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3 Stellen im Koalitionsvertrag zeigen, wie die GroKo über Muslime denkt

Das Wort "Islam" taucht nur im Kontext von Islamismus und Terrorabwehr auf.

08/02/2018 16:03 CET | Aktualisiert 08/02/2018 16:59 CET
Kypros via Getty Images
Muslime melden schon heftige Kritik an dem Vertrag an.

Kaum ist der Koalitionsvertrag öffentlich, wird er schon von Medien aufs Gründlichste untersucht. Es entsteht gar der Eindruck, als würden sie ihn nach Schlagwörtern abgraben, die polarisieren.

Die einen suchen nach “Flüchtlingspolitik”, andere nach “Islam”, die anderen wiederum nach einem “Einwanderungsgesetz”.

Das Handelsblatt hat gar die Zeilen des 177 Seiten starken Papieres gezählt: 8355 Zeilen – das ist der Umfang des Koalitionsvertrages.

Sorgen macht der Kontext des Islams

Muslime melden schon heftige Kritik an: der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Muslime (ZMD), Mehmet S. Celebi, sieht schon ”österreichische Verhältnisse“ aufkommen.

Genau sieben Mal wird das Wort Islam erwähnt. Nicht aber diese Zahl, sondern der Kontext macht mulmig – denn in der Regel taucht das Wort im Kontext von Islamismus und Terrorabwehr auf: “Das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus wollen wir über das Jahr 2018 hinaus fortführen”, heißt es an einer Stelle.

An einer anderen Stelle wird plakativ festgestellt: “Gerade im weiter wachsenden Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung weiter stärken, national und auf EU Ebene“.

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Die Praxis wird zeigen, wie dies geschehen soll. Obwohl es gerade hier ein Zeichen für die langjährige positive Arbeit der muslimischen Verbände im Bereich der Jugendarbeit hätte geben können, die ja genau auf das Klientel gerichtet ist, das für Radikalisierung anfällig ist.

″(A)uch bei solchen (...), die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen”, soll das Bundesamt für Verfassung seine “Steuerungsfunktion verstärkt wahrnehmen“, heißt es weiter. 

Sind damit etwa muslimische Organisationen gemeint? Oder sollen die Gruppierungen kriminalisiert werden, die auch vom Verfassungsschutz bis dato als salafistisch, aber eben nicht als extrem oder gewaltbereit bezeichnet wurden?

Um diese Frage zu beantworten, sollte man die Umsetzung des Vertrags im Auge abwarten. 

“Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen”

Denn ein CSU geführtes Innenministerium könnte die Gangart noch mehr verschärfen und die Dissonanzen, die in den vergangenen Jahren im Verhältnis von islamischen Verbänden und dem deutschen Staat entstanden sind, verschärfen.

Vor allem eine Aussage stimmt nachdenklich: “Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen. Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen. Hierzu werden wir die Praxis zwischen Bund und Ländern abstimmen“.

Abgesehen von der eher theoretischen Frage, wie denn der “radikale Islam” definiert sein soll, wäre hier zu fragen: Sollen “die Imame aus Deutschland“ zum Besuch von Deutschkursen gezwungen werden?”

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Dass der Staat in Zeiten des internationalen Terrorismus seine Bürger – Muslime, wie Nicht-Muslime – vor Terror schützen muss, ist unbestritten. Aber er muss auch die persönlichen Freiheiten der Menschen wahren und darf bestimmte Gruppen nicht stigmatisieren.

Die Praxis wird den Ton prägen

Und das zeichnet sich im neuen Koalitionsvertrag teilweise ab. Zum Beispiel ist an einer Stelle von “radikalisierten Moscheen“ die Rede. Was damit gemeint sein soll, ist mir schleierhaft. 

Denn Moscheen an sich können sich nicht radikalisieren, nur vereinzelte Imame sind es, die einige dutzend Leute radikalisieren können. Hier wird der Eindruck erweckt, dass Moscheen per se Hort des Radikalismus seien. Obwohl mittlerweile auch wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sich junge Menschen nicht vornehmlich durch Moscheen, sondern über das Internet radikalisieren.

Die Praxis wird den Ton prägen und hier sind die muslimischen Akteure der Zivilgesellschaft gefragt, den Prozess der Umsetzung mit kritischem Blick und zu beobachten und zu kommentieren.

Bei aller Kritik darf aber auch nicht übersehen werden, dass das Papier – wenn auch verhalten – den Blick auch auf Rechtsextremismus wirft. Die Koalitionsparteien sagen nicht nur dem Islamismus oder Salafismus den Kampf an, sondern auch Rechtsextremismus, Linksextremismus und Antisemitismus.

Kein Flüchtling soll auf die Idee kommen, ohne anständigen Beruf vor Krieg zu flüchten

Wie gesagt: der Ton macht die Musik. Denn der Ton, der im Kontext von Islam und Muslime angeschlagen wird, korrespondiert mit dem Ton gegen die Flüchtlinge.

Ein Beispiel: Ein die Einwanderung regelndes Gesetz soll nicht Einwanderungsgesetz heißen – man könnte ja auf die Idee kommen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Faktisch ist es so, aber es kommt am rechten Rand der Gesellschaft eben nicht gut an.

Behelfen wir uns mit der Umschreibung “Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Damit ja kein Flüchtling auf die Idee kommt, ohne einen anständigen Beruf vor Krieg und Terror zu flüchten.

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Ein ähnliche Tonlage, wenn auch diplomatisch etwas freundlicher, wird in der Außenpolitik gewählt. Eines darf dabei nicht vergessen werden: Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – und umgekehrt.

Das heißt, der Ton, der in der Außenpolitik zum Beispiel mit der Türkei angeschlagen wird, hat auch Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen nicht  Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland. Denn die meisten Muslime in Deutschland sind nun einmal türkeistämmig.

Die Wahrnehmung von Islam, Muslime und Türkei ist im Vertrag stark negativ konnotiert

Zu Recht werden im Dokument Defizite im Bereich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beklagt, aber der Hinweis, dass man “Im EU-Beitrittsprozess der Türkei keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen“ werde, wird nicht nur die Türkei brüskieren, sondern auch für Unmut bei den türkischstämmigen Migranten schüren. 

Martin Schulz (SPD), gehandelt als zukünftiger Außenminister, der immer schon eine recht kritische Haltung zur Politik der Türkei hatte, wird es umso schwerer haben, eine ausgewogene Politik, die Interessen der Außen- und Innenpolitik abwägt, umzusetzen.

Zumal die Aufheizer in der Türkei und in Deutschland Stimmung gegen die Regierung machen und ein Bild zu zeichnen versuchen, wonach Muslime beziehungsweise Türken in Deutschland unerwünscht sein.

In der Summe bedeutet dies: ie Wahrnehmung von Islam, Muslime und Türkei ist im Koalitionsvertrag stark negativ konnotiert.

Das hinterlässt den Beigeschmack, dass man sich eher dem rechten Rand der Gesellschaft zuneigen möchte, als staatsmännisch auf Ausgleich und Verständigung zu beharren.

Die Umsetzung des Vertrages wird aber auch entscheidend von den Akteuren geprägt, die sich die Agenda nicht vom rechten Rand diktieren lassen wollen.

Denn ihre Pflicht ist es, immer wieder auf die Grundwerte zu pochen, die im Grundgesetz verbrieft sind.