POLITIK
17/12/2017 19:43 CET | Aktualisiert 18/12/2017 07:21 CET

Flüchtlinge müssen in Österreich künftig ihr Bargeld abgeben

Die Koalition von ÖVP und FPÖ hat einen ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, der einen harten Umgang mit Asylbewerbern vorsieht

Heinz-Peter Bader / Reuters
Sebastian Kurz (links) und Heinz-Christian Strache

 

Österreichs neue Regierung plant einen noch härteren Umgang mit Flüchtlingen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der ÖVP und FPÖ hervor.

Was im Koalitionsvertrag steht

Die österreichischen Parteien ÖVP und FPÖ haben haben sich am Wochenende nach sieben Wochen der Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Sebastian Kurz wird am Montag zum neuen Kanzler ernannt, sein Vize wird FPÖ-Rechtspopulist Heinz-Christian Strache.

Basis der Zusammenarbeit ist ein 182-seitiger Koalitionsvertrag, der auch harte Maßnahmen im Asylrecht vorsieht. Darunter:

Wer einen Asylantrag stellt, muss sein Bargeld abgeben. Mit dem Geld soll die Grundversorgung gedeckt werden.

Die Behörden sollen alle Handydaten und Daten aus sozialen Netzwerken auslesen dürfen, um Identität und Reiseroute der Asylbewerber zu klären.
Asylbewerber bekommen nur noch Sachleistungen.

Beschwerdefristen für Asylbewerber bei bestimmten Verfahren werden kürzer.

Ärzte der Flüchtlinge sollen in einigen Fällen von der Schweigepflicht entbunden werden.

Darum ist es für euch wichtig

Die österreichische Flüchtlingspolitik hat immer auch Auswirkungen auf die deutsche. So versuchen Asylbewerber häufig, in das Land zu gelangen, in dem sie sich die besten Chancen auf ein neues Leben erhoffen. Mit dem neuen Paket verliert Österreich als Zielland weiter an Attraktivität.

Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik werden vermutlich anregen, einige der umstrittenen österreichischen Maßnahmen auch in Deutschland anzuwenden.

Der Ton gegenüber Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum verschärft sich damit weiter. Auch in der Schweiz gibt es neue Vorstöße, etwa die Rechte von Muslimen einzuschränken.

Koalitionsvertrag ist ein Beleg für den befürchteten Rechtsruck

Die Flüchtlingspolitik, wie sie im Koalitionsvertrag festgelegt ist, bestätigt die Befürchtungen der Kritiker, Österreich werde weiter nach rechts rücken.

(amr)