POLITIK
12/01/2018 12:13 CET | Aktualisiert 12/01/2018 13:22 CET

Harte Kante: Die Asylpläne der Sondierer klingen, als wäre die SPD nicht dabei gewesen

Hat Seehofer Schulz düpiert?

Hannibal Hanschke / Reuters
Seehofer zeigte offenbar, wo es lang geht.
  • Die Pläne der Sondierer von Union und SPD in der Asylpolitik klingen nach harter Kante
  • Fast so, als habe die SPD da nicht mitgeredet

Die Asylpolitik, auf die sich die Sondierer von Union und SPD geeinigt haben, wirkt überraschend. Vorsichtig ausgedrückt.

Am Freitagvormittag zitierten Nachrichtenagenturen und Medien aus dem vorläufigen Sondierungspapier und den Gesprächen mit Sondierern. Später stellte die SPD auch das Dokument online.

Die Pläne lesen sich, als hätte die SPD nicht mit am Verhandlungstisch gesessen.

Asylzentren

Asylverfahren sollen demnach in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.

► “Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.”

Die Pläne widersprechen zwar nicht explizit dem, was im SPD-Wahlprogramm steht. Teils aber dem Geist des Programmes und der Partei. 

Im Wahlprogramm steht etwa: “Integrationsarbeit mit Schutzsuchenden soll bereits in der Erstaufnahme mit Sprachkursen, der Vermittlung unserer Werte und Extremismusprävention beginnen.”

Als die CSU zu Jahresbeginn unter anderem vorschlug, Asylbewerber sollten bis zur Entscheidung in Asylzentren untergebracht werden und abgelehnte Asylbewerber sollten statt Geld nur noch Sachleistungen bekommen, schimpfte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel über die “Kraftmeierei” der CSU – ohne jedoch konkret zu werden.

Pro Asyl hält die “dauerhafte Isolierung aller Schutzsuchenden in Entscheidungszentren” für “katastrophal”. Die Menschenrechtsorganisation fürchtet, dass die Menschen dort nicht den notwendigen Zugang zu Beratung und Anwälten bekommen.

Familiennachzug

Auch weitere Vorhaben, die in dem schwarz-roten Ergebnispapier festgeschrieben sind, klingen eher nach Union als nach SPD:

► Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. “Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.”

Nachzug soll nur erlaubt werden, “wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind”. So wolle man vermeiden, “dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden”.

Doch im Wahlprogramm der SPD heißt es: “Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.” 

Und noch vor wenigen Tagen schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka vor, als Kompromiss 40.000 Nachzüge pro Jahr zu ermöglichen. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, wie er der “Mitteldeutschen Zeitung” sagte.

Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen. Die nun kolportierte Zahl liegt deutlich darunter.

Pro Asyl wertet die Pläne als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - und als “zynisch”.

► Pro Jahr sollen zudem nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das spiegele die aktuellen Verhältnisse und solle durch die Maßnahmen auch künftig so bleiben.

De facto ist das eine Obergrenze, auf welche die CSU seit Jahren drängt. Nur  wird sie eben nicht beim Namen genannt.

Sichere Herkunftsstaaten

► Um Verfahren zu beschleunigen, sollen außerdem Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

Mit diesem Punkt dürfte sich die SPD-Basis nicht so schwer tun wie mit den anderen Aspekten der geplanten Asylpolitik. Gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher waren eher die Grünen gewesen.

Arbeitsteilung zwischen Union und SPD?

Neben den Details erstaunt auch der Charakter der bekannt gewordenen Pläne, welche die von Verboten und Regelungen gekennzeichnete Unionslinie spiegeln. Mehr fordern als fördern.

Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm vor allem auf Integration und Humanität abgestellt. Mehr fördern als fordern.

Es steht zu erwarten, dass der SPD-Parteitag da massive Bauchschmerzen bekommt. Möglicherweise wird Parteichef Martin Schulz versuchen, die Delegierten mit Verweis auf SPD-Erfolge in anderen Themengebieten zu besänftigen.

So beansprucht die SPD laut der Nachrichtenagentur Reuters, ihre Handschrift in 60 Punkten durchgesetzt zu haben: Es sind Themen, die sich grob unter die Überschrift “soziale Gerechtigkeit” fassen lassen.

Leicht wird es Schulz nicht haben. Und so klingt sein Satz aus der Pressekonferenz am Freitagmittag nicht nur wie ein Versprechen an die Bevölkerung, sondern auch wie eine Warnung an die eigenen Reihen:

Die SPD meine jedes Wort ernst, das sie in den Sondierungen gegeben habe.

(mf)

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