POLITIK
17/01/2018 06:48 CET | Aktualisiert 17/01/2018 11:50 CET

"Tagesthemen"-Kommentator rechnet mit der EU-Flüchtlingspolitik ab

"Machen wir uns nichts vor."

  • “Tagesthemen”-Kommentator Georg Restle hat die Asylpolitik der EU und der Bundesregierung scharf kritisiert
  • Zwar würden die Flüchtlingszahlen sinken, doch der Preis dafür sei hoch
  • Einen früheren Kommentar Restles zur Flüchtlingspolitik seht ihr im Video oben

Am Dienstag hatte der Bundesinnenminister vorgeblich gute Nachrichten zu überbringen. Thomas de Maizière stellte die Bilanz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor und konnte verkünden: Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist 2017 stark zurückgegangen.

Mit gut 186.000 registrierten Flüchtlingen sei die Zahl im Vergleich mit dem Rest Europas zwar noch “viel zu hoch”. Aber de Maizière betonte auch: Deutschland hat die Flüchtlingssituation im Griff.

Alles gut also?

Nicht wirklich, findet ARD-Moderator Georg Restle. In einem Kommentar für die “Tagesthemen” rechnet er gnadenlos mit der Asylpolitik der EU ab.

“Die Krise findet nur nicht mehr vor unseren Augen statt”

“Nein, diese sogenannte Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorüber”, sagt Restle. “Ganz im Gegenteil. Sie findet jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt.

In Syrien seien in diesen Tagen hunderttausende Menschen auf der Flucht – vor einer Großoffensive der syrischen Armee. Die Soldaten von Machthaber Baschar al-Assad liefern sich in der syrischen Provinz Idlib heftige Gefechte mit Rebellen. 

Anadolu Agency via Getty Images
Menschen in der Provinz Idlib nach einem Luftschlag am 16. Januar 2018.

Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, äußerte sich kürzlich zutiefst besorgt über die Situation in der Region. 

► In der Provinz Idlib sollte eigentlich eine Deeskalationszone als Zufluchtsort für Flüchtlinge entstehen. Dort leben derzeit etwa drei Millionen Menschen. Nach Angaben der Vereinten Nationen mussten seit Dezember fast 100.000 Menschen aus dem Gebiet fliehen.

“Menschen, die aus Syrien nicht raus und in Europa nicht reinkommen”, sagt Restle dazu.

Blutige Anschläge in Afghanistan

Auch in anderen Teilen der Welt erleben die Menschen immer noch jeden Tag Krieg, Gewalt und Leid. Restle spricht über Eritrea. “Dort versuchen immer noch Tausende zu fliehen, weil ihnen Folter, Zwangsarbeit und willkürliche Verhaftungen drohen.”

Und in Afghanistan “begann das Jahr, wie das alte endete: mit blutigen Anschlägen”, betont der Moderator. So starben bei einem Attentat in Kabul  Anfang Januar 20 Menschen. 

Omar Sobhani / Reuters
Afghanische Kinder schauen aus einem Gebäude in Kabul. Die Fenster wurden bei einem Bombenanschlag am 5. Januar 2018 zerstört.

Restles sagt dazu nur zynisch: “Wie gut, dass wir uns die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun müssen. Dafür hat Europa und die Bundesregierung gesorgt.”

 “Europa hat seine Seele verkauft”

Restle weist auch auf die Zustände in den Flüchtlingslagern in Libyen und Griechenland hin. 

► In den Lagern in Libyen sitzen Schätzungen zufolge zwischen 400.000 und 1.000.000 Menschen fest. 

Italien ist einen Deal mit dem nordafrikanischen Staat eingegangen. Die libysche Küstenwache bringt Schiffe mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zurück an die eigene Küste. Seitdem sinken die Zahlen der Menschen, die über den Seeweg Europa erreichen.

Im vergangenen Jahr kamen 118.000 Flüchtlinge an der Küste Italiens an, 2016 waren es noch 178.000. Der Preis dafür ist jedoch hoch. 

Die Umstände in den Flüchtlingslagern in Libyen gelten als menschenunwürdig. Das Auswärtige Amt sprach einmal von “KZ-ähnlichen Zuständen”, der US-Sender CNN berichtete im vergangenen Jahr über Sklavenmärkte in den Lagern, wo Flüchtlinge wie Vieh verkauft werden. 

Getty
Flüchtlinge in Tripolis im Januar.

“Ja, die Flüchtlingszahlen in Deutschland sinken”, sagt Restle am Ende seines Kommentars.

“Aber wir sollten uns nichts vormachen: Dafür hat Europa seine Seele verkauft – mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung.”

Mehr zum Thema: Was ich als Arzt in Libyen in einem Gefangenenlager für Flüchtlinge erlebt habe

 (mf)