Humanität, doch liebäugelt gleichzeitig mit der Abschottungsrhetorik der Rechten, wenn es um die Außengrenzen Europas geht.

► Der Präsident will die Asylpolitik seines Landes neu gestalten. Was Macron schon lange graduell begonnen hat, könnte im Frühjahr weiter an Form gewinnen.

In seinem Reformeifer schreckt Macron nicht vor radikalen Maßnahmen zurück.

Die “Le Monde” polterte zuletzt gar: Mit seinem neuen Kurs bei der Flüchtlingspolitik übertreffe Macron  seinen zuwanderungsskeptischen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy, der als Innenminister Pariser Vorstädte “mit dem Kärcher” von Kriminellen und Illegalen reinigen wollte. 

Macron ist dabei ein Getriebener. “Sogar er kann hier nicht nicht handeln. Er braucht eine härtere Linie”, sagte zuletzt Dominique Reynie, Vorsitzender des Pariser Think-Tanks Fondapol, der “Financial Times” (“FT”). 

Wie ist die Situation in Frankreich?

Denn in Frankreich haben sich unschöne Bilder in die Erinnerung vieler Bürger gebrannt.

Der französische Präsident muss und will auf die Stimmung im Land reagieren, die spätestens seit dem Mord an zwei Frauen in Marseille im Oktober aufgeheizt ist. Der Täter war ein ausreisepflichtiger Tunesier.

► Laut Angaben des republikanischen Abgeordneten Guillaume Larrivé gibt es rund 500.000 illegale Migranten in Frankreich.

► In vielen Großstädten leben tausende Flüchtlinge auf der Straße. Allein in Paris soll die Polizei in zwei Jahren 30.000 Menschen von den Gehwegen vertrieben haben, berichtet die “Welt”.

► Im vergangenen Jahr schoben französische Behörden 16.489 Menschen ab. Mehr als fünfmal so viele wären ausreisepflichtig gewesen, schreibt die “FT”.

► Zudem äußern französische Konservative Sorge, dass nicht nur aus Afrika und dem Nahen Osten, sondern auch aus anderen europäischen Ländern weitere Flüchtlinge nach Frankreich reisen könnten.

Innenminister Gérard Collomb sagte zuletzt: “In Deutschland wurde 300.000 Menschen Asyl verwehrt, sie wollen nach Frankreich kommen.”

Was hat Macron vor?

In den kommenden Monaten will Macron die Migrationspolitik umfassend reformieren.

► Vor allem geht es um eine Beschleunigung der Asylverfahren. Das betrifft die bürokratische Bearbeitung sowie auch die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender.

► Zudem soll über Asylbescheide in Zukunft vor allem außerhalb Frankreichs entschieden werden. Dazu hat die zuständige Behörde Ofpra bereits im Niger und im Tschad Büros eröffnet. Auch in Libyen entstehen solche “Hotspots”.

► Hier will Macron gemeinsam mit der EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Schlepperbanden vorgehen. Flüchtlinge, die in dem nordafrikanischen Land in teils sklavenähnlichen Verhältnissen leben müssen, sollen bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer unterstützt werden.

So will der Präsident verstörende Bilder vermeiden, wie sie in diesem Jahr wiederholt aus Libyen zu sehen waren. 

► Auch die Aufnahmen von obdachlosen Flüchtlingsgruppen auf französischen Straßen, die immer wieder für Empörung und Kritik aus allen Lagern sorgen, sollen bald der Vergangenheit angehören.

Schon im Juli kündigte Macron an, er wolle “niemanden, keine Frau und keinen Mann mehr auf den Straßen und in den Wäldern” sehen. Dafür sollen überall Notunterkünfte entstehen. Nicht überall ist das gelungen.

Macrons Kurs: “Der extremste seit dem Krieg”

Vor allem scheint die Regierung ohnehin auf Abschreckung zu setzen.

Immer wieder tauchen vor allem aus Calais, aber auch aus Paris erschreckende Aufnahmen auf, die zeigen, wie Polizisten Flüchtlinge mit Tränengas angreifen, verprügeln oder ihre Zelte zerstören.

Erst drei Tage vor Heiligabend stürmten Polizisten am Seine-Ufer in Paris ein Lager, in dem über 100 Flüchtlinge wohnten. 

► Kritiker werfen der Regierung bereits seit Monaten vor, die Behörden zu diesem rauen Vorgehen anzustacheln. 

Neu unter Macron ist dabei vor allem eins: Auch die Notunterkünfte werden deutlich strikter kontrolliert.

Laurent Giovannoni, Flüchtlingsverantwortlicher beim Hilfswerk Secours catholique kritisierte zuletzt, die Regierung habe mit der Order eine “rote Linie” überschritten. 

“Zum ersten Mal wird die Polizei in die Notunterkünfte eingreifen, das heißt in die Orte, an denen die prekärsten Menschen für ihre lebenswichtigen Bedürfnisse untergebracht sind”, sagte Giovannoni.

Patrick Weil, französischer Migrationsexperte, nannte Macrons Kurs im Fernsehsender BFM-TV den “extremsten seit dem Krieg.”

Macron arbeite nicht mit Zuckerbrot und Peitsche. Sondern “mit einem Lächeln  und Bonbons” in der Außendarstellung. Und “einem Dolch” in der Realität.

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