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NetzDG: Das Ende der unangepassten Meinung

Wie die Regierung die Macht über den Diskurs zurückzuerlangen versucht.

05/01/2018 10:51 CET | Aktualisiert 05/01/2018 10:56 CET
Fabrizio Bensch / Reuters
Seit der ersten Initiative von Heiko Maas ist der Entwurf viele Male nachgebessert und geändert worden - ob er dem gesteckten Ziel dabei nähergekommen ist, bleibt zweifelhaft.

Keine 24 Stunden ist die Schonfrist für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorbei und schon ist der Twitter-Account von Beatrix von Storch gesperrt, der fragliche Post über “muslimische gruppenvergewaltigende Männerhorden” gelöscht. Der Grund: “Verstoß gegen die Regeln über Hassinhalte” - so jedenfalls lautet der Richterspruch von Twitter.

Wenig später schließt sich auch Facebook diesem Urteil an, als die stellvertretende Fraktionssprecherin der AfD ein Foto ihres Tweets auf Facebook veröffentlicht. Facebook sieht nicht nur seine internen Hausregeln verletzt, sondern auch den Tatbestand einer “Volksverhetzung” erfüllt, einer der 22 im NetzDG aufgelisteten Straftatbestände, die Facebook und Co. zum Löschen verpflichten.

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Geschmacklos, ja - aber rechtswidrig?

Quod erat demonstrandum? Der Zeitpunkt des Tweets zumindest legt die Vermutung nahe, dass es dabei weniger um das inhaltliche Statement geht, als vielmehr um eine bewusste Provokation, ein Austesten der Grenzen à la Böhmermann sozusagen.

Denn mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen “Facebookgesetz” steht die Frage im Raum, was auf in sozialen Netzwerken nun gesagt werden darf und was nicht. Und wer das eigentlich entscheiden sollte.

Seit dem 01. Januar müssen Facebook, Twitter und Co. ein wirksames Beschwerdesystem bereitstellen, welches “offensichtlich rechtswidrige Inhalte” binnen 24 Stunden nach Beschwerdeeingang löscht. Bei weniger eindeutigen Fällen gilt eine Gnadenfrist von sieben Tagen, zudem soll die Möglichkeit bestehen, die Entscheidung an ein unabhängiges Gremium der “regulierten Selbstregulierung“ abzugeben.

► Genaue Vorgaben, wie ein solches auszusehen hat, enthält das Gesetz nicht, ebensowenig wie eindeutige Kriterien, wo die Grenze zwischen rechtmäßigen und illegalen Äußerungen verlaufen soll.

Was ist schon so “offensichtlich“ rechtswidrig, dass Kontext und Zusammenhang keine Rolle spielen? Justizminister Heiko Maas jedenfalls scheinen die 22 im Gesetz aufgeführten Straftatbestände vollkommen auszureichen, um innerhalb von Sekunden zu entscheiden, ob etwas umgehend gelöscht gehört oder einer weiteren Überprüfung bedarf.

 Goethe würde wohl gelöscht werden

► Dabei hatte erst vor wenigen Monaten Böhmermanns “ziegenfickender Präsident“ bewiesen, wie komplex die Rechtsprechung in Fragen der Meinungsfreiheit sein kann. Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ist inzwischen Geschichte.

Es ist keineswegs so, als würden die Provider nicht früher schon löschen. Längst hat Facebook die Bedingungen für Kommunikation in seinem Universum mittels sogenannter Gemeinschaftsstandards definiert. Abtreibungsvideos dürfen bleiben, Nippel stillender Mütter nicht.

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Doch auch private Plattformen sind bei der Ausgestaltung ihres virtuellen Hausrechts an die Beachtung der objektiv-rechtlichen Dimension der Grundrechte gebunden. Und spätestens dann, wenn es um Einnahmen aus geschalteten Werbebotschaften geht, dürften Facebook und Twitter zumindest ein wirtschaftliches Interesse an der Maximierung von Beitragszahlen haben.

 Overblocking: Im Zweifel gegen den Angeklagten

Doch seit Montag drohen saftige Bußgelder, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke ihrer Pflicht zur Entfernung von strafbaren Hassbotschaften nicht nachkommen. Facebook, nun Richter und Henker zugleich, hat die Qual der Wahl: Entweder es setzt sich dem Risiko eines Bußgeldes aus, oder es entscheidet im Zweifel vorsorglich gegen den Angeklagten.

 “Overblocking“, also das fälschliche Filtern potenziell legaler Inhalte ist dank der einseitigen Tendenz des Gesetzes nicht sanktioniert, dementsprechend sucht man in den Paragraphen auch vergeblich nach einem irgendwie ausgestalteten Widerspruchsrecht. “Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus den sozialen Netzwerken gelöscht werden“ (NetzDG-E), wenn das mal nicht nach Hohn klingt.

Ausdruck ungebrochener Handlungsfähigkeit setzt sich der selbsternannte Großinquisitor Heiko Maas auch gleich gegen das Phänomen der “Fake News “ zur Wehr - “strafbarer Falschnachrichten“, wie das Gesetz suggeriert.

Doch selbst das vorsätzliche Verbreiten von Lügen ist mitnichten verboten: Um vom Strafrecht erfasst zu sein, muss eine Botschaft dem Tatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllen, “verächtlich machen“, wie es dort heißt - das Groß der als problematisch angesehenen irreführenden Post dürfte damit nicht dem Gesetz unterfallen.

Das Ende der unangepassten Meinung

► Das Gesetz verfehlt sein Ziel so gründlich, dass sich die Frage aufdrängt, ob es hier wirklich um die Wahrheit geht. Heiko Maas hat sich den Kampf gegen den Hass auf die Fahne geschrieben, aber sein Feldzug richtet sich eher gegen abseitige und unpopuläre Meinungen - zweifellos die ersten, die dem inflationären Löschen zum Opfer fallen werden.

Um die Hoheit über den Diskurs zurückzugewinnen und sich gleichzeitig jeglicher Verantwortung inklusive des Vorwurfs der staatlichen Zensur zu entledigen, wird die Auslegung des Rechts in die Hände derjenigen gelegt, deren Macht eigentlich begrenzt werden hätte sollen – ist das die nächste Stufe “alternativloser“ Politik?

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(tb)