POLITIK
14/02/2018 09:59 CET | Aktualisiert 14/02/2018 10:07 CET

Vorschlag zum kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sorgt für dicke Luft

“Kurzfristig lässt sich das nicht umsetzen.”

DPA
  • Der Bund denkt darüber nach, die Luftqualität in deutschen Städten durch einen kostenlosen Nahverkehr zu verbessern

  • Doch das kostet – und ist nicht von heute auf morgen zu machen, monieren Kritiker

In Busse und Bahnen steigen, ohne ein Ticket zu lösen: Was nach der Erfüllung eines langersehnten Traums vieler Pendler klingt, stößt auf viel Kritik.

Die Bundesregierung will mit einem kostenlosen Nahverkehr für bessere Luft in den Städten sorgen.  

Kommunalverbände begrüßten die Überlegungen zwar grundsätzlich – forderten aber zugleich, dass die Finanzierung sichergestellt werden müsse.

► “Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte”, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der Deutschen Presse-Agentur.

“Kurzfristig lässt sich soetwas nicht umsetzen”

► “Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.”

Mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern, bedeute, auch neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die infrastrukturellen Gegebenheiten und Zeitpläne anzupassen.

“Kurzfristig lässt sich so etwas nicht umsetzen”, sagt er.

Mit ihrem Vorschlag will die Bundesregierung die Zahl privater Fahrzeuge – und damit auch dreckiger Dieselautos – verringern. 

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Denkbar ist, dass der Bund Städte fördert, die einen kostenfreien Nahverkehr organisieren wollen. Viele Fragen sind jedoch noch offen. 

Schützenhilfe aus der Politik

Auch die Stadt Hamburg äußerte Skepsis. Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr wäre nach Angaben der Verkehrsbehörde extrem teuer.

Der städtische Verkehrsverbund HVV erziele durch Fahrscheinverkäufe jährlich rund 830 Millionen Euro (2017). “Das ist in etwa eine ‘Elphi‘ pro Jahr”, sagte ein Sprecher.

Hintergrund: Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. 

Grund der Überlegungen ist zum einen der Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden – diese gelten als gesundheitsschädlich.

Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

Diese Mittel müssten bei einem Gratis-Angebot zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden.

Schützenhilfe erhalten die Kommunen auch aus der Politik. So twitterte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: “Es gibt keinen kostenlosen Nahverkehr. Zahlen muss am Ende immer jemand”. 

Die Hauptstadt würde dieser Schritt etwa eine Milliarde Euro zusätzlich kosten.

Die Geld-Sorgen der Kommunen sind verständlich – schließlich sind viele von ihnen hoch überschuldet.

► Doch selbst die Grünen sind skeptisch, die sich eigentlich für weniger Autoverkehr in Städten einsetzen und deren Jugendorganisation bereits einen kostenlosen Nahverkehr forderte.

So schrieb Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, auf Twitter: “Dafür hat München kurzfristig keine Kapazitäten.”

Er schlug stattdessen ein Jahresticket für 365 Euro vor, wie es es bereits in Wien gibt.

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig.

“Vorschlag ist unglaubwürdig”

“Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig”, kritisierte er.

Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft.

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“Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren.”

“Seit Jahren kaputtgesparte Infrastruktur”

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, kritisierte, der Brief der Bundesminister an die EU-Kommission enthalte an keiner Stelle eine klare Zusage, sondern erneut “wolkige Ankündigungen”.

Zwar sei ein möglicher kostenloser Nahverkehr ein richtiger Schritt. “Nur muss dazu auch die über Jahre kaputtgesparte Infrastruktur passen”, sagte er.

So betrage das Alter der Busse in Deutschland im Durchschnitt über neun Jahre. Entsprechend verheerend sei die Qualität der Abgasreinigung.

Mit Material von dpa.

(mf)