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15/01/2018 16:23 CET | Aktualisiert 15/01/2018 18:29 CET

Schülerin verklagt Jobcenter: Das könnte Millionen Hartz-IV-Empfängern helfen

Das Jobcenter lehnte mehr Geld für Schulbücher ab.

skynesher via Getty Images
Eine Schülerin hat gegen das Jobcenter geklagt.
  • Jobcenter müssen die Kosten für Schulbücher Hartz-IV-Empfängern komplett bezahlen
  • Das hat erstmals ein Gericht entschieden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden: Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Schulbücher ihrer Kinder bezahlen.

Es handelt sich um das erste Urteil eines Obergerichts zu diesem Thema. Es sei eine “Pionierentscheidung“, wie es ein Gerichtssprecher nannte, die Folgen für Millionen Jungen und Mädchen haben kann. 

Geklagt hatte eine Gymnasiastin. Sie hatte das Jobcenter aufgefordert, ihr 135,65 Euro für Schulbücher und 76,94 Euro für einen Taschenrechner zu erstatten.

Der Zuschuss für Schulbücher ist zu gering

Das Jobcenter bewilligte ihr aber nur 100 Euro, das entspricht dem sogenannten Schulbedarfspaket eines Schuljahres. Davon müssen Hartz-IV-Empfänger jedoch alle Schulsachen, den Ranzen oder die Sportsachen bezahlen.

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Bücher seien nicht Teil dieser Pauschale für Schulbedarf, entschied das Gericht. Stattdessen müssten Hartz-IV-Empfänger Bücher aus dem Regelbedarf bezahlen. 

Gericht: Diese Lücke muss geschlossen werden

Dieser Regelbedarf sieht bisher nur Kosten für Bücher von etwa drei Euro im Monat vor, was nicht einmal ein Drittel der durchschnittlichen Schulkosten deckt.

Diese Berechnung sei laut Gericht daher eine “planwidrige Regelungslücke”: Der Gesetzgeber müsse das gesamte menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen – die Kosten für den Schulbesuch mit inbegriffen.

Die Schülerin bekommt daher nun die 135,65 Euro für ihre Schulbücher erstattet. Den Taschenrechner aber muss sie selbst bezahlen, da dieser nur einmalig gekauft werden muss und damit laut “Spiegel Online” von der Pauschale gedeckt ist.

Eine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts wurde zugelassen.

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Eine wichtige Entscheidung für zwei Millionen Jugendliche

Trotzdem: Das Urteil könnte ein wichtiger Anstoß für die bessere Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sein, deren Eltern von Hartz IV abhängig sind. 

► Rund 2,05 Millionen Mädchen und Jungen unter 18 Jahren lebten nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit vom Juli 2017 in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. 

Mit Material von dpa

(cho)