POLITIK
29/12/2017 15:28 CET | Aktualisiert 29/12/2017 15:29 CET

Grüne wollen Pflegenotstand mit überparteilichem "Sofortprogramm" bekämpfen

300.000 Pflegekräfte werden laut Prognosen des Deutschen Pflegerats bis 2030 fehlen.

Wolfgang Rattay / Reuters
Göring-Eckardt prescht vor.

Die Grünen wollen mit einer überparteilichen Initiative im Bundestag die Missstände in der Pflege bekämpfen.

Das ist passiert: 

► “Das Parlament sollte die Zeit bis zur Regierungsbildung sinnvoll nutzen und ein ‘Sofortprogramm Pflege’ beschließen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

► Gleich zu Beginn des neuen Jahres würden die Grünen deshalb zwei Anträge im Bundestag einbringen, erklärte Göring-Eckardt weiter.

► Die Grünen hoffen auf eine überparteiliche Unterstützung im Bundestag. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles habe eine gemeinsame Initiative jedoch abgelehnt, heißt es aus der Grünen-Fraktion.

Darum ist es wichtig:

300.000 Pflegekräfte werden laut Prognosen des Deutschen Pflegerats bis 2030 fehlen, davon allein 200.000 in der Altenpflege. Die Grünen wollen mit Reformen nicht warten, bis eine neue Regierung steht.

Mehr zum Thema: 21-jähriger Pfleger klagt an: “Die, die unseren Wohlstand erwirtschaftet haben, liegen jetzt in der Scheiße”

Die Partei fordert eine Neueinstellung von jährlich 25.000 zusätzlichen Pflegekräften in Krankenhäusern und einen verbindlichen Pflegeschüssel.

Was ihr noch wissen müsst: 

Ob die Initiative durchkommt, ist fragwürdig.

Die SPD-Ablehnung zu einem gemeinsamen Antrag im Schnellverfahren hat wohl gute Gründe: Die Sozialdemokraten wollen sich bei dem komplexen Thema mit ihrer eigenen Lösung durchsetzen.

Auch im Hinblick auf mögliche Neuwahlen könnte das Thema Pflege ein wichtiger thematischer Baustein bleiben.

Das Interesse diesen – ohne Rücksicht auf die Regierungsbildung – aus dem Weg zu räumen, dürfte bei mehreren Parteien begrenzt sein.

(jg)