POLITIK
12/01/2018 13:55 CET

Juso-Vize kritisiert Sondierungsergebnis der SPD: "Das ist beschämend"

"Der Keller ist noch nicht erreicht."

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt
  • Die Jusos kritisieren das GroKo-Sondierungspapier 
  • Die SPD-Jugendorganisation will die angestrebte Koalition verhindern

Die SPD-Spitze triumphiert. Doch an der Parteibasis brodelt es.

Bereits kurz nach Veröffentlichung des 28-seitigen Sondierungspapiers von Union und SPD am Freitagmittag haben viele SPD-Mitglieder in den sozialen Medien ihren Unmut kundgetan. Auch die SPD-Jugend macht gegen das GroKo-Papier mobil.

Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Delara Burkhardt sagte der HuffPost: “Wenn diese Koalition so zustande kommt, wird es in Deutschland einen Stillstand geben. Damit verspielen wir die Zukunft.”

Sie könne auf den 28 Seiten kaum sozialdemokratische Handschrift erkennen. Stattdessen sei es beeindruckend, “wie ausführlich man auf 28 Seiten ein ‘Weiter so’ formulieren kann”.

Juso-Chef Kühnert: “Stimmung ist verheerend”

Die Revolte der Jusos ist nicht nur symbolischer Natur. Die Parteijugend will das “Ja” der SPD-Spitze zu Koalitionsverhandlungen beim Parteitag in Bonn torpedieren.

Juso-Chef Kevin Kühnert will bis zum Treffen am 21. Januar bei den 600 Delegierten dafür werben, die GroKo-Koalitionsgespräche abzulehnen. Das sagte er der Agentur dpa.

Die Delegierten sollten sich nur von Inhalten leiten lassen, die Debatte dürfe nicht überlagert werden “von Rücktrittsdrohungen oder -szenarien”, sagte Kühnert, ohne SPD-Chef Martin Schulz zu nennen, der die Aufnahme von Verhandlungen mit CDU und CSU empfehlen will.

Die Stimmung an der SPD-Basis sei “verheerend”. Er sieht gute Chancen für die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos: “Wir spürten eine große Unterstützung, und wir wissen, dass wir sehr gute Argumente haben.”

Burkhardt: “Asylpolitik ist beschämend”

Seine Kollegin Burkhardt kritisierte im Gespräch mit der HuffPost vor allem den angestrebten asylpolitischen Kurs der beiden Parteien.

“Martin Schulz hat immer betont, eine Obergrenze in der Asylpolitik werde es mit der SPD nicht geben. Das war richtig, denn für uns ist das Menschenrecht auf Asyl unantastbar”, sagte Burkhardt.

Dieser Grundsatz werde mit dem vorliegenden Papier aufgegeben. Sie findet: “Das ist beschämend.“

Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchzuführen. Migranten mit schlechte Bleibechancen sollen bis zu ihrer Rückreise dort bleiben und nicht in den Kommunen untergebracht werden.

Juso-Vize: “Der Keller ist noch nicht erreicht”

Burkhardt hält die Außendarstellung der SPD-Spitze angesichts dieser massiven Zugeständnisse an die Union für verkehrt.

“Horst Seehofer sagt, er sei höchst zufrieden. Martin Schulz sagt, die Ergebnisse seien hervorragend. Einer von beiden muss falsch liegen. Und ich bin mir sicher, das ist die SPD”, sagte sie der HuffPost.

Für die Zukunft der Sozialdemokratie stünden nun entscheidende Tage bevor. “Nur wenn die Große Koalition gestoppt wird, können wir die Krise der Sozialdemokratie bewältigen und weitere vier Jahre Stillstand verhindern”, sagte Burkhardt.

Die SPD war bei den Wahlen auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis gefallen. “Gucken wir die Entwicklung anderer sozialdemokratische Parteien in Europa an, bin ich sicher, dass der Keller noch nicht erreicht ist”, mahnte die Juso-Politikerin.

Wenn sich die SPD nicht als Alternative profilieren und Unterscheidbarkeit zur Union deutlich machen könne, werde es weiter bergab gehen.

(sk)