POLITIK
18/12/2017 15:03 CET | Aktualisiert 19/12/2017 07:26 CET

Kurz ist Kanzler: SPD entsetzt über "Rechtsruck", CSU spricht von "Verbündeten"

Kurz spaltet schon an seinem ersten Tag als österreichischer Kanzler Deutschland.

Leonhard Foeger / Reuters
Österreichs Kanzler Kurz, Vize-Kanzler Strache (r)
  • Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich

  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister am Montag in Wien als Bundeskanzler

  • Die Reaktionen aus Deutschland fallen höchst unterschiedlich aus

Das politische Berlin hat die Vereidigung der neuen Regierung in Österreich mit gemischten Gefühlen kommentiert. 

Die Wortmeldung reichen von scharfer Kritik von der SPD bis hin zu überschwänglichen Glückwünschen bei der AfD.

Kanzlerin Merkel reagiert abwartend 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat abwartend auf die neue rechtskonservative Regierung in Österreich reagiert.

Merkel sagte am Montag in Berlin, sie werde verfolgen, wie die “europapolitische Positionierung” Österreichs sein werde.

Wünsche mir eine gute Zusammenarbeit

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der neue Kanzler Sebastian Kurz hätten bereits darauf hingewiesen, es sei die Absicht Österreichs, ein aktiver Partner in Europa zu sein.

“Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Österreich”, sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitzengremien.

Wie die Bundesregierung mitteilte, gratulierte Merkel Kurz. Dieser trete sein Amt in einer “herausfordernden Zeit” an, in der große Erwartungen an ihn und seine Regierung gerichtet seien.

“Deutschland und Österreich sind als Nachbarn auf das Engste miteinander verbunden. Unsere bilateralen Beziehungen sind von tiefer Freundschaft und vertrauensvoller Partnerschaft geprägt.”

Die Europäische Union stehe vor wichtigen Aufgaben.

SPD-Chef Schulz besorgt über “Rechtsruck”

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte mit Besorgnis auf die neue Regierung in Österreich reagiert.

Keine reine innenpolitische Angelegenheit

“Die Regierungsbildung in Wien ist keine rein innenpolitische Angelegenheit”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck”, meinte Schulz, bis vergangenes Jahr Präsident des Europäischen Parlaments.

Es gelte die eigene Idee von einem menschenfreundlichen Europa zu verteidigen. “Auch wenn die Gegner dieser Idee in immer mehr Regierungen sitzen.”

Von der CSU gab es dagegen positive Kommentare.

“Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Welt”.

AfD-Chef Gauland spricht von “Meilenstein in der europäischen Geschichte”

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat der neuen rechtskonservativen Regierung in Österreich gratuliert und ihr gutes Gelingen gewünscht. 

Österreich wird sich endlich nachhaltig gegen die illegale Migrantenflut wehren

“Der neue Kurs in der Asylpolitik in Österreich markiert einen Meilenstein in der europäischen Geschichte”, sagte Gauland am Montag.

“Nicht nur, dass man sich in Österreich endlich nachhaltig gegen die illegale Migrantenflut wehren wird”, sagte Gauland. 

Andere EU-Mitgliedstaaten könnten sich vom zukünftigen Erfolg einer umfassenden Grenzsicherung und der Abschaffung von Anreizen für Migranten in Österreich überzeugen - “und hoffentlich bald mit eigenen Maßnahmen folgen”.

(lp)