BLOG

Hartz-IV-Sanktionen und Behördenchaos: Die größten Jobcenter-Fehler 2017

Das Arbeitsamt hat es Arbeitslosen im vergangenen Jahr nicht leicht gemacht.

08/01/2018 14:31 CET | Aktualisiert 08/01/2018 15:10 CET
dpa
2017 war ein ereignisreiches Jahr für die Jobcenter. Es ist abzuwarten, was sie sich in 2018 alles einfallen lassen, damit Hartz 4-Empfänger nicht ihre vollen Leistungen erhalten.

Über die Flut an Fehlern, die in Jobcentern gemacht werden, können Hartz 4-Empfänger ein Lied singen. Die Statistik zeigt, dass bundesweit allein 50 % aller Hartz 4-Bescheide fehlerhaft sind und den Betroffenen Leistungen vorenthalten.

Doch nicht nur das, auch hat die Agentur der Arbeit im vergangenen Jahr einem Überschuss von rund 5,5 Milliarden erwirtschaftet. Mit mangelnden Geld kann die schlechte Betreuung der Hartz 4-Empfänger also nicht begründet werden.

Noch schockierender ist es deswegen, was im Alltag der Jobcenter alles passiert.

Hier gibt es einen Überblick über die größten „Flops“ der Jobcenter im Jahr 2017.

Jobcenter Biberbach: Hartz 4-Empfänger sei “geisteskrank”

Sachbearbeiter wollen Geld sparen. Und das klappt am besten, indem Leistungsempfängern weniger oder auch gar keine Leistungen mehr ausgezahlt werden. Um das zu erreichen, ist dem Jobcenter anscheinend jedes Mittel recht.

Dem Hartz 4-Empfänger Martin B. flatterte aus heiterem Himmel ein Aufhebungsbescheid ins Haus. Und das obwohl ihm gerade erst weitere Leistungen bewilligt wurden.

Mehr zum Thema: Ex-Mitarbeiterin packt aus: In Jobcentern geht es selten darum, Menschen zu helfen

Das Haarsträubende daran ist die Begründung seines Jobcenters: Dieses attestierte ihm Geisteskrankheit und legte ihm nahe, anstatt Hartz 4 Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Schließlich könnte Martin B. mit seinem “Gesundheitszustand” keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen.

Die Begründung im Wortlaut:

“Aufgrund Ihrer Persönlichkeitsstruktur, die wir in den vergangenen Jahren sowohl in persönlichen Gesprächen, als auch in Ihren Schreiben kennengelernt haben, gehen wir davon aus, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne der oben genannten Vorschriften sind.”

Natürlich ist Martin B. nicht geisteskrank. Er ist kerngesund und voll erwerbsfähig, sodass ihm der Hartz 4-Regelsatz in voller Höhe zusteht. Deswegen klagt er nun gegen die “Diagnose” seines Sachbearbeiters. Hoffentlich mit schnellem Erfolg.

Jobcenter Schorndorf: 15.000 Euro Strafe wegen Selbstständigkeit

Auch hier stehen den Mitarbeitern des Jobcenters die Eurozeichen in den Augen. Anstatt seine „Schützlinge“ zu unterstützen, versucht das Jobcenter sich an ihnen zu bereichern.

Roland M. hat diese Vorgehensweise an eigenem Leib erfahren müssen. Der Mitte 50-jährige wagte sich nach jahrelanger Arbeitslosigkeit zurück ins Berufsleben. Dies wollte er über eine selbstständige Tätigkeit erreichen.

Für den Start seiner kleinen Unternehmung lieh er sich 4.000 Euro von seinem Schwiegervater. Diese musste er selbstverständlich in Raten zurückzahlen.

Mehr zum Thema: “Keine Heizung, keine Versicherung und nichts zum Beißen“ - wie das Amt es den Ärmsten in Deutschland das Leben versaut 

Nach einem erfolgreichen Start in seine Selbstständigkeit erreichte Roland M. die Hiobsbotschaft:

► Die 4.000 Euro wurden als Einkommen eingestuft und auf seine Hartz 4-Leistungen angerechnet.

► Auch sämtliche Zahlungen, die das Jobcenter ihm und seiner Familie in den letzten Monat überwiesen hatte, wurden zurückgefordert.

► Das ergab eine Summe von rund 15.000 Euro.

Das traurige Beispiel zeigt, wie wenig das Jobcenter dafür tut, dass Hartz 4-Empfänger wieder auf eigenen Beinen stehen. Eher versucht es, an den Bemühungen der Betroffenen Geld zu verdienen.

Jobcenter Düsseldorf: Jugendliche soll mit 30 Euro im Monat auskommen

In diesem schweren Fall von menschlichen Versagen trifft es die Jugendliche Agnieszka K.. Bei ihr kam es im Leben hart auf hart: Ihr Vater verstarb, ihre Mutter zog in eine andere Stadt und sie musste sich eine neue Bleibe suchen.

Kein Wunder also, dass sie vergaß, einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen, der eine weitere Zahlung ihrer Hartz 4-Leistungen sicherte.

Die Folgen trafen sie in ihrer ohnehin schweren Situation hart:

► Ihre monatlichen Leistungen wurden massiv gekürzt.

► Gespräche mit ihrem zuständigen Sachbearbeiter halfen nicht weiter. Und das, obwohl dieser wusste, dass Agnieszka K. mit nur 30 Euro im Monat überleben musste.

► Nur durch eine einseitige Ernährung und Unterstützung von Freunden schaffte sie es einen Monat zu überstehen, aber ihr Hartz 4-Antrag wurde weiterhin nicht bearbeitet.

Mehr zum Thema: Kein Internet, kein Kühlschrank und ein Budget von 30 Euro: Was es bedeutet, arm in einer reichen Stadt zu sein

Als sie einen weiteren Monat mit 30 Euro überstehen sollte, flehte sie ihr Jobcenter um Hilfe an. Dieses Mal reagierte es und zahlte ihr wieder die vollen Leistungen. Dennoch ist es ein Skandal, dass eine mittellose Jugendliche solchen Umständen ausgesetzt wurde.

Jobcenter Dortmund: Rechtsextremist erhält Privilegien

Für viele Hartz 4-Empfänger ist es eine Qual: Die endlosen Termine beim Sachbearbeiter. Kommt man nicht, drohen einem Sanktionen. Geht man hin, stehen einem lange Wartezeiten und unangenehme Gespräche bevor.

Ein stadtbekannter Rechtsextremist in Dortmund kann dieser Unannehmlichkeit nun entgehen. Denn er muss nicht mehr persönlich bei seinem Sachbearbeiter erscheinen.

Begründet wird dieser Zuspruch mit dem Schutz der Sachbearbeiter, da der Hartz 4-Empfänger als gewalttätig gilt. Auch ist er bereits mehrmals unangenehm im Jobcenter aufgefallen. Daher hält man es für besser, ihn nicht ins Jobcenter vorzuladen.

Die “Strafe” ist für den Betroffenen natürlich vorteilhaft. Dieser darf nun gemütlich vom Sofa aus mit seinem Sachbearbeiter telefonieren.

Schlechtes Benehmen wird also belohnt, Hartz 4-Empfänger, die sich an die Spielregeln halten, werden benachteiligt. Das sind traurige Zustände in Dortmund.

Jobcenter Havelland: Falsche Angabe zur Vaterschaft gefordert

Alleinerziehende Eltern haben bereits ein schwieriges Los gezogen. Doch in Havelland werden einer alleinstehenden Mutter noch weitere Stöckchen zwischen die Beine geworfen.

Als Mandy L. Unterhaltszahlungen für ihr zweites Kind beantragte, bekam sie von ihrem Jobcenter eine Abfuhr. Dieses riet ihr, das Geld von dem Vater des Kindes zu verlangen.

Das Problem: Dieser ist nicht auffindbar. Nach langem hin und her bekam Mandy L. dennoch ihre Leistungen.

Mehr zum Thema: “Sie sind doch nur faul” - wie mich das Arbeitsamt trotz meiner Behinderung einfach auf die Straße gesetzt hat

Dann wechselte ihre zuständige Sachbearbeiterin. Und diese sah den Sachverhalt anders. Die Leistungen wurden wieder gestrichen. Der Auslöser war eine Zahlung von 160 Euro, die ein Freund von Mandy L. ihr für das Kind zur Taufe überwies.

Das Jobcenter setze die nette Geste einem Vaterschaftstest gleich und verlangte, dass der Bekannte von Mandy L. nun den Unterhalt des Kindes übernimmt.

Natürlich handelte es sich bei dem Bekannten nicht um den Vater des Kindes.

Doch dem Jobcenter war dies egal. Der Sachbearbeiterin war auch eine Falschangabe recht, solange das Jobcenter dann weniger zahlen müsste.

Auch dieser Fall ist wieder ein gutes Beispiel für de Willkür und Gier der Jobcenter.

 

2017 war ein ereignisreiches Jahr für die Jobcenter. Es ist abzuwarten, was sie sich in 2018 alles einfallen lassen, damit Hartz 4-Empfänger nicht ihre vollen Leistungen erhalten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf  hartz4widerspruch.de by rightmart

hartz4widerspruch.de
Überprüfe mit unserem Hartz 4-Rechner, ob du monatlich genug Geld von deinem Jobcenter erhältst. Wichtig ist, dass du alle Leistungen beantragst, die dir in deiner Lebenssituation zustehen. Oft werden Mehrbedarfe nicht ausgezahlt, obwohl diese dir gesetzlich zustehen. Solltest du einen fehlerhaften Hartz 4-Bescheid haben, überprüfen ihn unsere Anwälte für dich. Alle unsere Leistungen sind kostenlos für Hartz 4-Empfänger.