POLITIK
20/12/2017 18:39 CET

Kurdistan brennt: Wieso im Norden des Iraks plötzlich Chaos herrscht

Und was die massiven Proteste für den Westen bedeuten.

SAFIN HAMED via Getty Images
Es dämmert in Kurdistan
  • Der kurdische Kampf um die Unabhängigkeit hat einen schweren Rückschlag erlitten
  • Nicht, weil die irakische Zentralregierung neue Attacken fahren würde – sondern weil sich die Kurden untereinander zerstreiten

Auf den Jubel folgte die Enttäuschung. Auf die Enttäuschung folgt die Wut.

Rund drei Monate nach dem Unabhängigkeitsreferendum in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak haben sich offenbar tausende irakische Kurden gegen ihre eigene Regierung gewandt.

Menschenmassen zündeten Büros der großen kurdischen Regierungsparteien PUK und KDP in mehreren Städten an und lieferten sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

In der Stadt Ranya kamen laut Berichten der kurdischen Agentur Rudaw fünf Menschen ums Leben – rund 80 wurden verletzt.

Daraufhin eskalierte die Situation weiter: Sicherheitsbeamte der Regierung drangen laut Augenzeugenberichten in ein Büro des oppositionellen Senders NRT in Sulaymaniyah ein. Das Kulturministerium gab später bekannt, dass der Sender geschlossen worden sei.

Den Journalisten wird vorgeworfen, die Massen zum Aufstand gegen die Regierung angestachelt zu haben. Das radikale Vorgehen gegen die Kritiker droht, die Legitimation der Regierung weiter zu untergraben.

So rutscht der kurdische Nordirak tiefer in eine substantielle Krise – die auch für den Westen spürbare Konsequenzen haben wird. 

Wut über Zahlungsausfall und Korruption

Neben der Enttäuschung über die weiter schleppenden Fortschritte auf dem Weg zur Unabhängigkeit, ist es vor allem die wirtschaftliche Situation, die die Menschen auf die Straße treibt.

Die Regierung der kurdischen Autonomieregion hat schon seit Jahren finanzielle Probleme und kann die Gehälter der Staatsbediensteten nur zu einem Teil auszahlen.

Auch Peschmerga, Soldaten der Kurden, nahmen an den Protesten teil. “Wir werden weiterhin unsere Rechte und die Auszahlung unserer Löhne fordern, die wir seit mehreren Monaten nicht erhalten haben”, sagte der Soldat Schirko Ali der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zentralregierung in Bagdad hatte die Mittel für die Region 2014 gekürzt. Hintergrund ist auch ein Streit um die Einnahmen aus den Öleinnahmen aus dem Nordirak.

Nach den Zusammenstößen mit Soldaten der irakischen Zentralregierung im Oktober verloren die Kurden die Kontrolle über die Ölhauptstadt Kirkuk, wodurch weitere wichtige Einnahmen wegbrachen.

Die Legitimationskrise der kurdischen Regierung

Auch am Mittwoch gehen die Proteste weiter. Das Ziel der Demonstranten: Der Rücktritt der Regierung. 

Mehr zum Thema: Wieso die bittere Niederlage der Kurden im Irak jetzt sogar für die Gegner Kurdistans zum Problem wird

Das kurdische Gebiet wird teilweise von der PUK, teilweise von der KDP kontrolliert. Die beiden größten Parteien besetzen auch im Parlament in Erbil die meisten Sitze.

Trotz der andauernden Konkurrenz beider Parteien, die in den 90er-Jahren in einem dreijährigen Bürgerkrieg mündete, gelten beide Gruppen mittlerweile als Vertreter des Establishments.

Viele Kurden sind unzufrieden, werfen den Politikern Machtbesessenheit und Korruption vor.

Die eigentlich für den 1. November angesetzten Wahlen eines neuen Parlaments und eines neuen Präsidenten wurden zuletzt erneut verschoben. Jahrelang regierte Kurden-Präsident Masud Barzani ohne konstitutionelle Legitimation.

Erst im Anschluss an das Referendum trat er zurück, weil die Zentralregierung des Iraks deutlich machte, die Unabhängigkeit Kurdistans zur Not auch mit Waffengewalt zu unterdrücken.

Sein Neffe Necivan Barzani ist weiter Ministerpräsident.

Diplomatischer Worst-Case

Die neuen Spannungen bedeuten auch für den Westen eine große diplomatische Herausforderung. Die politische Situation des Iraks ist weiter fragil, das Land ist ein essentieller Baustein im Kampf gegen die Terror-Miliz IS.

Der Iran erhöht derzeit den Druck in der Region, versucht unter anderem über die schiitische Miliz al-Haschd asch-Scha’bi seinen Einfluss im Irak auszubauen. 

Mehr zum Thema: Trumps Jerusalem-Entscheidung hilft genau dem Land, dem er damit schaden wollte

Um zu verhindern, dass der Irak wieder in chaotische Zustände der Vergangenheit abrutscht, ist der Westen nicht nur auf Frieden zwischen Erbil und Bagdad angewiesen, sondern auch auf eine stabile Kurdenregion. 

Um den Weg dahin zu ebnen, traf sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Woche mit Ministerpräsident Barzani. 

Gabriel erklärte, dass Deutschland seit 2014 mehr als eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung an den Irak gezahlt habe.

“Wir wollen das fortsetzen. Aber das setzt voraus, dass der Irak seine inneren Konflikte friedlich bewältigt, demokratisch bewältigt, und dass wir aus der angespannten Lage, in der wir sind, auch wieder herausfinden”, betonte er.

Barzani betonte, er wolle sich um den Dialog mit Bagdad bemühen.

Heute wird klar: Er sollte beim Dialog mit seinem eigenen Volk anfangen.

(jg)