POLITIK
07/02/2018 17:09 CET

Warum die GroKo-Ergebnisse ein Schlag ins Gesicht von Macron sind

Der Franzose dürfte maßlos enttäuscht sein.

Charles Platiau / Reuters
Skepsis ist angebracht: Merkel und Macron.
  • Union und SPD gehen in die dritte Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel
  • Europa kann dabei auf wenig Innovationen hoffen – was insbesondere die deutsch-französischen Beziehungen belasten könnte

Machen wir uns nichts vor: Es steht sehr ernst um Europa.

Überall auf dem Kontinent gewinnen die Populisten an Zustimmung. In Polen und Ungarn sind sie bereits dabei, das Staatswesen mit radikalen Mitteln umzugestalten.

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Gleichzeitig wirken die verbliebenen demokratischen Kräfte innerhalb der EU seltsam uninspiriert. Kanzlerin Angela Merkel verwaltet seit nunmehr zwölf Jahren die europäische Krise.

Aber selbst etwas bewegen? Der Idee von einem geeinten Europa neues Leben einhauchen? Das war mit der deutschen Regierungschefin nicht zu machen.

► Der französische Präsident Emmanuel Macron dagegen wollte das ändern: In einer spektakulären Rede an der Pariser Sorbonne-Universität präsentierte er Ende September 2017 seinen Reformplan für die Europäische Union.

Es waren einfache, gute und sehr konkrete Ideen, mit denen er Europa neu begründen wollte. Viele internationale Beobachter setzten Hoffnungen in die Regierungsbildung in Deutschland: Würde der Neustart für Europa endlich losgehen, wenn sich die Parteien in Berlin auf eine neue Koalition einigen?

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GroKo-Ergebnis = Dokument der Mutlosigkeit

► Um es vorwegzunehmen: Macron dürfte bei der Durchsicht des Koalitionsvertrags enttäuscht sein.

Es ist ein Dokument der Mutlosigkeit, eine Sammlung von schlechten Kompromissen und beinhaltet gerade dort Lücken, wo man am ehesten auf Ausrufezeichen gehofft hätte

Schon das im Januar veröffentlichte Sondierungspapier war in Sachen Europapolitik mehr als dürftig. Der Koalitionsvertrag bleibt dahinter bisweilen noch zurück – auch weil einige Bezüge des Sondierungspapiers (zum Beispiel zum Euro-Haushalt) nun nicht mehr vorkommen.

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Hat die CSU gebremst? Ist der SPD das Thema nach dem Abebben der Puls-of-Europe-Demonstrationen nicht mehr wichtig genug gewesen?

Der Abgleich mit acht Kernforderungen Macrons jedenfalls wirft kein gutes Licht auf den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen.

Dem idealistischen Eifer des vermeintlich engsten Partners werfen die Großkoalitionäre in fast jedem Punkt Brocken in den Weg.

1. Schaffung einer europäischen Asylbehörde

Das fordert Macron:

“Ich möchte, dass eine echte Europäische Asylbehörde geschaffen wird, die unsere Verfahren beschleunigt und vereinheitlicht, dass wir endlich vernetzte Datenbanken und sichere biometrische Ausweisdokumente haben“, heißt es in Macrons Sorbonne-Rede.

► Das steht im Koalitionsvertrag:

Im vorläufigen Koalitionsvertrag findet sich zu Macron Vorschlag kein einziges Wort.

Allenfalls zu einer Reform des gescheiterten Dublin-Systems mag sich die GroKo durchringen. Eine gemeinsame Asylbehörde ist mit der CSU derzeit wohl undenkbar.

2. Gemeinsame Verteidigungspolitik, um Europa für den Kampf gegen den Terrorismus stärken

► Das fordert Macron:

“Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts sollte Europa dann über eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen”, fordert Macron.

► Das steht im Koalitionsvertrag:

Der Vertragsentwurf für eine Große Koalition beinhaltet weder ein klares Bekenntnis für eine gemeinsame Einsatztruppe, noch für einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt, noch für eine gemeinsame Handlungsdoktrin.

In windelweichem Bürokratendeutsch heißt es: „Wir werden weitere Schritte auf dem Weg zur ‘Armee der Europäer’ unternehmen.“ Was das am Ende heißen wird, ist vollkommen unklar.

Bemerkenswert ist darüber hinaus auch die vollkommen inhaltsfreie Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat.

Den Posten des so genannten „EU-Außenministers“ gibt es beispielsweise bereits seit 2009. Warum muss man sich also zu Dingen bekennen, die eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollten?

3. Eigener Haushalt für die Euro-Zone

► Das fordert Macron:

“Ein Staat kann eine Krise nicht alleine durchstehen, wenn er nicht mehr über seine Währungspolitik entscheidet. Aus all diesen Gründen brauchen wir einen stärkeren Haushalt im Zentrum Europas, im Zentrum der Eurozone”, sagte der französische Präsident an der Sorbonne.

► Das steht im Koalitionsvertrag:

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatte sich die CSU vehement gegen einen Euro-Haushalt gesträubt

Nun findet sich im möglichen Koalitionsvertrag nur noch die kryptische Formulierung, dass “spezifische Haushaltsmittel für die wirtschaftliche Stabilisierung und die soziale Konvergenz und die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone” Ausgangspunkt für einen “künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können”.

Für mehr als den Konjunktiv hat es also nicht gereicht. Und das Wort vom “Euro-Haushalt” fällt nicht einmal mehr.

4. Einheitliche Steuerpolitik

► Das fordert Macron:

„Der gemeinsame Markt, der eigentliche Geist Europas, ist, wie es Jacques Delors sagte, ‘die belebende Konkurrenz, die stärkende Zusammenarbeit und die vereinende Solidarität’. Gleichzeitig müssen wir die Essenz dieses Gleichgewichts wiederfinden, damit der regellose Wettbewerb nicht zu einer endgültigen Spaltung führt“, sagte Macron.

► Das steht im Koalitionsvertrag:

Hier geht die mögliche nächste Bundesregierung tatsächlich ein Stück auf den französischen Präsidenten zu.

Im Vertragsentwurf ist sowohl von einer Angleichung der europäischen Unternehmenssteuersätze als auch von einer gerechten Besteuerung von Großkonzernen wie Amazon und Apple die Rede.

Doch für den ganz großen Wurf (eine gemeinsame europäische Steuerpolitik) reicht es nicht – auch hier hatte die CSU Bedenken.

5. Neuer Elysée-Vertrag, um die deutsch-französischen Beziehungen wiederzubeleben

► Das fordert Macron:

“Arbeiten wir also an diesen gemeinsamen Verpflichtungen, halten diese in einem neuen Kooperationsvertrag fest, den wir dann zum 55-jährigen Bestehen des Gründervertrages am 22. Januar 2018 gemeinsam unterzeichnen. Lassen Sie uns am 22. Januar nächsten Jahres einen neuen Elysée-Vertrag auflegen”, forderte Macron im September 2017.

► Das steht im Koalitionsvertrag:

Das war zwei Monate, bevor FDP-Chef Christian Lindner die Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung in Deutschland platzen ließ.

Im Januar 2018 stand die Forderung nach einem neuen Elysée-Vertrag im Sondierungspapier. Und auch im Entwurf für den Koalitionsvertrag kommt das Thema vor. Wenigstens in diesem Punkt herrscht Klarheit.

6. Gründung europäischer Universitäten

► Das fordert Macron:

“Ich schlage die Einrichtung europäischer Universitäten vor, die ein Netzwerk von Universitäten aus mehreren Ländern Europas bilden und die einen Studienverlauf schaffen, in dem jeder Studierende im Ausland studiert und Seminare in mindestens zwei Sprachen belegt”, erklärte der französische Präsident in seiner Sorbonne-Rede.

► Das steht im Koalitionsvertrag:

Doch auch die Bildungspolitik verleitet die GroKo-Verhandler nicht zu großen Sprüngen.

Von europäischen Universitäten ist in dem Vertragsentwurf keine Rede.

7. Gemeinsame europäische Energiepolitik 

► Das fordert Macron:

Das klingt bei Macron auch aus deutscher Sicht schlüssig: “Für diesen Wandel braucht es auch einen europäischen Energiemarkt, der wirklich gut funktioniert, sowie den Willen und die Förderung von Vernetzungen.”

Die nationalen Netze müssten zusammengeschaltet werden, damit die Produktionsspitzen bei den erneuerbaren Energien besser ausgenutzt werden können.

► Das steht im Koalitionsvertrag:

Zugegeben: Macron wollte in den neuen, europäischen Deal auch die französische Atomkraft mit einbringen. Aber darüber hätte man ja reden können.

Stattdessen behandelt der mögliche GroKo-Vertrag die Energiepolitik fast ausschließlich unter nationalen Gesichtspunkten.

8. Gemeinsame europäische Zukunfts-Agentur 

► Das fordert Macron: 

“Lassen Sie uns in den kommenden zwei Jahren eine Europäische Agentur für radikal neuartige Innovationen gründen, so wie es die USA mit der DARPA bei der Eroberung des Weltalls getan haben. Das muss unser Ehrgeiz sein.”

► Das steht im Koalitionsvertrag:

Auch das wird es mit der GroKo in dieser Form nicht geben.

Immerhin ist im Koalitionsvertrag von einem deutsch-französischen Zentrum für künstliche Intelligenz die Rede.

Fazit: 

Von acht Forderungen geht Schwarz-Rot gerade einmal auf einen Punkt tatsächlich ein: den neuen Elysée-Vertrag.

Ansonsten streifen Union und SPD nur noch zwei weitere Forderungen des französischen Präsidenten – ohne aber tatsächlich tiefgründig sowohl auf die gemeinsame EU-weite Steuerpolitik als auch einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone einzugehen. 

Das soll am Ende alles gewesen sein, was der deutschen Politik an europäischem Eifer innewohnt?

Macrons Rede war ein Angebot an Deutschland: Da sprach der eine Teil eines alten Ehepaares davon, ihre Liebe wie einst wieder in Paris aufzufrischen. Mit einer Reise zurück zu dem Ort, an dem das Feuer der Leidenschaft noch brennt.

Die GroKo-Verhandler jedoch haben sich nur auf einen Wochenendtrip nach Bielefeld durchringen können.

(mf)