POLITIK
05/02/2018 21:26 CET | Aktualisiert 06/02/2018 08:41 CET

Kaum ein Land gerät so oft mit EU-Recht in Konflikt wie Deutschland

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Phil Noble / Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Deutschland hat nicht nur politisch eine Vorreiterrolle in Europa inne, sondern auch, wenn es darum geht, mit EU-Recht in Konflikt zu geraten.

Das ist passiert:

► Aktuell laufen 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, berichtet das “Handelsblatt”. Das geht aus einer Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

► Die Anzahl der Verfahren ändert sich häufig. Im Jahr 2016 waren dem Bericht nach Spanien und Deutschland unrühmliche Spitzenreiter in den anhängigen Verfahren.

► “Gerade in den Bereichen Verkehr und Umwelt macht die Bundesregierung bei der Umsetzung europäischer Vorgaben eine ganz schlechte Arbeit”, erklärt Grünen-Politiker Markus Tressel.

Darum ist es wichtig:

Deutschland geriet in Europa zuletzt zunehmend in die Defensive – auch wegen der skandalösen Abgastests der deutschen Autoindustrie. Doch das ist nur eine von vielen Verfehlungen, die sich die Bundesrepublik und die hier ansässige Industrie leisten.

Daneben laufen laut der Aufschlüsselung, über die das “Handelsblatt” berichtet, unter anderem Verfahren wegen Nitrats im Trinkwasser, Feinstaubs, Stickoxiden oder des Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie.

► Am häufigsten gerät das Bundesverkehrsministerium mit EU-Recht in Konflikt. Das Umweltministerium folgt auf Platz zwei.

Das müsst ihr noch wissen:

► Ein Vertragsverletzungsverfahren belegt noch nicht den Bruch des EU-Rechts. So ein Urteil kann nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) feststellen. Derzeit sind zwölf der 74 Verfahren dort anhängig.

► Auch das föderale System Deutschlands kann die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren beeinflussen. Denn wenn ein Bundesland EU-Recht nicht einhält, geht das zulasten Deutschlands als Ganzes.

(sk)