POLITIK
11/01/2018 10:01 CET | Aktualisiert 12/01/2018 16:20 CET

GroKo-News-Ticker: Union und SPD wollen striktere Asylpolitik

Die Sondierungen sind laut Schulz “lang, hart, spannend, interessant und in jeder Hinsicht turbulent gewesen”.

dpa
Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, und SPD-Chef Martin Schulz
  • Nach einer langen Nacht ist den Parteichefs von Union und SPD am Freitagmorgen der  Durchbruch gelungen – sie empfehlen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen
  • Doch wird auch die SPD-Parteibasis dem zustimmen?  

Fünf Tage nach dem Start haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition abgeschloßen – einen Tag später als geplant.

Die Verhandlungen hatten sich wegen abwechselnden Sitzungen der zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und großen Gruppentreffen der Unterhändler hingezogen. Doch am Ende steht ein Erfolg – vorerst.

Die aktuellen Entwicklungen im News-Ticker:

16:18 Uhr: Macron freut sich über “Fortschritte” in Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in Berlin als “gute Nachrichten” begrüßt. Er sei “glücklich und zufrieden”, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Bildung einer Koalitionsregierung voranschreiten könne, sagte Macron.

Das vorläufige Ergebnispapier sei “dem europäischen Projekt geneigter” als das, was bei “Versuchen Ende des Jahres” festgehalten worden sei, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz.

“Ich freue mich über diese Fortschritte.” Es sei aber noch zu früh für ein endgültiges Urteil.

Macron hofft für seine Vorschläge zur weitreichenden Reform der EU auf eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Skeptisch äußerte Macron sich zur Idee eines Europäischen Währungsfonds, der im Ergebnispapier der Sondierer von CDU, CSU und SPD auftaucht.

15:57 Uhr: Unionsfraktion stellt sich hinter Sondierungsergebnis

CDU und CSU im Bundestag stehen nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder hinter dem Resultat der Sondierungsgespräche mit der SPD.

“Es war überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen”, sagte der CDU-Politiker nach einer Sitzung der Fraktion. Zwei Punkte hob er besonders hervor:

► So solle das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund bei der Digitalisierung von Schulen helfen könne.

► Zudem wolle sich eine mögliche große Koalition für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen und das Kindergeld um am Ende 25 Euro pro Monat erhöhen.

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14:45 Uhr: SPD-Vorstand stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen.

Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten am Freitag von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Die Entscheidung zur Aufnahme der Koalitionsgespräche fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn. 

12:41 Uhr: ZDF-“Heute Show” macht sich über SPD lustig

Die ZDF-Satiremagazin “Heute Show” hat mit Blick auf das Ergebnispapier getwittert: “Nach langem Kampf an einem GroKo-Rückfall verstorben”.

Demnach habe die SPD mit der Empfehlung ihrer Parteispitze zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der Großen Koalition “das letzte bisschen Würde” verloren. 

➨ Mehr zum Thema: Harte Kante: Die Asylpläne der Sondierer klingen, als wäre die SPD nicht dabei gewesen

12:35 Uhr: Grünen kritisieren Ergebnispapier

Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD über eine große Koalition geäußert.

“Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich”, erklärte am Freitag die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth.

Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun “grausame Wirklichkeit”.

Insbesondere rügte Roth die Kompromisse in der Migrationspolitik, wie sie in einem 28-seitigen Einigungspapier niedergelegt sind.

“Bei den Rückführungszentren hat sich die CSU mit ihrer Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden durchgesetzt”, kritisierte sie. Und der Beschluss zum Familiennachzug sei “gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen”.

Sie zog das Fazit: “Diese Beschlüsse sind unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen.”

Mehr zum Thema: “Ganz üble, rechte Politik”: Wenige Minuten nach Veröffentlichung werden die GroKo-Pläne schon kritisiert

11:54 Uhr: “Mehr war nicht möglich”, sagt Kretschmer

Nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont, dass es sich bei dem Ergebnis um einen Kompromiss handelt. “Mehr war nicht möglich”, sagte der CDU-Politiker.

Weitere Entscheidungen für Zukunftsinvestitionen müssten in der Legislaturperiode getroffen werden. Die langen Verhandlungen hätten das intensive Ringen um eine Regierung deutlich gemacht.

“Die CDU hat Wort gehalten, es wird keine Steuererhöhungen geben”, sagte Kretschmer. Familien würden durch eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro entlastet und am Ende der Legislaturperiode würden 90 Prozent der Deutschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen.

“Die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug gehen in die richtige Richtung.” Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs werde noch im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht.

11:36 Uhr: Schulz sorgt mit Nachfrage an Seehofer für Gelächter 

Kurz vor Ende der gemeinsamen Pressekonferenz von CSU-Chef Horst Seehofer, CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz bedankte sich der Sozialdemokrat noch bei den Mitarbeitern der Parteizentralen.

Also beim Konrad-Adenauer-Haus und dem Willy-Brandt-Haus. Bei der CSU-Zentrale kommt Schulz dann ins Stocken. Er blickt fragend zu Seehofer: “Wie heißt eure Parteizentrale in München nochmal?”

Seehofers Antwort geht dann fast im Gelächter der Anwesenden unter: “Franz-Josef-Strauß-Haus.”

11:15 Uhr: Schulz betont Deutschlands starke Rolle in Europa

Martin Schulz will das Ergebnispapier auch als einen “Aufbruch für Europa” sehen. Bei der abschließenden Pressekonferenz betonte der SPD-Chef, dass Deutschland “eine starke Rolle in Europa spielen muss”. Diese werde man auch annehmen.

“Wir wollen die Kraft der Bundesrepublik einbringen, um Europa zu dem großen Projekt zu machen, die die Staatengemeinschaft ist – auch angesichts der Herausforderungen in der Welt”, sagte Schulz. 

 

11:02 Uhr: Merkel und Seehofer zu den Sondierungen

Das Papier ist eines des “Gebens und Nehmens”, erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Dabei habe man einen “breiten Bogen für die Gesellschaft aufgespannt”.

Zugleich habe man damit Vorraussetzungen geschaffen, dass “Deutschland auch in 10 oder 20 Jahren noch ein Land ist, indem wir gut und gerne leben wollen”.

CSU-Parteichef Horst Seehofer zeigte sich ebenfalls “sehr glücklich” über die “Homogenität des Ergebnisses”. Er hält es für möglich, dass die neue schwarz-rote Regierung vor Ostern gebildet werden könne. Diese sei dann die Grundlage “für gute Jahre in der Bundesrepublik Deutschland”.

Sowohl Merkel als auch Seehofer wünschten SPD-Chef Schulz viel Erfolg für den kommenden Parteitag der Sozialdemokraten, auf dem diese über den Beginn der Koalitionsverhandlungen abstimmen werden. 

10:52 Uhr: SPD-Chef Schulz zu den Sondierungen

Für SPD-Chef Martin Schulz zeigt das zusammen mit der Union erarbeitete Papier “hervorragende Ergebnisse”. Anders als von einigen Seiten spekuliert, stand das Programm laut eigenen Angaben “nicht auf der Kippe”.

Die Sondierungen seien “lang, hart, spannend, interessant und in jeder Hinsicht turbulent gewesen”, die Parteien hätten “intensiv miteinander gerungen”. 

Was die schwarz-roten Sondierer beschlossen hätten, sei nicht “Rhetorik” – “wir meinen das Ernst”, betonte Schulz.

10:38 Uhr: Sondierer wollen Asylverfahren verschärfen

Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchzuführen. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.

In den geplanten Einrichtungen sollen “Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung” stattfinden, heißt es darin. 

“Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführtwerden.”

Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

10:35 Uhr: Investitionsoffensive für Schulen

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden, wie aus dem Ergebnispapier aus den Sondierungen von Union und SPD hervorgeht.

Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden. 

10:33 Uhr: SPD-Unterhändler einstimmig für Sondierungsergebnis

Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze mit der Union ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung gestellt. 

10:24 Uhr: Mehr Geld für EU

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.

“Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen”, heißt es in dem Ergebnispapier. beschlossenen Papier. “Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.”

Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein, Vizepräsident und Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin, lobte auf Twitter das Bekenntnis von Schwarz-Rot zu Europa. “Das ist weitaus besser als das, was Jamaika (das gescheiterte Bündnis aus Union, FDP und Grünen, Anm. d. Red) vorhatte.”

Das Papier sei eine gute Basis für die französische Zusammenarbeit – “auch wenn der Teufel im Detail steckt”, wie Enderlein warnt.

10:18 Uhr: SPD sieht Nachbesserungsbedarf 

Das derzeit kursierende Ergebnispapier scheint noch nicht die finale Version – die könnte auch noch etwas auf sich warten lassen. Denn die SPD sieht bei einigen Punkten noch Nachbesserungsbedarf.

Laut dem Nachrichtensender NTV hätten die sozialdemokratischen Unterhändler in einer internen Sitzung “an der ein oder anderen Stelle” Korrekturen angemerkt, wie ein Sprecher der Partei erklärte. Auch Phoenix berichtet von Ärger in den SPD-Reihen, die mit einer am Ende zu schnellen Veröffentlichung hadern. 

Wünscht sich die SPD nun noch Änderungen an dem Papier, müssten dieser erneut in der großen Runde zusammen mit Sondierer von CDU und CSU abgestimmt werden.

10:15 Uhr: Deutschland jubelt über den Durchbruch der Sondierungen – nicht 

10:01 Uhr: CDU stimmt einhellig Ergebnis zu

Die Sondierer der Union haben sich einstimmig hinter das von den Partei- und Fraktionschefs beider Seiten vorgelegte Ergebnispapier gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

Zunächst ist unklar, wie sich die Sondierer der SPD verhalten – auch die Sozialdemokraten beraten in einer getrennter Sitzung über die Details. Klar ist: Unter den SPD-Sondierern sind einige ausgewiesene Kritiker einer neuen großen Koalition.

➨ Mehr zum Thema: Wirbel um Sondierungspapier: SPD offenbar nicht einverstanden

9:58 Uhr: Union und SPD wollen stabiles Rentenniveau

► Schwarz-Rot plant eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Auch weitere soziale Verbesserungen sind verabredet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Dazu zählt ein umfassendes Paket zur Förderung von Familien. Darin enthalten sein sollen gebührenfreie Kitas, ein höheres und erweitertes Kindergeld sowie eine bessere Finanzierung der Ganztagsbetreuung.

Bei der Rente soll das Rentenniveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Das Niveau bezeichnet das Verhältnis von Rente zum Lohn.

9:53 Uhr: Union und SPD wollen Soli um 10 Milliarden Euro senken

► Union und SPD wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 senken. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. 

9:36 Uhr: Obergrenze kommt

► Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen.

Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

► Zugleich wollen die Parteien dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.

9:34 Uhr: Keine Steuererhöhungen

► Die GroKo-Sondierer planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr.

9:18 Uhr: Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden

► Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.

Demnach sollen die Beiträge wieder vollständig zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. 

Vor allem die Union hatte sich bisher quergestellt, dass auch die Zusatzbeiträge jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. 

8:55 Uhr: Unions- und SPD-Chefs geben ihr Go für Koalitionsverhandlungen 

Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Allerdings müssen die jeweiligen Sondierungsgruppen dem Ergebnis der Spitzen noch zustimmen. Tun sie das, müsste der SPD-Parteitag in der kommenden Woche Ja sagen.

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend sollte die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammenkommen.

Offen war zunächst, mit welcher Formulierung Schulz den Gremien seiner Partei die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit der Union vorschlagen wird. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein.

8:36 Uhr: Parteichefs sollen Durchbruch bei den GroKo-Sondierungen erreicht haben

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition einen Durchbruch erzielt.

Eine endgültige Einigung der Sondierer hänge aber noch von der Zustimmung beider Sondierungsgruppen ab, hieß es am Freitagmorgen in Teilnehmerkreisen in Berlin.

7:59 Uhr: “Auf der Zielgeraden”

Lohnt sich das Nachsitzen? Aus Verhandlerkreisen heißt es, die Sondierer seien “auf der Zielgeraden”.

7:29 Uhr: Marathon auch für die Journalisten

7:23 Uhr: 24-stündige Marathon-Sondierung

Die Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD steuern auf die rekordverdächtige Dauer von 24 Stunden zu.

Die ersten Unterhändler waren am Donnerstagmorgen gegen 8.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingetroffen, der SPD-Zentrale in Berlin. Die Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), hatten ihre Arbeit gegen 9.30 Uhr aufgenommen.

 

7:05 Uhr: Autos vor dem Willy-Brandt-Haus aufgebrochen

Während die Politiker von CDU, CSU und SPD die ganze Nacht lang sondierten, sind direkt gegenüber dem Willy-Brandt-Haus mehrere Autoscheiben eingeschlagen worden.

Einem Fotografen wurde seine Ausrüstung aus dem Wagen gestohlen, wie er erzählte. Auch bei zwei weiteren Journalisten seien die Scheiben der geparkten Autos eingeschlagen worden. Wer sich trotz der vielen Fotografen, Reporter und Polizisten an den Wagen zu schaffen machte, war zunächst unklar.

6:49 Uhr: Twitter-Nutzer – “Geht ins Bett ihr Vollpfosten”

Ein Twitter-Nutzer schreibt: “Seit Monaten sind sie nicht fähig eine Regierung zu bilden und jetzt müssen sie 24 Stunden verhandeln? Geht ins Bett ihr Vollpfosten.”

Ganz unverständlich ist sein Ärger nicht. 

6:32 Uhr: Zwei Unionspolitiker verlassen das Gebäude

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmid haben das Willy-Brandt-Haus verlassen. Das berichten “Focus” und ntv.

6:00 Uhr: Scheitert auch die GroKo?

Wir sind wieder da, die GroKo-Unterhändler immer noch.

Es geht nicht voran, eine Einigung gab es auch in der Nacht nicht. Ein “Scheitern der Sondierungen scheint möglich”, prognostizieren die Kollegen vom “Stern” bereits.

Andere schreiben, es sei die längste Verhandlung in der Karriere von CDU-Chefin Angela Merkel.

Klar ist: Die Lage ist heikel. Aus allen Parteien sind skeptische Stimmen zu vernehmen. Und nur Kanzleramtschef Peter Altmaier macht etwas Hoffnung:

Mehr zum Thema: Bis in die frühen Morgenstunden können sich die GroKo-Unterhändler nicht einigen. Nur ein Tweet von CDU-Mann Altmaier vom Buffet macht Hoffnung

21:01 Uhr: Nichtmal bei der Currywurst sind sie sich einig

Die Nacht ist angebrochen, doch die Sondierungen zwischen Union und SPD scheint es nicht voranzugehen. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin.

► Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.

Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, hat sich die Diskussion beim Thema Steuern festgefahren: Die SPD wolle den Spitzensteuersatz erhöhen, die CDU sei zu Kompromissen bereit – und die CSU blockiere jede Annäherung. 

Ein Sondierer habe der Zeitung gesagt: “Die Verhandlungen stecken komplett fest.”

Da braucht es Nervennahrung. Wie der “Welt”-Journalist Robin Alexander berichtet, servierte die SPD im Willy-Brandt-Haus dafür Currywurst. Bei der Union sei das nicht gut angekommen:

Können sich SPD und Union also nicht mal über ein Abendessen einigten? Ein wenig Hoffnung machte da Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er twitterte: “Mir schmeckt die Currywurst super”

19:01 Uhr: Union und SPD wollen Sondierungs-Ergebnis bewerten

Nach dem geplanten Ende ihrer Sondierungen über eine mögliche neue Bundesregierung wollen Union und SPD das Ergebnis bewerten. Dazu kommen am Freitagmorgen die Spitzengremien von CDU und SPD in Berlin zusammen.

Zunächst tagen die engeren Parteiführungen in den Präsidien, dann die größeren Vorstände. Gegen Mittag sollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD informiert werden. Bei der CSU ist auch eine eigene Sitzung der Bundestagsabgeordneten vorgesehen.

Eine CSU-Vorstandssitzung ist für kommenden Montag geplant. Bei der SPD ist für 21. Januar bereits auch ein Sonderparteitag vorgesehen.

14:22 Uhr: CDU-Politiker Haseloff: “Kriegen das hin”

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet einen erfolgreichen Abschluss der schwarz-roten Sondierungsgespräche.

“Wir sind optimistisch und wir kriegen das, denke ich, heute hin”, sagte Haseloff am Donnerstag am Rande der Verhandlungen in Berlin auf die Frage nach seiner Stimmung.

Zu Knackpunkten der Gespräche sagte Haseloff: “Das muss jetzt noch heiß und hart diskutiert werden. Ich glaube aber, dass wir alle so problemorientiert unterwegs sind, dass wir heute die Lösung finden.”

JOHN MACDOUGALL via Getty Images

Bis zuletzt waren zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen.

In Berlin wurde damit gerechnet, dass bis spät in die Nacht verhandelt werden dürfte. Am Freitag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. 

13:02 Uhr: SPD will für Bürgerversicherung kämpfen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht von harten Verhandlungen.

“Die Verhandlungen sind schwierig, um es mal so zusammenzufassen”, sagte Lauterbach und fügte hinzu: “In allen Bereichen ehrlich gesagt.”

Auf die Frage, ob die SPD an einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem festhalte, sagte Lauterbach: “Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar.”

Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab.

10:57 Uhr: Bundespräsident mahnt Sondierer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps am Donnerstag in Berlin für eine weltoffene Haltung der neuen Regierung geworben.

Die GroKo-Sondierer müssten Verantwortung nicht nur gegenüber den Mitgliedern der eigenen Partei übernehmen. Sie hätten auch “eine Verantwortung für Europa und für Verlässlichkeit, Partnerschaft und Engagement in der internationalen Politik”.

dpa

Deutschland verdanke “seinen Frieden und seinen Wohlstand dem Vertrauen unzähliger Partner in aller Welt”, sagte Steinmeier vor den Diplomaten aus aller Welt. 

10:30 Uhr: SPD-Forderungen könnten Knackpunkt sein 

Entscheidend wird auch sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen.

Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

9:30 Uhr: Merkel befürchtet “harten Tag”

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition.

“Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen”, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. “Insofern wird es ein harter Tag werden.”

 

Die CDU werde “alles einbringen an Konstruktivität”, betonte Merkel. “Ich gehe auch mit großer Energie in diesen Tag. Die Menschen erwarten auch, dass wir Lösungen finden, und in diesem Geiste werde ich heute arbeiten.”

Mehr zum Thema: Diese 4 halbgbaren Kompromisse diskutieren die GroKo-Sondierer

9:25 Uhr: Kramp-Karrenbauer vor Sondierung bei Unfall verletzt

Mit Material der dpa.

 

 

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