POLITIK
30/01/2018 11:08 CET | Aktualisiert 30/01/2018 12:08 CET

Hartz-IV-Empfänger bekommen ihre Leistungen bald an der Supermarktkasse

Eine Sparmaßnahme bei Milliardengewinnen.

Juanmonino via Getty Images
Bald in Deutschland möglich: Bargeldauszahlungen für Hartz-IV-Empfänger an der Supermarktkasse. 
  • Um in Jobcentern Geld zu sparen, sollen Hartz-IV-Leistungen künftig an der Supermarktkasse ausbezahlt werden
  • Während der Nutzen für die Allgemeinheit ausbleibt, wird besonders ein Unternehmen damit ein gutes Geschäft machen

Wer Hartz-IV bezieht und in eine akute finanzielle Notlage gerät, kann Bargeld an Automaten in den Jobcentern erhalten. Oft handelt es sich dabei um einen kleineren Vorschuss auf den nächsten Monat.

Doch das soll sich nun ändern. Denn die Bundesagentur für Arbeit plant diese Automaten abzubauen. In Zukunft sollen diese Leistungen an der Supermarktkasse ausbezahlt werden. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. 

Als das Vorhaben im November 2017 bekannt wurde, hagelte es Kritik. Leistungsempfänger seien so für jedermann sofort öffentlich erkennbar. Der Datenschutz werde auf diese Weise unterlaufen, bemängelten Politiker und Vertret der Wohlfahrtsverbände. 

Die Würde der Hartz-IV-Empfänger bleibt auf der Strecke

Doch während Politiker im vergangenen Jahr noch um die Regelung stritten, wurden längst Tatsachen geschaffen:

Denn offenbar hat die Regierung bereits einen Vertrag mit einer privaten Firma über die Abwicklung der Zahlungen abgeschlossen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linken hervor, die auf der Internetseite der Fraktion eingesehen werden kann.

Demnach ging nach offizieller Ausschreibung der Zuschlag bereits Ende September an die Cash Payment Solutions GmbH mit Sitz in Berlin.

Bereits im Sommer will die Bundesagentur für Arbeit eine 3-Monatige Testphase starten, danach soll das System flächendeckend eingeführt werden.

Leistungsberechtigte erhalten im Amt dann nur noch einen Schein mit aufgedrucktem Barcode.

Mit diesem Schein müssen sie zu einem der Händler, um sich das Geld dort ausbezahlen zu lassen.

Das Geld lässt sich nicht in allen Supermärkten abholen

Wie die “Junge Welt” berichtet, gibt es die Leistungen aber nicht in jedem beliebigen Markt, sondern nur bei Rewe, Penny, Real, den Filialen der Drogeriekette DM und Budnikowsky, den Zeitschriftenläden Ludwig, Eckert und Barbarino sowie in den Filialen von Mobilcom-Debitel.

Ob Hartz-IV-Empfänger eventuelle Kosten rückerstattet bekommen, die sich aus zusätzlichen Fahrtkosten zu den Supermärkten ergeben, wird aus der Antwort der Bundesregierung nicht vollkommen klar.

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In dem Schreiben heißt es dazu lediglich, den Leistungsberechtigten würden die nächsten drei Händler aufgelistet, die sich “üblicherweise fußläufig” erreichen ließen. Ob das in jedem Fall möglich sein wird, ist unsicher.

Gesichert ist hingegen das Geschäft für die Cash Payment Solutions GmbH. Denn diese soll einen Vertrag mit fünfjähriger Laufzeit bekommen haben - inklusive der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung für jeweils 2 Jahre.

“Stigmatisierung pur“

Wie viel die Firma genau für die Abwicklung ihrer Leistungen erhält, ist nicht bekannt. Auf die Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beruft sich die Bundesregierung auf ein “Geschäftsgeheimnis”.

Die Höhe der Vergütung sei Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen, es handele sich um “schützenswerte Informationen im Interesse des Unternehmens”. 

Die Formulierung klingt wie Hohn für die Betroffenen, die aufgrund der neuen Regelung ihre Not vor den Blicken aller Kunden offenbaren müssen.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei “skandalös, dass die Bundesagentur Betroffene unnötiger Stigmatisierung in aller Öffentlichkeit in den Supermärkten aussetzt.”

Und auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, kritisierte die geplante Umstellung als “Stigmatisierung pur“.

Eine Sparmaßnahme bei Milliardengewinnen

Das Vorhaben der Bundesagentur ist tatsächlich schwer nachvollziehbar, denn dringend sparen müsste sie eigentlich nicht.

Zwar ist es richtig, dass die Kassenautomaten der Jobcenter einiges an Betriebs- und Wartungskosten verschlingen. 3,2 Millionen Euro waren es im Jahr 2016 laut “Der Zeit”, die sich dabei auf eigene Angaben der Bundesagentur beruft.

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Doch allein letztes Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit 5,5 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet und verfügt damit mittlerweile über Rücklagen von 17 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe ist kein Grund zum Feiern, denn tatsächlich nützt sie niemandem.

Da das Hartz-IV-System größtenteils aus Steuergeldern und nicht aus der Arbeitslosenversicherung finanziert wird, fährt die BA seit Jahren Milliardengewinne ein und hortet diese mit unklarem Zweck.

Und das, während gleichzeitig in den der Agentur untergeordneten Jobcentern gespart wird - alles auf Kosten der Arbeitslosen.

So wird beispielsweise an der professionellen Ausbildung der Jobcenter-Mitarbeiter gespart:

Wie die Hartz-IV-Expertin Inge Hannemann der HuffPost sagte, seien in manchen Fällen gerade einmal 35 Tage für die Ausbildung vorgesehen. “Dabei nimmt eigentlich allein das Studium des Sozialgesetzbuchs II ein volles Jahr in Anspruch.”

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Hauptleidtragende sind auch hier die Arbeitslosen, die sich mit fehlender Fachkompetenz und rechtlich fragwürdigen Sanktionen auseinandersetzen müssen.

Untersuchungen des deutschen Recherchezentrums “Correctiv” zufolge, sollen Hartz-IV-Empfänger nach keiner nachvollziehbaren Methode die Leistungen gekürzt werden. Experten der Bundesregierung sprachen dabei sogar von Willkür. 1,9 Milliarden Euro sollen daher seit 2007 nicht ausgezahlt worden sein. 

Hartz-IV-Empfänger und Steuerzahler sind die Dummen

Das neue System der Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen an der Supermarktkasse ist nun ein weiterer Schritt, mit dem die Spar-Statistik der Bundesagentur und der Jobcenter aufgebessert und das Leben der Betroffenen weiter verschlechtert wird.

Von der minimalen Einsparung der Neuregelung wird so gut wie niemand profitieren - weder die Empfänger von Leistungen, noch die Steuerzahler. Niemand, außer der Cash Payment Solutions GmbH.

(jz