POLITIK
08/01/2018 20:02 CET | Aktualisiert 08/01/2018 23:43 CET

Juncker fordert mehr Geld für die EU – und stichelt gegen die CSU

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Anadolu Agency via Getty Images

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert deutlich mehr Geld für die Europäische Union – und hat mit einigen Sätzen deutlich gemacht, was er von den GroKo-Sondieren hält.

Das ist passiert: 

► Bei der Konferenz über den künftigen EU-Haushalt in Brüssel sagte Juncker, dass das bisherige EU-Haushaltsvolumen nicht ausreiche, um die europäische Politik zu finanzieren.

► Bisher koste das EU-Budget die europäischen Steuerzahler rechnerisch so viel wie eine Tasse Kaffee täglich. “Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag”, sagte der EU-Kommissionspräsident.

► Juncker zeigte sich auch erfreut über die Aussicht auf eine Große Koalition. “Wir haben überaus großes Glück, dass in Deutschland zwei Parteien über eine Regierung verhandeln, die sehr offen pro-europäisch sind”, sagte er über CDU und SPD.

Kleiner Seitenhieb: Für die CSU gelte diese Einschätzung “zum Teil”.

Darum ist es wichtig:

Mit dem Austritt Großbritanniens droht der EU ein milliardenschweres Loch im Haushalt. Juncker und auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wollen daher mehr Geld von den verbleibenden Mitgliedsstaaten – auch von Deutschland.

In einer schwarz-roten Regierung in Berlin könnte dabei die CSU zum Problem werden. Der CSU-Abgeordnete Markus Feber sagte etwa im vergangenen Jahr: “Die EU muss sich ein Beispiel an der schwäbischen Hausfrau nehmen. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern endlich klare Prioritäten.”

SPD-Politiker Sigmar Gabriel, der am Montag ebenfalls in Brüssel war, warb stattdessen für einen starken EU-Haushalt

Was ihr noch wissen müsst: 

Durch den Brexit fehlen der EU etwa 12 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr. Nach den Vorstellungen von Oettinger soll das jeweils zur Hälfte über Einsparungen und frisches Geld aufgefangen werden.

Er schätzt das nötige Haushaltsvolumen auf eine Größenordnung von etwas über 1,1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung – er sprach von “1,1x” Prozent. Derzeit sind es in etwa 1,0 Prozent – im laufenden Jahr sind so Ausgaben in Höhe von knapp 145 Milliarden Euro vorgesehen.

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Mit Material der dpa.