POLITIK
06/02/2018 18:42 CET | Aktualisiert 07/02/2018 08:42 CET

Koalitionsvertrag: Was die GroKo über den Islam schreibt, ist starker Tobak

“Radikalisierte Moscheen werden wir gegebenenfalls schließen."

  • Im ersten Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD kommt das Wort “Islam” sieben Mal vor
  • Dabei fallen vor allem strenge Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung auf
  • Im Video oben: Kaum sind Sondierungen vorbei, gehen sich CSU und SPD an die Gurgel

Der GroKo-Koalitionsvertrag steht. Nun ja, fast.

Am Dienstagnachmittag leakten mehrere Nachrichtenseiten eine Vortags-Version des rund 170-seitigen Papiers. Nur wenige Kapitel sind darin noch offen. Beim Thema Zuwanderung und Integration herrscht offenbar Einigkeit.

Auch beim Umgang mit Muslimen.

Wer das Wort “Islam” in der Entwurfsversion des GroKo-Vertrags sucht, erhält sieben Treffer. Die Religion findet allerdings fast ausschließlich in einem düsteren Kontext statt.

1. und 2. Programme gegen Islamismus

Union und SPD einigen sich darauf, Präventionsprogramme gegen Extremismus auszubauen. Neben Rechtsextremismus und Linksextremismus richten sich die Programme auch gegen Islamismus und Salafismus.

3. und 4. Kampf gegen islamistischen Terrorismus

Auch bei der Terrorbekämpfung spielt der Islam für die GroKo die zentrale Rolle.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll verstärkt “Analyse in Angelegenheiten des islamistischen Terrorismus” betreiben, heißt es in dem Entwurf. “Auch bei solchen (Phänomenen), die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen.”

Das klingt beinahe nach Generalverdacht.

Prävention und Deradikalisierung müsse Deutschland auch auf EU-Ebene vorantreiben.

5. Deutschpflicht für Imame, radikale Moscheen schließen

► “Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen”, schreiben Union und SPD. Und sie bringen eine Deutschpflicht für Imame ins Spiel: “Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen.”

Bislang war das eine heiß diskutierte Streitfrage. Sogar in der CDU sprachen sich prominente Stimmen wie Fraktionschef Volker Kauder lange gegen die Deutschpflicht für Prediger aus. 

► Und noch ein weiterer Knallhart-Paragraph findet sich im Koalitionsvertrag: “Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen.”

Bis jetzt fiel vor allem die AfD mit der Forderung nach Moschee-Schließungen auf.

6. Islamkonferenz fortsetzen

Zum ersten Mal kommt der Islam auf Seite 127 in einem anderen Kontext als in Verbindung mit Extremismus vor. “Wir werden die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen”, heißt es da. Kurz und nüchtern.

Mehr zum Thema:  Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen über Muslime schreiben

7. Anti-Islamismus bekämpfen

Da wirkt es fast wie Häme, dass sich Union und SPD doch noch dazu verpflichten, anti-islamischen Stimmungen entgegenzuwirken.

Denn sind wir ehrlich: Dieses Papier, das sich dem Islam nur in seiner fundamentalistischen Ausprägung annimmt, wird den Anti-Islamismus kaum bekämpfen können.

Fazit:

So wichtig die Einlassungen über die Terrorbekämpfung und die Deradikalisierung von Islamisten sind, so wichtig wäre auch eine Vision gewesen, wie das Zusammenleben verschiedener Religionen und Kulturen in Zukunft noch besser gelingen kann.

Dazu heißt es nur: “Wir wollen den Dialog und die Zusammenarbeit des Staates mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verstärken.”

Dass Integrationsarbeit zu einer den entscheidenden Aufgaben dieser GroKo werden wird, merkt man dem schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht an.

Er nähert sich dem Islam aus einer Abwehrhaltung.

Mehr zum Thema: “Wir steuern auf ein gewaltiges Problem zu”: Experten warnen vor Radikalisierung in Gefängnissen

(sk)