POLITIK
12/01/2018 18:26 CET | Aktualisiert 12/01/2018 18:42 CET

Grünen-Mann Nouripour kritisiert GroKo-Außenpolitik: "Völlig falsches Signal"

"Das wird sehr genau gelesen in anderen Hauptstädten."

dpa
Nouripour fehlt ein außenpolitisches Konzept im neuen GroKo-Sondierungspapier
  • Grünen-Politiker Nouripour kritisiert das außenpolitische Konzept der GroKo-Parteien
  • Streng genommen gibt es nämlich keines, findet er

Es waren zähe Monate, es war eine zähe letzte Verhandlungsnacht: Doch heute, am Freitag, dem 12. Januar, hat das politische Berlin einen Siebenmeilenschritt in Richtung einer neuen Bundesregierung gemacht.

Viel wurde schon in den ersten Stunden über die Sondierungsergebnisse von Union und SPD diskutiert. Über das Steuerkonzept, die Ideen für Kranken- und Sozialsystem – und die strenge Flüchtlingspolitik.

Doch ein Thema wurde dabei meist ausgeklammert: die Außenpolitik der neuen GroKo. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour glaubt: Weil es schlicht und ergreifend kein Konzept gibt.

Im Gespräch mit der HuffPost kritisiert er: “Das einzige, was in diesem Papier zum Thema Außenpolitik steht, ist: ‘Wir finden Frieden auch nicht doof.’“

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Nouripour: “Ein völlig falsches Signal”

Nouripour kritisiert das fehlende Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen. “In Zeiten dieses US-Präsidenten wäre das unabdingbar”, sagt der Grünen-Politiker.

► Tatsächlich kommen die USA in den 28 Seiten genau zwei Mal vor: Wenn die GroKo-Partner betonen, Europa müsse aufgrund der “neuen Schwerpunktsetzungen der USA” weiter zusammenrücken.

Ebenso hätten die Sondierer von CDU, CSU und SPD keine Ambitionen gezeigt, etwas für die UNO zu tun, sagt Nouripour. Er warnt: “In einer Phase, in der sich die USA zurückziehen, ist das ein völlig falsches Signal. Wollen wir etwa nicht helfen?“ 

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Auch zur Beziehung zu Russland fehle jedes Wort. 

“Wenn man sieht, wie groß die Differenz beim Thema Russland zwischen Schröder und Röttgen, zwischen Union und SPD ist, wäre es doch zumindest hier wichtig, eine gemeinsame Linie zu formulieren”, sagt Nouripour.

“Einfach Copy and Paste”

Das Argument, die kurze Sondierung habe die Konzentration auf diese Themen nicht möglich gemacht, will der Grünen-Mann nicht gelten lassen.

Die Sondierer hätten schließlich auch bei anderen Themen einfach aus dem Jamaika-Sondierungsdokument abgeschrieben. Er kritisiert: “Zahlreiche Passagen aus dem Papier wurden einfach per Copy and Paste übernommen. Wieso diese nicht?“

So entstehe international womöglich ein fataler Eindruck. 

► “Die Papiere werden sehr genau gelesen in anderen Hauptstädten. Natürlich gibt es da jetzt Fragen”, weiß Nouripour. Denkbare Konsequenzen gibt es mehrere. 

Nouripour warnt: “Vielleicht sieht Moskau es als Ermutigung, seine völkerrechtswidrige Politik in der Ostukraine weiterzuführen. Vielleicht auch als Kränkung, dass Deutschland keinen Dialog will.”

Zumindest jedoch fehle jede Art der Positionierung.

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(jg)