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Hartz-IV-Sanktionen: "Ich kann mir nicht einmal Toilettenpapier kaufen"

"Dann sitzt du da und musst sehen, wie du etwas zu essen bekommst."

16/02/2018 10:18 CET | Aktualisiert 16/02/2018 12:20 CET

Anna-Lenas ganze Geschichte erfahrt ihr oben im Video.

Die Fortbildungen für Hartz-IV-Empfänger helfen nachgewiesenerweise in vielen Fällen nicht, kosten hunderte von Millionen an Steuergeldern und machen die privaten Anbieter der Maßnahmen reich.

► Der Bundesrechnungshof übt deswegen in regelmäßigen Abständen Kritik. Am deutlichsten zeigte sich das 2015. Über 500 Jobcenter wurden durch die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs überprüft, mit einem vernichtenden Urteil: Die Fortbildungsmaßnahmen seien: “Oft nur zufällig erfolgreich” und “meist nutzlos”.

► Dass die Maßnahmen, die sogenannten MATs (Maßnahmen bei einem Träger), nichts nützen, zeigt auch ein Blick in die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Zwei Drittel der Menschen, die an einer Maßnahme teilgenommen haben, beziehen sechs Monate danach noch immer Hartz-IV. 

► Dabei kosten die vielfach nutzlosen Maßnahmen allein 2016 773 Millionen Euro.

► Und die Zahl der Maßnahmen steigt laut Recherchen des Tagesspiegel stetig. Von 583.000 im Jahr 2013 auf 748.000 im Jahr 2016.

► Was noch steigt, ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger. So bezogen laut Statista 2017 bereits 4.365.723 Menschen in Deutschland Hartz-IV. 50.000 mehr als im Jahr davor.

► Seit 2013 kritisiert der Bundesrechnungshof auch, dass die Kurse immer an die gleichen Träger verteilt werden, obwohl es keine Hinweise gibt, dass die Qualität der Kurse gestiegen wäre.

Trotz der Kritik des Rechnungshofes kaufen die Jobcenter in riesigen Mengen weiter Fortbildungen für Hartz-IV-Empfänger.

Wer eine Maßnahme verlässt, wird sanktioniert

Die Hartz-IV-Empfängerin Anna-Lena nahm an einer solchen Fortbildung teil. Zu Beginn dachte sie noch, es würde ihr etwas bringen, doch das war schnell vorbei.

Sie sollten in der Fortbildung eigentlich lernen, wie man sich selbstständig macht, doch die Informationen, die sie bekamen, waren für sie nichts Neues. 

Sie ging trotzdem weiter hin, hauptsächlich, um den Drucker zu benutzten.

Um Tipps für ihre Selbstständigkeit zu erhalten, verriet sie der Workshop-Leitung von ihrer Geschäftsidee. Doch anstatt ihr Tipps zu geben, erzählte die Leiterin der Fortbildung Einzelheiten des Businessplans weiter.

Wütend über das gebrochene Vertrauen verließ Anna-Lena die Maßnahme. Das Resultat: Das Jobcenter kürzte ihr 100 Prozent ihrer Leistungen.

“Ich musste Schulden machen. Und dann sitzt du da und musst sehen, wie du etwas zu essen bekommst”, beschreibt Anna-Lena ihre Situation.

Von den Lebensmittelgutscheinen, die sie bekommt, kann sie sich nicht einmal die nötigsten Dinge des Alltags besorgen. Freunden und Familie kann sie kaum davon erzählen - aus Angst vor Ablehnung. Doch jetzt kann ihr geholfen werden.

Die ganze Geschichte erfahrt ihr oben im Video.

Was bedeuten Sanktionen für die Hartz-IV-Empfänger?

Hartz-Empfängern werden die Leistungen gekürzt, wenn sie sich weigern ein Jobangebot anzunehmen, Vermögenswerte nicht angeben, oder an einer der vermittelten Maßnahme nicht teilnehmen.

Einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, dass zwischen 2007 und 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen nicht an Leistungsempfänger ausgezahlt wurden.

Sanktionsfrei ist seit Oktober 2016 online. Wir sind eine Kombination aus digitaler Beratungsstelle, Rechtshilfefonds und Kampagne. Die ersten schriftlichen Interaktionen mit dem Jobcenter können nun einfach, unkompliziert und rechtskräftig abgewickelt werden. Damit können Sanktionen verhindert oder ihnen widersprochen werden.

Je nach Fall, schalten wir unsere Anwälte ein. Sollten Sanktionen nicht verhindert werden können oder schon verhängt worden sein, können wir eine bestimmte Anzahl über die Dauer einer Klage mit unserem Solidartopf ausgleichen. Ist der Fall gewonnen, fließt das Geld zurück in den Solidartopf und kann für weitere Betroffene verwendet werden. Eine Übersicht zu bereits veröffentlichten Funktionen findet ihr hier plattform.sanktionsfrei.de. Unsere Software entwickeln wir nun Schritt für Schritt weiter.

Aktuell haben wir die Hartzbreaker eingeführt. Sie helfen uns, die Finanzierung unseres Projekts langfristig zu sichern. Fast 350 Hartzbreaker unterstützen Sanktionsfrei schon regelmäßig. Schon ab 1€ monatlich kann man Hartzbreaker werden. Mit dem Geld füllen wir den Solidartopf auf, aus dem wir Sanktionen von Betroffenen ausgleichen. Ein weiterer Teil der Spenden fließt an der Verein und finanziert somit die Programmierung weiterer Funktionen von Sanktionsfrei.

Hartzbreaker kannst man hier werden: hartzbreaker.sanktionsfrei.de