POLITIK
07/02/2018 12:28 CET | Aktualisiert 07/02/2018 12:28 CET

"Debakel für die CDU": Die 3 großen Kritikpunkte an der GroKo-Einigung

"Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!"

dpa / twitter
GroKo-Einigung sorgt für Ärger.
  • Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt
  • Gerade der Ressortzuschnitt sorgt für Kritik

24 Stunden haben Union und SPD miteinander gerungen, nun steht die Neuauflage der Großen Koalition.

Die Verhandler wirkten erschöpft, aber zufrieden. Kritik an der Einigung ließ aber nicht lange auf sich warten. Gerade die Ministeriumsaufteilung zog wütende Reaktionen nach sich.

1. Wenn die Weißwurst zur Pflicht wird

Die SPD soll sechs Ministerin bekommen: Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Justiz und Umwelt.

Die CSU soll ein aufgewertetes Innenministerium, Verkehr/Digitales und Entwicklung erhalten.

Alles einziges ganz großes Ministerium bleibt für die CDU das Wirtschaftsministerium.

Die “Tagesspiegel”-Journalistin Ann-Kathrin Hipp spricht daher von der “Bayrifizierung des Bundesrepublik”.

“Handelsblatt”-Journalist Martin Greive nennt die Ministeriumsaufteilung einen großen Erfolg für die SPD und “nahezu ein Debakel für die CDU”.

Der “Welt”-Journalist Oliver Michalsky twittert sarkastisch: “Was kriegt eigentlich die CDU?” 

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord scherzte auf Twitter: “Ich hab schon lange befürchtet, dass uns die Bayern zur Heimat erklären.” Hintergrund: Das CSU-Innenministerium soll um den Bereich Heimat aufgewertet werden.

Nord befürchtet daher: “Wahrscheinlich werden jetzt Weißwürste zur Pflicht und müssen alle jährlich auf einem Oktoberfest sinnlos besaufen.”

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting stöhnt: “Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!”

Auch Alexander Mitsch, Chef der Werteunion, einer konservativen Gruppierung innerhalb der Union und einer der lautesten Gegner Merkels, ist unzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.

“Schlimm genug, dass wesentliche Inhalte des Koalitionsvertrags, etwa bei den Themen Europa, Einwanderung und Finanzen von der SPD diktiert wurden”, sagt Mitsch der HuffPost.

“Nun gehen auch noch wesentliche Ministerien, wie etwa das Finanzministerium, von der Union an die SPD, was große Risiken für den Bundeshaushalt beinhaltet.” 

Er betont: “Die Union hat offensichtlich für den Machterhalt der Kanzlerin ihre Seele verkauft und riskiert eine sozialdemokratisch diktierte Koalition des Stillstands.”

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2. Auch die SPD meckert 

Sechs Ministerien können die Sozialdemokraten also für sich reklamieren. Zufrieden sind einige Genossen dennoch nicht.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis fragt auf Twitter: “Hatten wir das Ministerium nicht schon mal?”.

2005 hatten die Sozialdemokraten ebenfalls in einer GroKo das Finanzministerium bekommen. “War das ein Erfolg? Kann mich nicht erinnern”, schreibt Mattheis bitterböse.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow ist ein GroKo-Gegner und kritisiert die Einigung: “Bin gespannt, wie sie auch das noch schönreden.”

Auch die Ministerien der SPD hält er nicht unbedingt für einen Gewinn, sondern schreibt: Die Ministeriumsverteilung deute vielmehr darauf hin, dass die SPD sich inhaltlich nicht durchsetzen konnte.

3. Mit der GroKo nichts Neues 

Ein großer Kritikpunkt von Politikern, die voraussichtlich in der Opposition sitzen werden: Mit der Neuauflage der großen Koalition wird es keinen Aufbruch in Deutschland geben.

Die Linke-Chefin Katja Kipping kann der neuen GroKo nichts abgewinnen. Die Verhandlungsergebnisse erinnerten sie an den Anfang des Romans “Murphy” des irischen Schriftstellers Samuel Beckett:

“Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues.”

Ihre Parteikollegin Sahra Wagenknecht wettert: “Diese Kompromisse sind faul und lösen keines der drängenden Probleme. Diese Koalition hat keine Zukunft.”

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dieter Janecek, fasst die Einigung so zusammen: “Ein schlechter Tag für Deutschland”. Weil die CSU das Ministerium für Verkehr und Digitales führen wird, erwartet Janecek keinen Fortschritt.

Und sein Parteikollege Özcan Mutlu gibt einen düsteren Ausblick: “Heimatministerium? (...) Ist das wirklich euer Ernst, SPD, seid ihr so scharf auf die GroKo, dass ihr dazu ja sagt?”

Mutlu erwähnte auch den Juso-Chef Kevin Kühnert in seinem Tweet, einen der schärfsten Kritiker der GroKo.

In den nächsten Tagen dürfen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, ein Ergebnis wird für den 3. und 4. März erwartet. Ausgang ungewiss.