POLITIK
13/01/2018 07:34 CET | Aktualisiert 13/01/2018 17:00 CET

Geschenke der Genossen: Darum könnte es Millionen Deutschen bald besser gehen

Die SPD hat verstanden, was die Wähler von ihr wollen.

Sean Gallup via Getty Images
Die Sozialpolitik der SPD kann vielen Deutschen wieder zu einem besseren Leben verhelfen.
  • Die SPD hat in der Sondierung Milliardensummen zur Entlastung der Mittel- und Unterschicht durchgesetzt
  • Millionen Deutsche könnten spürbar entlastet und das Land ein wenig gerechter werden

Wenn einfache Angestellte, Arbeiter oder Arbeitslose in den vergangenen beiden Jahrzehnten SPD wählten, hatte dies zumeist auch eine masochistische Komponente: Denn ein ums andere Mal richtete sich die Politik der Genossen – egal, ob mit den Grünen oder der Union – genau gegen jene Menschen, die seit fast eineinhalb Jahrhunderten das Rückgrat der Sozialdemokraten bilden: die kleinen Leute.

Hartz IV, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Mehrwertsteuererhöhung, Rentenkürzungen und die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge - Peer Steinbrück und Gerhard Schröder schafften es flankiert von schwarz-gelben Regierungen, dass Deutschland einer Studie renommierter Wirtschaftsforscher zufolge heute ein so sozial so stark gespaltenes Land ist, wie seit dem Kaiserreich nicht mehr.

Kein Wunder, dass vor allem die SPD-Linke gegen eine weitere Große Koalition mobilisiert. So nennen die Jusos das Verhandlungsergebnis der Sondierungen zwischen SPD und Union “beschämend“.

Auch die Kritiken vieler Medien fielen mies oder gar vernichtend aus. Zahlreiche Journalisten kritisierten eine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit seitens der Sozialdemokraten. Auch in einem Kommentar in der Huffpost war zu lesen, SPD-Themen fehlten im Sondierungspapier völlig.

Die Sozialpolitik ist geradezu revolutionär

Doch zumindest in der Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik ist das Gegenteil der Fall: Bei der Sozialversicherung geht es um nichts weniger als die Rückkehr zum alten, weit sozialeren paritätischen System, und die Grundrente ist für deutsche Verhältnisse geradezu revolutionär. Von “durchaus beachtlichen Zugeständnissen“ schreibt deshalb auch die “Zeit“.

Einfache Angestellte oder Arbeiter werden spürbar entlastet.

Klar ist zwar auch: Um Deutschland gerechter zu machen, müssen auch die prekären Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Scheinselbständigkeit endlich wirksam eingedämmt und Hartz IV grundsätzlich reformiert werden.

Doch die Erfolge der SPD sind durchaus beachtlich:

1. Erstmals Grundrente in Deutschland

In zahlreichen europäischen Ländern gibt es eine Mindestrente - in Frankreich bereits seit 1956. Österreich erhöhte diese gerade erst auf 1200 Euro.

In Deutschland dagegen enthalten viele Menschen am Ende ihres Berufslebens eine Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau – und das, obwohl sie ihr Leben gelang gearbeitet haben. Auch weil viele Menschen etwa im Osten im Niedriglohnsektor malochen, könnte sich dieses Problem schon bald massiv verschärfen.

In der Sondierung konnten sich SPD und Union nun auf eine Mindestrente einigen. Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Alte gepflegt hat, soll im Ruhestand über mehr Geld verfügen als jene, die nie gearbeitet haben.

Auch die CSU zeigte bei der Rente Entgegenkommen. Kein Wunder: Hatte doch etwa in Ostbayern, wo die Menschen besonders niedrige Renten haben, die AfD massiv punkten können.

Manche Rentner empfanden es als ungerecht, dass sie, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter nicht mehr Geld zur Verfügung haben sollen, als etwa Flüchtlinge. Der AfD könnte nun schon bald ein Wahlkampfschlager abhandenkommen.

Auch konnte die SPD eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis zum Jahr 2025 durchsetzen. Doch dies kann nur ein erster Schritt sein. Denn Rentner haben in Deutschland ein deutlich höheres Armutsrisiko als in anderen EU-Ländern. So lag das Rentenniveau zuletzt im OECD-Durchschnitt bei 63 Prozent – nur eine Handvoll europäischer Staaten zahlt auf den Lohn gerechnet geringere Renten.

2. Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft bei den Sozialabgaben

Bei den Beitragszahlungen an die gesetzlichen Krankenkassen soll es eine Rückkehr zur Parität geben. Das heißt, künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil für die Gesundheitsversorgung entrichten. 2005 hatte Schröder die Parität, eines der wesentlichen Merkmale der sozialen Marktwirtschaft, abgeschafft.

Es geht um viel Geld: Bei der DAK kostet dieser kassenindividuelle Beitragssatz aktuell beispielsweise 1,5 Prozent. Im Jahr kommen so auch bei geringeren Gehältern schnell Hunderte Euro zusammen, von denen künftig die Firma dem Arbeitnehmer die Hälfte bezahlen muss.

Und auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll künftig um 0,3 Prozent sinken. Der Vorteil im Vergleich zu Steuersenkungen ist bei der Reduzierung der Sozialabgaben, dass auch Geringverdiener profitieren. Denn nicht wenige Angestellte zahlen aufgrund eines zu niedrigen Einkommens überhaupt keine Einkommenssteuer.

3. Weitere Entlastung für Mittel- und Unterschicht

Union und SPD wollen die Soli-Zahler um insgesamt zehn Milliarden Euro entlasten – “insbesondere untere und mittlere Einkommen” sollen davon profitieren, wie es in der vorläufigen Fassung des 28-seitigen Papiers der Parteien heißt.

Man wolle den Soli schrittweise abschaffen “und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen, durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze” vollständig von der Abgabe entlastet würden.

Unter einer Jamaika-Koalition hätte die FDP wohl eine komplette Abschaffung des Solis durchgesetzt – Geld für die Infrastruktur hätte gefehlt, profitiert hätten vor allem Top-Verdiener.

4. Mehr Steuergerechtigkeit

Wer arbeitet, landet mit einem Facharbeitergehalt in Deutschland bislang rasch bei einem Einkommensteuersatz von 42 Prozent. Wer dagegen Milliarden aus Dividenden oder Spekulationsgeschäften macht, muss diese bislang nur mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von 25 Prozent versteuern.

Die GroKo will den Mittelstand bei der Einkommensteuer steuerlich entlasten. Zudem will sie perspektivisch die Abgeltungssteuer teilweise abschaffen - dann würde der Einkommensteuersatz auch auf sehr große Zinseinnahmen angewendet.

Zudem wollen die Koalitionäre in spe auf EU-Ebene endlich die Finanztransaktionssteuer durchsetzen – diese könnte dem Fiskus Milliardensummen für die deutsche Infrastruktur in die Kassen spülen. Auch sollen Unternehmen wie Apple oder Facebook die Staaten der EU künftig nicht mehr gegeneinander ausspielen können.

Dazu soll ein neuer Grundsatz eingeführt werden: Das Land des Gewinns ist auch das Land der Besteuerung.

5. Milliarden für den Wohnungsbau

Der Bund trägt erhebliche Mitschuld an den explodierenden Mieten und der wachsenden Wohnungslosigkeit. So ließ die Politik zu, dass die Zahl der Sozialwohnungen dramatisch zurückging. Viele Familien zahlen in Städten wie München 40 Prozent ihres Nettogehalts allein für die Miete.

Schwarz-Rot will gegensteuern und vier Milliarden Euro in den Wohnungsbau stecken.

6. Milliardensummen für Bildung

Das Versprechen, dass jeder den Aufstieg schaffen kann, wenn er nur fleißig genug ist, ist einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Doch dieses Versprechen klang zuletzt für viele sozial Abgehängte nur mehr wie bloßer Hohn.

Arbeiterkinder etwa haben weit schlechtere Chancen, Abitur zu machen, als die Sprösslinge von Akademikern. Ein Studium bleibt aufgrund explodierender Mieten und geringem Bafög auch für Kinder der unteren Mittelschicht allzu oft unbezahlbar.

Viele Schulen sind in einem erbärmlichen Zustand und ausreichend Kita- und Hort-Betreuungsplätze, die etwa Millionen Alleinerziehenden den Weg aus der Armut bahnen könnten, fehlen ebenfalls.

SPD und Union machen nun zumindest Schritte in die richtige Richtung: Knapp sechs Milliarden Euro zusätzlich sollen künftig in Bildung und Forschung fließen, Schulen sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Für Kinder im Grundschulalter versprechen die Parteien einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das Bafög “wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert”, heißt es zudem in der Vereinbarung.

7. Teilzeit und Familie

Kinder sind eines der größten Armutsrisiken in Deutschland. Zudem sind sie oft auch ein Karrierekiller. Vor allem Frauen landen, wenn die Kinder klein sind, oft in der Teilzeit-Falle. Viele Arbeitgeber zieren sich, die Mütter, wenn der Nachwuchs irgendwann größer ist, wieder in ihre Vollzeitstellen zu lassen.

Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern will Schwarz-Rot ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit einführen. Zudem wird auch auf Drängen der Union das Kindergeld um 25 Euro erhöht.

Klar ist aber: Wer Kinder hat, bedarf oft noch mehr staatlicher Förderung. Vier von zehn Alleinerziehenden leben zumindest teilweise von Hartz IV.

8. Integration von Langzeit-Arbeitslosen

Mit einer Milliarde Euro zusätzlich sollen 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dringend nötige Reformen von Hartz IV konnte oder wollte die SPD jedoch nicht durchsetzen.

9. Förderung des ländlichen Raums und armer Städte

Ein wichtiges Ziel der Sozialdemokraten sind gleiche Lebensbedingungen im ganzen Land. Doch aufgrund fehlender Schulen, Ärzte, Läden und einem nicht vorhandenen Nahverkehrs- und Breitbandanschluss sind viele ländliche Regionen kaum attraktiv. Zugleich steigen die Mieten in den Städten auch wegen der Landflucht exorbitant an.

Die Koalition will laut Sondierungspapier in den kommenden vier Jahren zwölf Milliarden Euro zusätzlich für den ländlichen Raum ausgeben. Zugleich wollen die Koalitionäre in spe klamme Kommunen mit hohen Summen fördern.

10. Flüchtlingspolitik

Richtig ist, dass sich die SPD in der Flüchtlingspolitik nicht durchsetzen konnte.

So soll die Zahl der Flüchtlinge eine “Spanne von 180.000 bis 220.000” nicht übersteigen. Unter dem Strich hat die SPD also das zwischen CDU und CSU verabredete Ziel von bis zu 200.000 Migranten jährlich um zehn Prozent nach oben verschoben.

Der Familienzuzug soll dauerhaft massiv beschränkt bleiben – für die Integration der Flüchtlinge könnte dies fatale Folgen haben.

Doch klar ist auch: Nicht nur viele Unions- auch ein großer Anteil der SPD-Wähler wünscht sich eine rigide Flüchtlingspolitik. Und auf Dauer können Union und SPD nicht gegen den Willen einer Mehrzahl ihrer Bürger regieren. Das scheint man, in den Parteizentralen nun erkannt zu haben.

Fazit

Wesentliche sozialpolitische Fehlentscheidungen wie Hartz IV oder der massive Ausbau von Leiharbeit und Befristungen bleiben zwar unangetastet. Die SPD konnte jedoch bei den Sondierungen sozialpolitisch erhebliche Erfolge verbuchen.

Ohnehin haben die Genossen keine echte Alternative. Bei Neuwahlen würden sie weiter verlieren, die AfD dagegen zulegen. Rot-Rot-Grün ist weit von einer Mehrheit entfernt – es fehlen also andere Machtoptionen. Anders als die Drückeberger der FDP stellen sich die Sozialdemokraten in einer schwierigen Zeit der Regierungsverantwortung.

Mit ihrer Mischung aus eher linker Sozialpolitik und einem Nachgeben bei der Flüchtlingspolitik hofft die SPD offenbar alte Wählerschichten wie einfache Angestellte oder Arbeiter für sich zu gewinnen – gut möglich, dass die Rechnung aufgeht.

(sk)

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