POLITIK
19/12/2017 23:02 CET | Aktualisiert 20/12/2017 06:43 CET

FPÖ-Minister im Kabinett Kurz: Die Rechtesten der Rechten

Die Alpenrepublik wird eine Politik der Extreme erleben.

Bloomberg via Getty Images
Blick nach Rechts: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit fünf FPÖ-Ministern einige Hardliner im Kabinett
  • Mit der FPÖ sind in Österreich rechte Populisten an der Macht
  • In der Regierung von Sebastian Kurz sitzen nun viele Minister mit extremen Ansichten – die HuffPost stellt die wichtigsten von ihnen vor 

Es ist eine der ersten Amtshandlungen der rechtskonservativen Regierung Kurz: Sie will auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Maly Trostinec ein Denkmal für die dort von Nazis ermordeten österreichischen Juden errichten. 

“Ein klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung und Mitschuld Österreichs” solle das Denkmal sein, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Tatsächlich ist es auch ein Versuch, das Image Österreichs zu retten. 

Denn der Rechtsruck in der Alpenrepublik hat in der internationalen Gemeinschaft für Sorge und Empörung gesorgt. So hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu angekündigt, dass seine Regierung vorerst nur auf Arbeitsebene mit den FPÖ-geführten Ministerien sprechen wolle.

Ministerien, die von einigen der radikalsten Minister geführt werden, die es in Österreich je gegeben hat. 

Mehr zum Thema: Klima der Angst: Wer in Österreich die rechte Politik kritisiert, muss dafür büßen

Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Strache ist das Gesicht der FPÖ. Er hat die Partei aus der Versenkung an die Regierungsmacht in Österreich geführt. 

Unter Strache ist aus der rechtskonservativen eine pur rechte Partei geworden. Hetze gegen den Islam und Einwanderer wurden unter ihm zum Kernprogramm der FPÖ

Auch, dass Österreich insgesamt stark nach rechts abgedriftet ist, liegt vor allem an dem FPÖ-Chef. Strache hat die Politik des Landes und auch seinen Koalitionspartner Sebastian Kurz vor sich hergetrieben – vor allem, indem er es schaffte, Rechtspopulismus mit einem familiären und heimatliebenden Image zu versehen. 

Ein Image, das zumindest im Fall von Strache täuscht. Denn wie eine aufwendige Recherche der “Süddeutschen Zeitung” belegt, war der heutige FPÖ-Chef in früheren Jahren ein aktives Mitglied der österreichischen Neonazi-Szene. 

Mehr zum Thema: Neonazi als Vizekanzler? Das ist die rechtsextreme Vergangenheit von FPÖ-Chef Strache

Innenminister Herbert Kickl

Er gilt als das strategisches Gehirn der FPÖ und als rechte Hand von Parteichef Heinz-Christian Strache: Herbert Kickl arbeitet seit Jahren unermüdlich daran, die Freiheitlichen an die Macht zu führen.

Um sein Ziel zu erreichen, scheute er auch vor einer harten Anti-Ausländerlinie nicht zurück. Der FPÖ-Plakatspruch “Daham statt Islam” geht auf ihn zurück.

Mehr zum Thema: Cousine von FPÖ-Minister schreibt Facebook-Post an ihn - ganz Österreich spricht darüber

Nun ist Kickl am Zenit angekommen und das Amt des Innenministers ist seine Belohnung. Leicht einzuordnen ist der 49 Jahre alte FPÖ-Generalsekretär aber nicht. Er gilt als ausgesprochen arbeitsam, stur und durchsetzungsfähig.

Der Mann mit der schmalrandigen Brille schrieb schon Reden für den später tödlich verunglückten Rechtspopulisten Jörg Haider. Jacques Chirac, damals Frankreichs Präsident, wurde da zum “Westentaschen-Napoleon”.

Nachdem Haider die FPÖ verlassen hatte, blieb Kickl seiner politischen Heimat treu und begann mit Strache die Partei aus dem Umfragetief wieder herauszuführen. Dabei benutzt er sein Talent für Zuspitzungen und für Themen, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen.

Verteidigungsminister Mario Kunasek

Mit Mario Kunasek wird seit langer Zeit das erste Mal wieder ein Soldat Minister in Österreich. 1996 trat er als Zeitsoldat in das österreichische Heer ein, nun ist er als Verteidigungsminister hauptverantwortlich für die Armee. 

Kunasek sei einer, der nicht gerne anecke, schreibt die österreichische Zeitung “Kurier” über den gelernten KfZ-Mechaniker. “Ein Ideologe ist er nicht gerade”, zitiert das Blatt einen parteiinternen Konkurrenten. 

Doch als Kunasek noch in der Steiermark Wahlkampf gemacht habe, habe er dies auch mit dreisten Lügen getan, heißt es im “Kurier”. Er habe etwa behauptet, Moscheen würden mit Staatsgeld gebaut.

Weiterhin würden Strache Berührungspunkte mit der als rechtsextrem eingestuften Gruppe “Partei des Volkes“ (PDV) nachgesagt. Er habe zudem schon in der ebenso rechtsextremen Zeitung “Aula” publiziert.

In der Regierung Kurz wird sich nun zeigen, was Kunasek wirklich ausmacht: Mitläufertum – oder rechte Überzeugungen

Verkehrs- und Innovationsminister Norbert Hofer

Hofer ist der zweitprominenteste Politiker der FPÖ. Scheiterte er Anfang des Jahres noch mit seinem Versuch, Bundespräsident Österreichs zu werden, so hat er es nun über Umwege doch noch an die Macht geschafft. 

Gilt Strache manchen in Österreich als geradezu familiär, dann ist Hofer sogar kumpelig. “Freundlich, leutselig, sachorientiert und kompetent” – so würden selbst Sozialdemokraten Hofer beschreiben, schrieb das österreichische Magazin “Profil” vergangenes Jahr

Der Eindruck täuscht. Hofer hat im Präsidentschaftswahlkampf und auch in seiner sonstigen Karriere mit Inbrunst gegen Muslime Stimmung gemacht. Er vertritt in der FPÖ auch einen stramm anti-europäischen Kurs

Als Verkehrsminister wird Hofer zwar nicht die ganz große Politik in Österreich prägen. Aber als “Volksempfänger” (O-Ton “Profil”) wird er versuchen, der rechten FPÖ nach innen ein freundlicheres Gesicht zu verleihen. 

Mehr zum Thema: Wer glaubt, dass Österreich nun wie Polen und Ungarn wird, hat die wahre Gefahr nicht erkannt

Außenministerin Karin Kneissl 

Streng genommen ist Karin Kneissl keine FPÖ-Politikerin – sie leitet in Zukunft jedoch Österreichs Außenministerium auf Vorschlag der Rechtspartei. 

Kneissl ist Nahost-Expertin. Sie spricht acht Sprachen und gilt im Grundsatz als Pro-Europäerin. Doch Kneissl ist nicht umsonst von der FPÖ ins Rennen geschickt worden. 

“Sie soll für Kurz die Flüchtlinge stoppen”, schrieb die österreichische Boulevardzeitung “Blick” über die Diplomatin. Tatsächlich steht Kneissl Einwanderern feindlich gegenüber. 

Angela Merkels Selfies mit Flüchtlingen nannte sie in einer Kolumne einmal “grob fahrlässig”, schreibt die österreichische Zeitung “Der Standard”. Zudem habe sie einmal behauptet, die Einwanderung junger Männer nach Europa führe zu einem gefährlichen “Männerüberschuss”.  

Dennoch: Kneissl zur Außenministerin zu machen, war ein kluger Schachzug von FPÖ-Chef Strache. Ihr haftet nicht direkt das schlechte Image der Rechtspopulisten an.

Gepaart mit ihrer Expertise könnte Kneissl es der Kurz-Regierung so erleichtern, die internationalen Sorgen vor dem neuen rechten Kurs in Österreich zu besänftigen. 

Mit Material der dpa.

(ll)

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