POLITIK
16/01/2018 20:34 CET | Aktualisiert 16/01/2018 21:10 CET

Streit um Schulen: GroKo setzt Rettung des Bildungssystems aufs Spiel

Es muss dringend etwas passieren. Doch schon jetzt zoffen sich Union und SPD.

Florian Gaertner via Getty Images
Pänz in Görlitz.
  • Die SPD will Schulen durch die längst überfällige Abschaffung des Kooperationsverbots helfen
  • Doch die Passage im Sondierungspapier dazu ist schwammig – eventuell bleibt der große Wurf erneut aus 

Der Putz rieselt buchstäblich von den Decken. Die Fenster sind undicht. Im Sommer ist an ein “Lernklima” nicht zu denken, wenn die alten Heizschächte wie im Berliner Schadow-Gymnasium stinkende Heißluft in die Klassenzimmer pusten.

An anderen Schulen trifft die bauliche auf soziale Verwahrlosung. Es sind Schulen, an denen kaum ein Lehrer arbeiten will. An diesen Brennpunktschulen ist der Umgang rau, die Sitten roh – und die Bezahlung oft schlecht.

Denn: In vielen Bundesländern verdienen vor allem Hauptschullehrer noch immer schlechter als Kollegen am Gymnasium.

All das sind Probleme, die in Berlin längst bekannt sind. Symptome einer über Jahre festgefahrenen Bildungspolitik.

Ein erster Schritt zur Lösung ist schon ebenso lange in der Diskussion: Das Ende des Kooperationsverbots. Jener im Grundgesetz verankerten Regelung, die dem Bund verbietet, größeren Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder zu nehmen. Gelder zu verteilen, für Fairness zu sorgen.

Kurz sah es so aus, als würde die Regelung kippen. Nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD erklärte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vollmundig: “Wir haben es geschafft, de facto das Kooperationsverbot in diesem Land abzuschaffen. Wir haben es jetzt durchgebrochen.”

Das Problem: In der Union will man davon nichts wissen.

Verwirrung um Passus im Sondierungspapier

Nahles Erfolgsverkündung sorgt für Irritation. Denn im 28-seitigen Sondierungspapier sucht man einen Passus zum Thema Kooperationsverbot vergebens.

Auf Anfrage der HuffPost bestätigte eine Sprecherin der SPD-Fraktion dennoch, die Aussage von Fraktionschefin Nahles gelte. 

Richtig sei, dass das Kooperationsverbot de facto abgeschafft wird, “sodass der Bund endlich Geld für Schulen in allen Kommunen bereitstellen kann.” Die sondierenden Parteien hätten sich darauf verständigt, eine Investitionsoffensive für Schulen in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Der umstrittene Punkt versteckt sich unter dem Schlagwort “nationaler Bildungsrat” im Sondierungspapier.

Dort heißt es, die Länder sollten bei neuen Investitionen unterstützt werden. Besonders sollten Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen vom Bund gefördert werden. 

Dazu schreiben die GroKo-Unterhändler:

Wir werden die erforderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c GG anpassen.” Der Begriff ‘finanzschwache’ solle aus dem Gesetzestext gestrichen werden.

Der Artikel 104c, der im Juli 2017 in Kraft trat, besagt, dass der Bund Ländern Finanzhilfen für “bedeutsame Bildungsinvestitionen” geben darf. Bisher eben nur in “finanzschwachen Gemeinden”.

Union: “An Föderalismus wird festgehalten”

Dass sich hinter dieser geplanten Wortstreichung das Ende des Kooperationsverbots versteckt, davon will man in der Union nicht viel wissen.

“Am Bildungsföderalismus soll aus meiner Sicht festgehalten werden”, sagt der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann  laut “Spiegel Online”.

Er verstehe die geplante Anpassung des Grundgesetzes “als Erweiterung der Möglichkeiten des Bundes, die Länder im Bildungsbereich noch stärker zu unterstützen”. 

Auch aus der CSU-Fraktion ist an diesem Dienstag zu vernehmen, dass am Kooperationsverbot festgehalten werde. Denn im Sondierungspapier steht auch: “Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder.”

Womöglich können sich die Konservativen, die im Wahlkampf betont hatten, das föderale System nicht antasten zu wollen, bei ihrer Blockadehaltung auch auf die Länder verlassen.

Denn im Bundesrat wäre für eine entsprechende Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Bislang haben sich allerdings erst neun der 16 Länderregierungen für die Abschaffung des Verbots ausgesprochen.

Was das Ende des Verbots bringen würde

Dabei verweisen Experten seit Jahren darauf, dass eine Abschaffung des Kooperationsverbots viele bestehenden Probleme lösen könnte.

► Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) glaubt etwa: Ein vollständiges Ende des Kooperationsverbot würde den finanziellen Spielraum für Investitionen erhöhen. Denn selbst wenn der Bund Problemschulen unterstützen will, kann er das bislang nur in Ausnahmefällen.

Das Geld muss von den oft ohnehin klammen Kommunen oder den Ländern kommen. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat berechnet, dass denen im Jahr 2016 rund 32,8 Milliarden Euro allein für Baumaßnahmen maroder Gebäude gefehlt hätten.

► Das vom Bund beschlossene Ausnahme-Projekte zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen durch den Bund belief sich aber gerade einmal auf 3,5 Milliarden Euro.

► “Das Bildungswesen in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor unterfinanziert und sozial ungerecht. Dabei erweist sich das Kooperationsverbot als Hemmschuh für mehr Investitionen”, kritisierte zuletzt etwa die Düsseldorfer GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.

Bürokratischer Wahnsinn könnte ein Ende haben

Befürworter des Kooperationsverbots behaupten zwar stur, eine Abschaffung würde ein neues “bürokratisches Monster” in Berlin schaffen. Doch dieses bürokratische Monster gibt es längst. Es wirft seine Tentakeln von Berlin aus in alle Himmelsrichtungen der Republik.

► Das “Handelsblatt” schreibt zurecht von einem ”Kompetenzwirrwarr”, der nicht zuletzt durch die vielen Ausnahmeregelungen der vergangenen Jahre entstanden ist.

► So sei der Bund bislang vor allem für vollmundige Forderungen und zuletzt für Sonder-Finanzspritzen wie die “Schulansierungsprogramm” oder den “Digitalpakt” zuständig. Ob und wann diese Gelder tatsächlich in den Klassenzimmern ankommen sollten, sei heute noch nicht abzusehen.

► Schulbücher, Lehrpläne und die oft so problematisch auseinander klaffenden Lehrergehälter seien dagegen Ländersache. Kommunen wiederum seien für die Instandhaltung der Gebäude, Tische und Stühle verantwortlich.

► Der bürokratische Wahnsinn geht bei den Schulformen weiter: In Baden-Württemberg gibt es die Hauptschule, die Werkrealschule, die Realschule, das Gymnasium und die Gemeinschaftsschule, in Berlin einzig und allein das Gymnasium und die Integrierte Sekundarschule.

► Entsprechend unterschiedlich sind die Lehrpläne. Das Chaos, das entsteht, wenn eine Familie zwischen den Bundesländern umzieht, will man sich nicht ausmalen.

“Berlin ist anders als Bayern”

Kritikern reicht das als Argument für eine Verschlankung der Strukturen gewiss nicht.

Immer wieder bringen Unionspolitiker an, den Ländern dürfe nicht diktiert werden, was und wie sie lehren lassen. Dabei übersehen die Konservativen: Das würde ein Ende des Kooperationsverbot gar nicht zwangsläufig bedeuten.

Sogar Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres, vorderste Kämpferin für die Abschaffung, sagt: “Man kann das ja schon auch so regeln, dass die Länder weiter die Verantwortung haben. Das ist ja auch sinnvoll, weil die Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind.”

In Berlin müsse etwas anderes gelehrt werden als in Bayern, findet auch sie.

Scheeres weiß, dass es um mehr geht, als um die Frage “Woyzeck” oder “Faust”. Es geht um Schulen, in denen die Fenster dicht, das Klima gut und die Lehrer fair bezahlt sind. 

(jg)