POLITIK
12/02/2018 14:00 CET | Aktualisiert 13/02/2018 17:40 CET

Hartz-IV-Empfänger gewinnt im Lotto – er wird sich nicht darüber freuen

Wie gewonnen, so zerronnen.

  • René aus Karow lebt von Hartz IV und hat im Lotto gewonnen
  • Auf die Freude über den Gewinn folgt eine böse Überraschung
  • Im Video oben: Hartz IV-Empfänger findet Goldschatz - dann macht er, was keiner von ihm erwartet hätte

René ist Berliner und lebt von Hartz IV – kann also jeden Cent brauchen. Daher spielt er Lotto und gewinnt tatsächlich. Die 210 Euro sind zwar nicht gerade ein Vermögen, aber René freut sich über das zusätzliche Geld.

Doch schnell bekommt er Zweifel. Denn von Bekannten hört er, dass er als Hartz-IV-Empfänger das Geld vielleicht gar nicht behalten darf. Also wendet sich René an Ron Perduss, den Verbraucher-Experten vom Berliner Rundfunk, mit der Bitte um Rat – und der hat erst einmal eine gute Nachricht:

Wie Perduss in seiner Antwort im “Berliner Kurier” schreibt, haben Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich das Recht, an Glücksspielen wie Sportwetten und Lotterien teilzunehmen. Die Gewinne dürften Leistungsbezieher sogar behalten und müssten sie nicht mal versteuern.

Anrechnung auf Hartz-IV-Bezüge

Gute Neuigkeiten also für glückliche Hartz-IV-Gewinner?

Nun ja, nicht wirklich. Denn René wird von seinem Lottoglück nicht viel haben. Wie Ron Perduss in seiner Antwort weiter schreibt, müssen die Gewinne beim Jobcenter angegeben werden und das kann anschließend bis zu 100 Prozent seiner Hartz-IV-Leistungen streichen.

Mehr zum Thema:  Wie Jobcenter-Mitarbeiter vom Leid der Hartz-IV-Empfänger profitieren

Das Problem: Gewinne und Geldzuwendungen werden vom Jobcenter als “einmalige Einnahmen” beurteilt. Da solche Einnahmen aber die “Bedürftigkeit” des Empfängers verringern oder für gewisse Zeit sogar aufheben, werden die Leistungen gekürzt.

Laut Perduss dürfe ein Hartz-IV-Empfänger höchstens 50 Euro gewinnen, ohne mit Kürzungen rechnen zu müssen – und zwar im Jahr.

Für René aus Karow gilt also der alte Satz: Wie gewonnen, so zerronnen. Von den 210 Euro aus dem Lottogewinn behält das Amt wohl mindestens 160 Euro an Leistungsbezügen ein.

Ermessensspielraum der Jobcenter-Mitarbeiter

Letztendlich liegt es oft im Ermessensspielraum der Jobcenter-Mitarbeiter, wie viel Leistungen tatsächlich gekürzt werden.

Das zeigte sich auch im Fall von Michael H., der im November bundesweit Aufsehen erregt hatte.

Mehr zum Thema:  Hartz-IV-Empfänger bettelt in Innenstadt – so viel Geld lässt der Staat ihm übrig

Der Dortmunder Hartz-IV-Empfänger war beim Betteln in der Innenstadt erkannt worden, worauf ihm das Jobcenter zunächst 300 Euro der Bezüge kürzte. Grundlage dafür war eine Vermutung, die das Jobcenter über seine möglichen “Einnahmen” angestellt hatte.

Mittlerweile ist es zu einem Vergleich gekommen: Michael H. darf offiziell monatlich 204,50 Euro erbetteln. Ob sich das zuständige Jobcenter im Fall René auf einen ähnlichen Kompromiss für den Lottogewinn einlässt, ist fraglich.

(tb)