POLITIK
05/01/2018 16:51 CET | Aktualisiert 05/01/2018 17:25 CET

"Keil zwischen CSU und CDU": Wie der Bayern-Besuch von Orbán Merkel schadet

Nutzt CSU-Chef Horst Seehofer das Treffen, um die Kanzlerin zu provozieren?

dpa
CSU-Parteichef Horst Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Seeon
  • Auf Einladung der CSU nimmt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Winterklausur der Partei teil
  • Beobachter werten das als Affront gegen Merkel – und Orbán weiß das zu nutzen

Die CSU kann nicht genug von Viktor Orbán bekommen.

Ungarns Premier ist Dauergast in Bayern, bei der Winterklausur im Kloster Seeon am Chiemsee treffen sich CSU-Parteichef Horst Seehofer und Orbán nun bereits zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren.

Kritik an Orbáns autokratischem Gebaren, dem seit seinem Wahlsieg 2010 sukzessive erfolgten Staatsumbau oder der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen? Fehlanzeige.

Die CSU stört das alles nicht. Für Seehofer ist Orbán schlicht der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitglieds. “Partner müssen miteinander reden”, sagte der CSU-Chef am Donnerstag.

Doch die neuerliche Einladung und die Offenheit von Teilen der CDU zu Orbáns Partei Fidesz könnten für Kanzlerin Angela Merkel noch gefährlich werden.

“Weltbild der AfD”

“Die Union muss aufpassen und sich fragen, was für ein Image sie in Europa haben will”, warnt der ungarische Journalist Martin Bukovics. Er ist Mitgründer der Nachrichtenplattform “Azonnali”.  

Im Gespräch mit der HuffPost betont er: “Was Orbán sagt, entspricht neuerdings ganz klar dem Weltbild der AfD. Die rechtsextreme Partei Jobbik macht mittlerweile eine gemäßigtere Politik als Fidesz.”

Auch deshalb sei der ungarische Premierminister – außer in der Slowakei, Polen, Rumänien oder neuerdings in Österreich – kein gern gesehener Gast im europäischen Ausland.

In der regierungsnahen ungarischen Presse sei davon “natürlich nicht viel zu lesen”, betont Bukovics. “Dort ist der Tenor, dass sich das stärkste deutsche Bundesland die Ehre gibt, den ungarischen Regierungschef zu empfangen – was auch als europäische Zustimmung für Orbáns aggressive Flüchtlingspolitik verstanden wird.”

Befreundete Bundesländer als Teil von Orbáns Strategie

Wie für Bukovics kommt auch für András Bíró-Nagy die Einladung der CSU nicht überraschend.

Laut dem Co-Direktor der links-liberalen ungarischen Denkfarbik Policy Solutions, sind die Christsozialen “die engsten Verbündeten innerhalb der Mainstream-Politik die Orbáns Regierung bekommen kann.” Nach ihren Wünschen könne Budapest so auf europäischer Ebene die Identitäts- und Flüchtlingspolitik beeinflussen – auch im Sinne der CSU.

Allerdings ist Bayern nur ein Teil von Orbáns weitgreifender Strategie, bei der er Freundschaften mit einzelnen Bundesländern knüpft, um die Kritik der Bundesregierung an der Situation in Ungarn abzuwiegeln.

“Allein in den vergangenen sechs Monaten trafen sich Ungarns Ministerpräsident oder hochrangige Regierungsmitglieder mit CDU-Parteiführern in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Baden-Württemberg”, erklärt Bíró-Nagy der HuffPost.

Aus seiner Sicht ist das der offensichtliche Versuch, “den Einfluss von Merkels Regierung auf europäischer Ebene zu untergraben”.

Orbán: “Keil zwischen CSU und CDU”

Klar ist: So schlecht der Orbán-Besuch für die Kanzlerin sein könnte, so vielversprechend ist er für die CSU. Die Christsozialen profitieren von Orbán. 

So könnte Seehofers Partei das Treffen dazu nutzen, “um ihre Position (in der Flüchtlingspolitik, Anm. d. Red.) in Deutschland zu untermauern und um Merkel zu provozieren”, glaubt Bíró-Nagy.

Er sagt: “Orbán ist sowohl ein Partner als auch ein Keil zwischen der CSU und der CDU.” 

Nicht ohne Hintergedanken wird die Partei ihn unmittelbar vor den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen für eine Neuauflage der Großen Koalition eingeladen haben.

“Wir sind froh mit der Fidesz”

Wie ambivalent das Verhältnis der Union zum ungarischen Regierungschef und dessen Partei ist, zeigt ein erst am Donnerstag erschienenes Interview, das “Azonnali” mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und JU-Chef Paul Ziemiak geführt hat.

“Wir sind froh mit der Fidesz”, erklärte Ziemiak. Die ungarische Partei habe zwar in vielen Positionen unterschiedliche Vorstellungen wie die Union, “trotzdem gehören wir zusammen”.

Dass das alles kein Widerspruch sein muss, zeigen Fidesz-nahe Zeitungen in Ungarn. Sie stellen “Merkel oft quasi als Satan dar”, erläutert Journalist Bukovics. 

Doch zugleich würden sie versuchen, “die Kanzlerin von der CDU zu trennen, als ob die Partei so noch zu retten wäre.”

(lp)