POLITIK
12/01/2018 12:33 CET | Aktualisiert 12/01/2018 12:40 CET

"Üble, rechte Politik": Das sind die 3 großen Kritikpunkte an GroKo-Plänen

Sogar SPD-Politiker sind wütend.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Ganz zufrieden sehen Angela Merkel und Martin Schulz nicht aus.
  • Die GroKo-Unterhändler haben die wichtigsten Eckpunkte für ihre Regierung präsentiert
  • Schon jetzt gibt es harsche Kritik an den Vorhaben

Ein “Aufbruch für Europa” sei das Sondierungspapier von Union und Sozialdemokraten, tönte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmittag.

Die beteiligten Parteien haben sich auf ein 28-seitiges Konzept für die mögliche Regierungszusammenarbeit in den kommenden fast vier Jahren geeinigt.

Einige der Punkte darauf sorgten schon wenige Minuten nach der Veröffentlichung für Kritik. Sogar bei SPD-Politikern.

Streitpunkt 1: Flüchtlingspolitik

Besonders brisant: Die Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben.

Nicht nur soll der Familiennachzug mit einer Obergrenze eingeschränkt werden. Auch einigten sich die Unterhändler darauf, Asylverfahren künftig in “zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen” durchzuführen.

Zudem solle es eine Residenzpflicht für Asylbewerber geben.

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat‏ schrieb bei Twitter dazu: “Ganz üble, rechte Politik ist das.”

Grünen-Politikerin Filiz Polat schrieb, es sei kein Wunder, dass die CSU “hoch zufrieden” mit dem Sondierungsergebnis sei.

Eine offensichtliche Anspielung auf die stark verschärfte Flüchtlingspolitik.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bewertete die Ergebnisse als “menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend”. “Das ist ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte”, erklärte die Organisation.

Aber selbst in der SPD gibt es massive Kritik. Der Berliner SPD-Politiker Kevin Hönicke wütete: “Wie wollt ihr das Ergebnis bitte als etwas positives verkaufen? Bitter!!! Wo ist der Kampf für die Krankenversicherten, wo ist die Rentenreform, wo ist die Steuerreform? Nichts und dann noch ne Obergrenze????”

Mehr zum Thema: Harte Kante: Die Asylpläne der Sondierer klingen, als wäre die SPD nicht dabei gewesen

Streitpunkt 2: Sozialpolitik

Nicht nur Hönicke störte sich an den sozialpolitischen Ergebnissen der Sondierungsverhandler.

Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht polterte auf Twitter:

“Wenn die SPD unter diesen Bedingungen in eine neue GroKo geht, ist ihr nicht mehr zu helfen. Bleibt zu hoffen, dass die SPD-Basis dazu in bestem Nahles-Deutsch sagen wird: Nein, bätschi!”

“Union und SPD stabilisieren krasse soziale Ungerechtigkeit. Nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen”, gab sie weiter zu Protokoll.

Ihre Parteikollegin Sevim Dagdelen legte nach: “Was für ein Durchbruch! Reiche werden verwöhnt, Arme vergessen – wenn die SPD-Basis dieses GroKo-Programm durchwinkt, kann sie auch gleich das Grab für die Partei schaufeln.”

Union und SPD hatten beschlossen, keine Steuererhöhungen anzugehen. Auch die von der SPD geforderte Bürgerversicherung wurde in weiten Teilen kassiert.

Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem Ergebnispapier aus den Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition.

“Generationengerechtigkeit ade. Und wichtige Modernisierungen wie flexibler Renteneintritt: Fehlanzeige!”, schrieb FDP-Mann Johannes Vogel.

Streitpunkt 3: Umweltpolitik

Die Grünen empörten sich vor allem über den mangelnden Fokus auf die Klimapolitik.

Nicht nur hatten Union und SPD bereits im Vorfeld bekanntgegeben, die Klimaziele für 2020 zu streichen, sie verzichteten auch in der Präambel ihres Ergebnispapiers komplett auf das Thema Umwelt.

Schon Grünen-Politiker Robert Habeck hatte sich am Donnerstagabend im ZDF-Talk “Maybrit Illner” beklagt, das Thema werde bei einer neuen GroKo zu kurz kommen.  

(mf)