POLITIK
23/01/2018 22:11 CET | Aktualisiert 24/01/2018 07:04 CET

Härtefall-Regelung: Scheitern die GroKo-Verhandlungen am Familiennachzug?

Die Union lehnt die SPD-Forderungen ab.

dpa
Joachim Herrmann und Ralf Stegner.
  • Bei den GroKo-Verhandlern ist ein Streit über den Familiennachzug ausgebrochen
  • Wir erklären alle wichtigen Fakten und Zahlen hinter dem Zoff

Die Union macht Tempo. Geht es nach CDU und CSU, sollen die Koalitionsverhandlungen bereits am Karneval abgeschlossen sein.

Doch schon bevor die Gespräche zwischen der Union und der SPD überhaupt weitergehen, streiten die Parteien. Die Sozialdemokraten fordern Nachbesserungen am Sondierungspapier, die Union lehnt das ab.

Vor allem in einem Punkt drängt die SPD auf eine Änderung: der Härtefall-Regelung beim Familiennachzug. 

Das sind die Zahlen zum Familiennachzug

In den Sondierungen hatten sich die Union und die SPD darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus sehr eng zu begrenzen.

► Nach Schätzungen gibt es aktuell etwa 60.000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.

► Union und SPD verabredeten: 1000 Menschen pro Monat sollen über diese Regelung nach Deutschland kommen dürfen. 

Der SPD geht diese Einigung nun aber nicht mehr weit genug. Sie fordert, dass über die sogenannte Härtefall-Regelung mehr Menschen zu ihren Angehörigen in Deutschland mit subsidären Schutzstatus ziehen dürfen.

Die CSU nennt die SPD-Forderung unlogisch

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner sagte der “Rheinischen Post”: “Das Kontingent muss größer und die Regelungen außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden.”

CSU-Politiker Joachim Herrmann konterte: In den Sondierungsgesprächen habe die Union der SPD bereits eine Härtefallregelung zugesagt. Dann hätten sich die Verhandler auf die Regelung mit 1000 Menschen pro Monat beim Familiennachzug geeinigt.

Herrmann wetterte im ZDF-Magazin “Frontal21”: “Und jetzt kommt die SPD und sagt: Es müssen auf diese 1000 nochmal die Härtefälle draufkommen. Das ist in sich überhaupt nicht logisch.”

Mehr zum Thema: Im freien Fall: Wähler strafen die SPD für ihre GroKo-Entscheidung ab

Wie viele Menschen sind von der Härtefall-Regelung betroffen?

► Fakt ist: Eine Härtefall-Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gibt es bereits im deutschen Asylrecht. 

In der Praxis erweist sich die Regelung als sehr enges Schlupfloch. Seit Januar 2017 seien lediglich 96 Menschen von der geltenden Härtefallregelung betroffen gewesen, berichtet “Focus Online”. 

In 113 weiteren Fällen sei von Januar bis Anfang Dezember 2017 ein Visumverfahren gelaufen, 117 Fälle sollten im Rahmen einer persönlichen Anhörung geprüft werden.

SPD-Chef Martin Schulz stellte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow “Anne Will” jedoch klar: Er wolle die Härtefall-Regelung ändern. Dann könnten mehr Menschen durch die Regelung nach Deutschland kommen als bisher.

Klar ist: Hatten sich die Jamaika-Verhandler noch generell wegen des Familiennachzugs gezofft, hat der Streit von Union und SPD eine andere Größenordnung.

Jedoch ist abermals eine Zahl einer der größten Streitpunkte bei den Verhandlungen über eine neue Regierung.